Bezirksversammlung Harburg

Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Inneres  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Inneres
Gremium: Ausschuss für Mobilität und Inneres
Datum: Do, 14.11.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:40 Anlass: Sitzung
Raum: Mehrzwecksaal im SDZ
Ort: Harburger Rathausforum 1, 21073 Hamburg

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Antrag SPD betr. Baustelle Ehestorfer Heuweg, wie geht es weiter? (zu 21-0123) (Vertreter des LSBG)
21-0153  
Ö 2  
Enthält Anlagen
Vorstellung der neuen bezirklichen Baustellenkoordinatorinnen    
Ö 3  
Enthält Anlagen
Dringlichkeitsantrag CDU für die Sitzung am 29.10.2019 betr. Verkehrssituation Baumaßnahmen B73 / Waltershofer Straße (Ohne Beschluss - weiteres Verfahren)
21-0287  
Ö 4  
Machbarkeitsstudien Radschnellwege: Vorläufige Vorzugstrassen Stade und Lüneburg (Referenten der Büros Orange Edge und ARGUS)    
Ö 5  
Antrag FDP Fraktion betr.: Mobilitätsangebot im Großmoorbogen (Ohne Beschluss - weiteres Verfahren)
21-0248  
Ö 6  
Übersicht Baumaßnahmen - Oktober 2019
Enthält Anlagen
21-0304  
Ö 7     Anträge der vorangegangenen Wahlperiode - weiteres Verfahren    
Ö 7.1  
Alte Drs. XIX/1175 - Antrag der CDU betr.: Ausgestaltung der Tempo-30-Zone Jägerstraße/Vogteistraße
XIX-1253  
Ö 7.2  
Alte Drs. XIX/280 neu - Antrag der FDP betr.: Einrichtung eines Zebrastreifens auf dem Ehestorfer Weg / Höhe "Auf der Jahnhöhe"
XIX-1255  
Ö 7.3  
Alte Drs. XIX/902 - Antrag DIE LINKE, betr. Harburg für Alle! Menschen mit Sehbehinderung haben ein Recht auf barrierefreie Teilnahme am öffentlichen Nahverkehr - Umsetzung der Forderungen des Bezirks-Seniorenbeirats Harburg
XIX-1499  
Ö 7.4  
Alte Drs. XIX/696 - Antrag der CDU, betr. Tragfähigkeit der Vogteistraße
XIX-1503  
Ö 7.5  
Antrag CDU betr. Sicherheit für Kita-Kinder geht vor!
XIX-2080  
Ö 7.6  
Gemeinsamer CDU und SPD betr. Fragen der Initiative der "Verkehrssicherheit für Heimfeld"
20-0946  
Ö 7.7  
Antrag CDU betr. Stadtplanerisches Verkehrskonzept für Harburgs Marienviertel
20-1365  
    VORLAGE
   

Petitum/Beschluss:

 

Auf Grundlage dieser Tatsachen beschließt die Bezirksversammlung Harburg:

 

1. Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, Vertreter der Polizei in den Ausschuss IBV einzuladen, um dort gem. Pos. 2. Stellung zu nehmen. Zu der entsprechenden Sitzung des Ausschusses werden die Mitglieder des Stadtplanungsausschusses geladen.

2. Die Polizei nimmt Stellung bzw. präsentiert Vorschläge zur Entschärfung der Situation, bei der vorrangig folgende Schwerpunkte berücksichtigt werden:

a. Ist der Rück- oder Umbau (Versetzung) der verkehrsbehindernden „Nasen“ eine Möglichkeit, zur Entschärfung der kritischen Verkehrssituationen beizutragen? Falls nein, wie sind die „Nasen“ ggf. baulich dahingehend zu verändern, insbesondere in den Kreuzungsbereichen (z. B. Baerer/Steinickestraße; Baerer/Hastedtstraße) Kraftfahrzeugblockaden und kritische Situationen für Fußgänger und Radfahrer zu vermeiden?

b. Die Einrichtung von „Grünpfeilen“ kann beispielsweise an der Quartiersausfahrt Baerer/Bremer Straße den Rückstau vormittags insbesondere deshalb deutlich abbauen, weil kein nennenswerter Verkehr Stadtauswärts festzustellen ist. Was spricht aus polizeilicher Sicht gegen die Entsprechende Aufstellung eines entsprechenden Verkehrszeichens? Wäre ggf. ein gelbblinkendes Rechtsabbiege Lichtzeichen eine Alternative?

