Bezirksversammlung Harburg

Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Inneres  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Inneres
Gremium: Ausschuss für Mobilität und Inneres
Datum: Do, 14.11.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:40 Anlass: Sitzung
Raum: Mehrzwecksaal im SDZ
Ort: Harburger Rathausforum 1, 21073 Hamburg

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Antrag SPD betr. Baustelle Ehestorfer Heuweg, wie geht es weiter? (zu 21-0123) (Vertreter des LSBG)
21-0153  
Ö 2  
Enthält Anlagen
Vorstellung der neuen bezirklichen Baustellenkoordinatorinnen    
Ö 3  
Enthält Anlagen
Dringlichkeitsantrag CDU für die Sitzung am 29.10.2019 betr. Verkehrssituation Baumaßnahmen B73 / Waltershofer Straße (Ohne Beschluss - weiteres Verfahren)
21-0287  
    VORLAGE
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Petitum/Beschlussvorschlag:

Die Bezirksversammlung beschließt:
1. Die Bezirksverwaltung wird beauftragt, unverzüglich in Zusammenarbeit mit der
    Straßenverkehrsbehörde, dem LSBG und den niedersächsischen Landkreisen
    geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die den Verkehrskollaps im Süderelberaum
    vermeiden oder zumindest maßgeblich abmildern.
    Es ist dabei sowohl die zeitliche Entzerrung der umfangreichen Baumaßnahmen,
    die Verkürzung der Bauzeit, wie auch die unmittelbare Umfahrung oder Über-
    fahrung der Baustellen durch provisorische bauliche Verbesserungen einzube-
    ziehen.

2. Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich wegen der erforder-
    lichen Schritte mit der Straßenverkehrsbehörde, der Innenbehörde, dem LSBG
    und den niedersächsischen Landkreisen in Verbindung zu setzen, um erforderliche
    Maßnahmen festlegen und koordinieren zu lassen.

Hamburg, am 28.10.2019

Ralf-Dieter Fischer                                     Rainer Bliefernicht
Fraktionsvorsitzender                                 Brit-Meike Fischer-Pinz
                                                                   Robert Timmann
                                                                   Lars Frommann

   
    29.10.2019 - Bezirksversammlung Harburg
    Ö 2.1 - ungeändert beschlossen / überwiesen
   

Die SPD-Fraktion beantragt die Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Mobilität und Inneres. Auf Antrag der CDU-Fraktion erfolgt darüber Einzelabstimmung; die Mitglieder der Bezirksversammlung stimmen wie folgt:

 

Herr Arft  Nein      Frau Loss Ja

Herr Bartels Ja      Herr Marek Ja

Herr Bischoff Nein      Frau Dr. Marek   Ja

Frau Blomenkamp   Ja     Herr Mellem Ja

Herr Böhm Ja      Herr Niemeier  Nein

Herr Dhemija Ja      Frau Oldenburg  Ja

Frau Ehlers (FDP)  Nein     Herr Richter  Ja

Herr Fehling Ja      Herr Ritter  Nein

Herr Feineis Nein      Herr Rosenberger  Nein

Herr Finkler Ja      Frau Sahling  Ja

Herr Fischer Nein      Herr Sander   Ja

Frau Fischer-Pinz  Nein     Herr Schaefer  Nein

Herr Fleischer    Nein     Herr Schinkel-Schlutt   Ja

Herr Frommann   Nein     Frau Dr. Schittek   Ja

Herr Groterjahn   Nein     Herr Schneider   Nein

Frau Gündogdu   Ja            Herr Schulze   Ja

Herr Heimath   Ja             Frau Stöver   Nein

Frau Herrmann   Ja      Herr Strube   ja

Frau Dr. Jaeger   Nein            Frau Taha   Ja

Herr Klabunde   Ja            Herr Timmann  Nein

Herr Langanke   Ja             Frau Veithen   Ja

Herr Lohmann    Ja      Herr Wittler  Ja

Frau Wolkenhauer  Ja

        

Die Bezirksversammlung überweist den Antrag damit mehrheitlich zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Mobilität und Inneres.

