Bezirksversammlung Harburg

Tagesordnung - Sitzung des Hauptausschusses  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Hauptausschusses
Gremium: Hauptausschuss
Datum: Di, 15.09.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 18:45 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Harburger Rathausplatz 1, 21073 Hamburg

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Vertagte Drucksachen (aus März 2020)    
Ö 1.1  
Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für alle! - Li.Fa - ein Hausprojekt für Harburg
21-0613  
Ö 1.2  
Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für alle! - Öffentliche Nutzung Rathaus und Rathausplatz im IEK Eissendorf-Ost
21-0614  
Ö 1.3  
Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für alle! - Einrichtung Kulturbeirat
21-0615  
Ö 1.4  
Antrag CDU betr. Gefährdung von Kindern und Jugendlichen durch unzureichend gesicherte öffentliche Gewässer
21-0622  
Ö 1.5  
Antrag CDU betr. Widerrechtliches Radfahren auf dem Harburger Rathausplatz
21-0623  
Ö 1.6  
Antrag CDU betr. Zukunft des Gewerbegebietes Neuland 23
21-0624  
Ö 1.7  
Antrag CDU betr. Schwimmhalle für Harburg
21-0625  
Ö 1.8  
Antrag CDU betr. Bauzaun im Uferbereich Kanalplatz
21-0629  
Ö 1.9  
Antrag CDU betr. Ergänzung Straßenschild "Adolf-Wagner-Straße"
21-0631  
Ö 1.10  
Antrag CDU betr. Für die Dauer der Brache ehem. Harburg-Center: Anbindung Rieckhof-Viertel und Bus-Haltestelle
21-0633  
Ö 1.11  
Antrag der GRÜNEN-Fraktion betr. Werden wir allen gerecht? Schulische Förderung von Kindern mit neurologischen und psychischen Defiziten
21-0642  
Ö 1.12  
Antrag der GRÜNEN-Fraktion betr. Umsetzung des Harburger Leitbildes "Zusammenleben in Vielfalt": Förderung der interkulturellen Kompetenz der Mitarbeitenden des Bezirksamtes Harburg
21-0643  
Ö 1.13  
Gemeinsamer Antrag der GRÜNEN und SPD-Fraktion betr. Zero Waste - Ein Anliegen für Harburg!
21-0646  
Ö 1.14  
Antrag der AfD-Fraktion: Hamburger Maß
21-0647  
Ö 1.15  
Gemeinsamer Antrag SPD - GRÜNE betr. Trockenrasenfläche Falkenbergsweg
21-0650  
Ö 1.16  
Antrag SPD betr. 5-G-Netz im Harburger Binnenhafen
21-0651  
Ö 1.17  
Gemeinsamer Antrag SPD - GRÜNE betr. Harburger Bahnhöfe Fahrrad-freundlicher gestalten
21-0653  
Ö 1.18  
Gemeinsamer Antrag SPD - GRÜNE betr. Weitere Potenziale für Azubiwohnen in Harburg
21-0655  
Ö 1.19  
Gemeinsamer Antrag SPD - GRÜNE betr. Adolf Wagner - verdienter Sozialökonom, Antisemit oder beides? (zu 21-0631)
21-0657  
Ö 2     Beantwortete Drucksachen    
Ö 2.1  
2. Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Centermanagement BGZ Süderelbe und Feuervogel
20-3223.04  
Ö 2.2  
Stellungnahme zum Gemeinsamen Antrag CDU SPD betr. Gestaltung Herbert-Wehner-Platz
20-3731.01  
Ö 2.3  
Stellungnahme zum gemeinsamen Antrag SPD und Grüne betr. Konzept zur Unterstützung der Stadtteilbeiräte nach dem Auslaufen der RISE Förderung
21-0357.01  
Ö 2.4  
Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Datenschutz im Kundenzentrum Harburg
Enthält Anlagen
21-0441.01  
Ö 2.5  
Stellungnahme zum Antrag FDP Fraktion betr.: ALLRIS muss nutzerfreundlicher werden
21-0487.01  
Ö 2.6  
Antwort zur Anfrage AfD betr.: Geplanter Umbau Bremer Straße
21-0693.01  
Ö 2.7  
Antwort zur Anfrage DIE LINKE betr.: Arbeitszustände von Saisonarbeiter*innen in Landwirtschaftsbetrieben und Werksvertragsarbeiter*innen in fleischverarbeitenden Betrieben im Bezirk Harburg
21-0699.01  
    VORLAGE
    ALLRIS® Office Integration 3.9.2