b. Wäre das Einrichten von Park- und Halteverbotsstreifen in der Lage, die durch beidseitiges Parken auf nur eine Fahrspur verengten Straßenbreiten dahingehend zu entwickeln, dass diese Ausweichzonen den Verkehrsfluss befördern und damit unnötige Abgasemissionen verhindern? Falls nein, welche Alternative kann die Polizei zur Erreichung des zu fordernden Umweltschutzziels empfehlen?

c. Kann die Markierung von Fußgänger-Fahrbahnquerungen „Zebrastreifen“ zur Verbesserung der Fußgängersicherheit beitragen? An welchen konkreten Positionen empfiehlt die Polizei entsprechende Maßnahmen?

d. Ist ein Einfahrverbot für Fahrzeuge gem. § 52 StVO eine Möglichkeit, die Einfahrt und Verkehrsblockade durch Lastkraftwagen zu vermeiden sowie in den herkömmlichen Navigationsgeräten die entsprechenden Straßenzüge aus der Zielperspektive zu nehmen? Falls ja, ab wie vielen Tonnen sollte das Einfahrverbot angesetzt werden. Falls nein, welche Alternative schlägt die Polizei vor?

e. Kann die Einrichtung weiterer Einbahnstraßen zur Verbesserung der Verkehrsflusssituation beitragen? Falls ja, welche Straßenzüge kann die Polizei für die entsprechende Einrichtung empfehlen? Falls nein, welche Alternative schlägt die Polizei zur Erreichung des genannten Ziels vor?

3. Hat die Polizei stadtplanerische Empfehlungen hinsichtlich der Situation im besagten Quartier, die zur Verbesserung der Verkehrssicherheit beitragen könnten? Falls ja, welche (beispielsweise – unabhängig von den Möglichkeiten der Realisierbarkeit - Ausweisung bzw. Vorhalt von Parkplatzflächen, Bau von Tief/Quartiersgaragen beispielweise unter bestehenden Grünanlagen)?

 

 

Hamburg, am 03.03.2016

 

Ralf-Dieter Fischer       Rainer Bliefernicht

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

   
    08.03.2016 - Hauptausschuss
    Ö 3.10 - ungeändert beschlossen / überwiesen
   

Der Hauptausschuss beschließt den Antrag einstimmig für die Bezirksversammlung.

   
    14.11.2019 - Ausschuss für Mobilität und Inneres
    Ö 7.7 - zurückgezogen / erledigt
   

Der Antragsteller erklärt seinen Antrag für erledigt. Die Bezirksversammlung wird um Nachvollziehung gebeten.

Ö 7.8  
Gemeinsamer Antrag SPD/CDU betr.: Tempo 30 auch vor der Kita Wunderland in der Francoper Straße
20-1818  
Ö 7.9  
Antrag SPD betr.: Entwicklung Harburgs zur Fahrradstadt
20-1915  
Ö 7.10  
Antrag DIE LINKE betr. Harburg für alle! - Schritte zur Verbesserung der Sicherheit in den Harburger S-Bahnhöfen einleiten
20-2109  
Ö 7.11  
Antrag AfD betr. "Park and Joy" auch in Harburg realisieren
20-3509  
Ö 7.12  
Antrag CDU betr. Zusätzliche Maßnahmen und Kosten Terrorabwehr
20-3730  
Ö 7.13  
Antrag CDU betr. Brückensanierung im Bezirk Harburg
20-4158  
Ö 7.14  
Antrag CDU betr. Sanitär- und Umkleidesituation weiblicher Feuerwehrmitglieder
20-4163  
Ö 7.15  
Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für alle! - Informationssystem der Bezirksversammlung Harburg verbessern
20-4227  
Ö 8     Anträge der vorangegangenen Wahlperiode - bereits durch Antragsteller erledigt    
Ö 8.1  
Alte Drs. XIX/315 - Antrag die GRÜNE, betr. Jägerstraße und Vogteistraße als gut erkennbare Tempo-30-Zone
XIX-1505  
Ö 8.2  
Alte Drs. XIX/551 - Antrag GRÜNE, betr. Umsetzung einer verbesserten Radverkehrsführung im Bezirk Harburg
XIX-1507  
Ö 8.3  
Große Anfrage GRUENE-Fraktion betr. Plötzliche Kostenexplosion des Umbaus von Jäger- und Vogteistraße
20-0020  
Ö 8.4  
Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Schuster (FDP) betr. Fußgängerleitsystem für Harburg
20-0543  
Ö 9  
Mitteilungen der Verwaltung    
Ö 10  
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