   
    14.11.2019 - Ausschuss für Mobilität und Inneres
    Ö 3 - zurückgezogen / erledigt
   

Der Antrag wird einstimmig für erledigt erklärt.

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Baumaßnahme B73 - 14.11.19 (721 KB)      
Ö 4  
Machbarkeitsstudien Radschnellwege: Vorläufige Vorzugstrassen Stade und Lüneburg (Referenten der Büros Orange Edge und ARGUS)    
Ö 5  
Antrag FDP Fraktion betr.: Mobilitätsangebot im Großmoorbogen (Ohne Beschluss - weiteres Verfahren)
21-0248  
Ö 6  
Übersicht Baumaßnahmen - Oktober 2019
Enthält Anlagen
21-0304  
Ö 7     Anträge der vorangegangenen Wahlperiode - weiteres Verfahren    
Ö 7.1  
Alte Drs. XIX/1175 - Antrag der CDU betr.: Ausgestaltung der Tempo-30-Zone Jägerstraße/Vogteistraße
XIX-1253  
Ö 7.2  
Alte Drs. XIX/280 neu - Antrag der FDP betr.: Einrichtung eines Zebrastreifens auf dem Ehestorfer Weg / Höhe "Auf der Jahnhöhe"
XIX-1255  
Ö 7.3  
Alte Drs. XIX/902 - Antrag DIE LINKE, betr. Harburg für Alle! Menschen mit Sehbehinderung haben ein Recht auf barrierefreie Teilnahme am öffentlichen Nahverkehr - Umsetzung der Forderungen des Bezirks-Seniorenbeirats Harburg
XIX-1499  
Ö 7.4  
Alte Drs. XIX/696 - Antrag der CDU, betr. Tragfähigkeit der Vogteistraße
XIX-1503  
Ö 7.5  
Antrag CDU betr. Sicherheit für Kita-Kinder geht vor!
XIX-2080  
Ö 7.6  
Gemeinsamer CDU und SPD betr. Fragen der Initiative der "Verkehrssicherheit für Heimfeld"
20-0946  
Ö 7.7  
Antrag CDU betr. Stadtplanerisches Verkehrskonzept für Harburgs Marienviertel
20-1365  
Ö 7.8  
Gemeinsamer Antrag SPD/CDU betr.: Tempo 30 auch vor der Kita Wunderland in der Francoper Straße
20-1818  
Ö 7.9  
Antrag SPD betr.: Entwicklung Harburgs zur Fahrradstadt
20-1915  
Ö 7.10  
Antrag DIE LINKE betr. Harburg für alle! - Schritte zur Verbesserung der Sicherheit in den Harburger S-Bahnhöfen einleiten
20-2109  
Ö 7.11  
Antrag AfD betr. "Park and Joy" auch in Harburg realisieren
20-3509  
Ö 7.12  
Antrag CDU betr. Zusätzliche Maßnahmen und Kosten Terrorabwehr
20-3730  
Ö 7.13  
Antrag CDU betr. Brückensanierung im Bezirk Harburg
20-4158  
Ö 7.14  
Antrag CDU betr. Sanitär- und Umkleidesituation weiblicher Feuerwehrmitglieder
20-4163  
Ö 7.15  
Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für alle! - Informationssystem der Bezirksversammlung Harburg verbessern
20-4227  
Ö 8     Anträge der vorangegangenen Wahlperiode - bereits durch Antragsteller erledigt    
Ö 8.1  
Alte Drs. XIX/315 - Antrag die GRÜNE, betr. Jägerstraße und Vogteistraße als gut erkennbare Tempo-30-Zone
XIX-1505  
Ö 8.2  
Alte Drs. XIX/551 - Antrag GRÜNE, betr. Umsetzung einer verbesserten Radverkehrsführung im Bezirk Harburg
XIX-1507  
Ö 8.3  
Große Anfrage GRUENE-Fraktion betr. Plötzliche Kostenexplosion des Umbaus von Jäger- und Vogteistraße
20-0020  
Ö 8.4  
Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Schuster (FDP) betr. Fußgängerleitsystem für Harburg
20-0543  
Ö 9  
Mitteilungen der Verwaltung    
Ö 10  
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