BEZIRKSVERSAMMLUNG HARBURG

Der Vorsitzende        24.06.2020

 

Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz nimmt zu der Anfrage der DIE LINKE-Fraktion (Drs. 21-0699) wie folgt Stellung:

 

  1. Wie viele landwirtschaftliche Betriebe im Bezirk Harburg beschäftigen Saisonarbeiter*innen z.B. in Erntezeiten?

Nach hiesigem Kenntnisstand gibt es im Bezirk Harburg vier Obsthöfe und drei Gemüsebauern, die aktuell Saisonbeschäftigte eingesetzt haben.

 

  1. Wie viele Saisonarbeiter*innen werden in den Betrieben beschäftigt?

Auf den Obsthöfen werden zurzeit im Durchschnitt drei Saisonbeschäftigte und in den Gemüseanbaubetrieben bis zu zwölf Saisonbeschäftigte eingesetzt.

 

  1. Wird von Verwaltungsseite die Art und Weise wie auch Ausstattung und Sanitäreinrichtungen der Unterkünfte regelmäßig und insbesondere unter Pandemiebedingungen kontrolliert?

Die Überprüfung der landwirtschaftlichen Betriebe erfolgt Im Rahmen der risikoorientierten Überwachung (siehe Antwort zu 5.).

In Bezug auf den Infektionsschutz vor SARS-CoV-2 wurden die Betriebe, die nach hiesigem Kenntnisstand aktuell Saisonbeschäftigte einsetzen, besichtigt bzw. aufgefordert, der BGV das betriebliche Maßnahmenkonzept zum Infektionsschutz vorzulegen.

 

  1. Wenn ja, sind Verstöße und wenn welcher Art festgestellt worden?

Alle überprüften Betriebe haben Maßnahmen zum Schutz vor einer Infektion mit SARS-CoV-2 ergriffen und ihre Saisonbeschäftigten über Betriebsanweisungen unterwiesen und nach den geltenden Maßgaben die Unterbringung gestaltet. Die Dokumentationen müssen teilweise komplettiert und vereinzelt Maßnahmen verbessert umgesetzt werden. Gravierende Mängel wurden nicht festgestellt.

 

  1. Welche Sanktionen sind bei Verstößen vorgesehen?

Gemäß der geltenden Arbeitsschutzvorschriften in Verbindung mit dem Verwaltungsverfahrensgesetz kann das Amt für Arbeitsschutz Maßnahmen anordnen und erforderlichenfalls über Zwangsmittel durchsetzen.

 

  1. Welche Sanktionen wurden bei Verstößen durchgeführt?

Die Betriebsleitungen wurden beraten, wie sie ihre bereits erfolgten Maßnahmen verbessern können. Sanktionen waren nicht erforderlich.

 

  1.  Hält die Verwaltung die infektionsschützenden Maßnahmen für hinreichend und wenn   nein, wie weit wurde für die Abstellung der Missstände gesorgt?

Die besichtigten Betriebe haben die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales umgesetzt.

 

  1. Sind arbeitsrechtliche Verstöße festgestellt worden und wenn ja, wurden diese derweil abgestellt?

Arbeitsrechtliche Fragestellungen fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich des Amtes für Arbeitsschutz.

 

  1. Wie häufig werden die Betriebe kontrolliert?

Die Arbeitsschutzbehörden der Länder betreiben die Aufsicht auf Grundlage der LASI[1]-Veröffentlichung 1 „Überwachungs- und Beratungstätigkeit der Arbeitsschutzbehörden der Länder – Grundsätze und Standards“. Die Überprüfungen finden aktiv im Rahmen der risikoorientierten Überwachung oder reaktiv aufgrund von Anlässen (z. B. Beschwerde, Unfall) statt.

 

  1. Finden die Kontrollen mit Ankündigung oder unangemeldet statt?

Je nach Anlass finden die Kontrollen mit und ohne Ankündigung statt. Die Überprüfungen der Umsetzung von Arbeitsschutzstandards zum Infektionsschutz fanden angekündigt satt.

 

  1. Sind die Kontrollen im Zuge der Pandemie verstärkt worden?

Ja. Alle der BGV bekannten landwirtschaftlichen Betriebe mit Saisonbeschäftigten wurden kontrolliert.

 

  1. Wenn nein, warum nicht?

Entfällt.

 

Gez. Heimath

f.d.R. Martens

 

 


[1] LASI = Länderausschuss für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik

   
    15.09.2020 - Hauptausschuss
    Ö 2.7 - zurückgezogen / erledigt
   

Der Hauptausschuss erklärt die Drucksache einstimmig für erledigt.

 

Ö 2.8  
Stellungnahme zum Antrag DIE LINKE betr. Harburg für Alle! -Wohnungsbau im Bezirk Harburg statistisch besser erfassen
Enthält Anlagen
21-0712.01  
Ö 2.9  
Antwort zur Anfrage gem. §27 BezVG der GRÜNEN-Fraktion betr. Naturausgleichsflächen im Bezirk Harburg
21-0741.01  
Ö 2.10  
Antwort Anfrage gem. §27 BezVG betr. Wie ist der Planungsstand zur Deicherhöhung des Cranzer und Neuenfelder Hauptdeichs?
21-0742.01  
Ö 2.11  
Antwort zur Anfrage gem. §27 BezVG der GRÜNEN-Fraktion betr. Melde-Michel
Enthält Anlagen
21-0743.01  
Ö 2.12  
Antwort zur Anfrage gem. §27 BezVG betr. Grunderneuerung des Weges auf dem Deich am Neuenfelder Fährdeich, Straßenumbau und Treppeninstandsetzung
21-0744.01  
Ö 2.13  
Antwort zur Anfrage gem. §27 BezVG der GRÜNEN-Fraktion betr. Daytime Cleaning und Arbeitsbedingungen in der Gebäudereinigung
Enthält Anlagen
21-0745.01  
Ö 2.14  
Antwort Große Anfrage betr. Ausscheiden des Leiters des Gesundheitsamtes Harburg
21-0753.01  
Ö 2.15  
Antwort zur kleinen Anfrage CDU betr. Dauerhafte Stärkung des Gesundheitsamtes Harburg
21-0754.01  
Ö 2.16  
Antwort kleine Anfrage gem. § 24 BezVG betr. Schulentwicklung in Harburg - Kreiselternratsgebiet 21
21-0763.01  
Ö 2.17  
Antwort zur kleinen Anfrage der FDP Fraktion betr.: Corona und Gastronomie
21-0767.01  
Ö 2.18  
Antwort Anfrage AfD betr. Brandschutz im selbstverwalteten Zentrum Sauerkrautfabrik
21-0779.01  
Ö 2.19  
Antwort Anfrage DIE LINKE betr.: Stand Haushaltsmittel Quartiersfonds für den Bezirk Harburg
21-0781.01  
Ö 2.20  
Antwort Anfrage CDU betr. Corona Pandemie im Bezirk Hamburg-Harburg
21-0787.01  
Ö 2.21  
Antwort Anfrage DIE LINKE betr.: Gestaltungsmittel für den Integrationsrat
21-0790.01  
Ö 2.22  
Antwort Anfrage CDU betr. Überlastungsanzeigen im Bezirksamt Harburg
21-0798.01  
Ö 2.23  
Antwort der Anfrage CDU betr. Misstrauen der Leitung des Bezirksamtes gegenüber Mitarbeitern des Gesundheitsamtes
21-0799.01  
Ö 2.24  
Antwort zu Anfrage der FDP Fraktion betr.: Bauarbeiten von Hamburg Wasser im Bezirk Harburg
21-0800.01  
Ö 2.25  
Antwort zur Anfrage der FDP Fraktion betr.: Baumfällungen
Enthält Anlagen
21-0801.01  
Ö 2.26  
Antwort zur Anfrage DIE LINKE betr.: Rechtliche Stellung des Harburger Integrationsrates
21-0805.01  
Ö 2.27  
Antwort zur Anfrage DIE LINKE betr.: Inklusionsprojekte in Harburg
21-0806.01  
Ö 3     Anträge, die nicht für die Tagesordnung der Bezirksversammlung angemeldet wurden    
Ö 3.1  
Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für Alle! - Wird die Hilke-Brennerei von der Stadt angekauft?
21-0824  
Ö 3.2  
Antrag CDU betr. Einsatz von sog. Parkrangern im Bezirksamtsbereich
21-0856  
Ö 3.3  
Gemeinsamer Antrag SPD - GRÜNE betr. Untersuchung Ortsumgehung Rübke mit Beteiligung Hamburg
21-0860  
Ö 3.4  
Gemeinsamer Antrag SPD - GRÜNE betr. Bahnhof Harburg - Erneuerung der Rolltreppen
21-0862  
Ö 3.5  
Gemeinsamer Antrag SPD - GRÜNE betr. Linie 340 Bessere Zeitlage für Schülerverkehr!
21-0864  
Ö 3.6  
Antrag SPD betr. Corona-Testzentrum in Harburg
21-0866  
Ö 3.7  
Antrag SPD betr. Bessere Orientierung am Busbahnhof Neugraben
21-0868  
Ö 3.8  
Antrag SPD betr. Bushaltestelle Harburger Ring rasch wieder eröffnen II
21-0869  
Ö 3.9  
Antrag SPD betr. Bessere Beleuchtung der Parkanlage Vogelkamp
21-0870  
Ö 3.10  
Antrag SPD betr. Laubbläser in Wohngebieten
21-0871  
Ö 3.11  
Gemeinsamer Antrag SPD - GRÜNE betr. Bahnhof Harburg Rathaus - mehr Sitzgelegenheiten
21-0872  
Ö 3.12  
Gemeinsamer Antrag der GRÜNE und SPD-Fraktion betr. Harburg bekennt sich zur Förderung der seelischen Gesundheit im Kindes- und Jugendalter!
21-0873  
Ö 3.13  
Gemeinsamer Antrag der GRÜNE und SPD-Fraktion betr. A: aufklaren - Kinder psychisch erkrankter Eltern werden in Hamburg gesehen und erhalten individuelle Hilfe.
21-0874  
Ö 3.14  
Antrag der GRÜNE-Fraktion betr. Wegesicherheit an der Kieskuhle am Kiesbarg
21-0877  
Ö 3.15  
Antrag der GRÜNE-Fraktion betr. Verbesserungen im Bus- und Radverkehr in den Planungen zum Cranzer und Neuenfelder Hauptdeich
21-0878  
Ö 3.16  
Antrag der GRÜNE-Fraktion betr. Meldemichel
21-0885  
Ö 3.17  
Antrag FDP Fraktion betr.: Planungen zur Öffnung Alte Süderelbe - Berichterstattung zur Machbarkeitsstudie
21-0893  
Ö 4  
Mitteilungen der Verwaltung    
Ö 5  
Verschiedenes    
Ö 5.1  
Mitteilung der Fraktion DIE LINKE betr. Umbesetzung von Ausschussmitgliedern
21-0822  
Ö 5.2  
Mitteilung der AfD-Fraktion : Umbesetzung im Regionalausschuss Süderelbe
21-0836  
Ö 5.3  
Mitteilung SPD betr. Besetzung Ausschuss für Bildung und Sport
21-0837  
Ö 5.4  
Mitteilung SPD betr. Besetzung Lokale Partnerschaften
21-0867  
Ö 5.5  
Gemeinsame Sitzung    
Ö 5.6  
Sitzungsbeginn Regionalausschuss Süderelbe