Bezirksversammlung Harburg

Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Inneres  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Inneres
Gremium: Ausschuss für Mobilität und Inneres
Datum: Do, 14.11.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:40 Anlass: Sitzung
Raum: Mehrzwecksaal im SDZ
Ort: Harburger Rathausforum 1, 21073 Hamburg

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Antrag SPD betr. Baustelle Ehestorfer Heuweg, wie geht es weiter? (zu 21-0123) (Vertreter des LSBG)
21-0153  
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Petitum/Beschlussvorschlag:

Der BV-Vorsitzende wird gebeten, in die nächste Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Inneres kompetente Vertreterinnen oder/ und Vertreter einzuladen, die über die aktuelle und künftige Situation auf dem Ehestorfer Heuwegs Auskunft geben können. Insbesondere sollen die folgenden Fragen beantwortet werden:

Zum Komplex Bodenuntersuchung

A1: Sind Experten zur Untersuchung der Verfüllung hinzugezogen worden?

A2: Welche Experten wurden hinzugezogen, um die Verfüllung der Tunnelanlagen zu begutachten?

A3: Hat man sich nur auf die alten Aussagen aus dem Jahr 2000 verlassen? Wenn ja, warum hat wurde nur auf die alten Aussagen über die Bohrungen aus dem Jahr 2000 zurück gegriffen?

A4: Laut eines Lageplans sind 3 Stollen auf der Hamburger Seite, die unter der Straße entlangführen. Wann sind die Bohrungen von der LSBG vorgenommen worden? Wo sind die Bohrungen vorgenommen worden? Welche Schächte sind untersucht worden? Wie tief sind diese Schächte? Wie sind die anderen Schächte verfüllt?

A5: Was hat das baubegleitende Bodengutachten ergeben, bitte der Bezirksversammlung vorlegen. Wenn kein aktuelles Gutachten besteht, warum wurde keins gemacht?

A6: Hat sich der LSBG mit den zuständigen Behörden für den niedersächsischen Teil des ehemaligen Bergwerks über den Bodenzustand ausgetauscht? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, welche Erkenntnisse wurden daraus gewonnen?

Zum Komplex weitere Bauarbeiten

B1: Der wird LSBG wird aufgefordert, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, damit jetzt unterbrochene Verkehrsführung wieder in Kraft gesetzt wird. Diese Überbrückung kann auch zunächst provisorisch eingerichtet werden. Eine Sperrung darf nicht bis zum Jahresende dauern.

B2: Was gedenkt der LSBG zu tun, um die Verfüllung sicher für die Straße herzurichten? Bis wann kann dies erfolgt sein?

B3: Müssen weitere Versackungen sowohl auf dem Hamburger als auch auf dem niedersächsischen Teil befürchtet werden? Wenn ja, was ist geplant?

B4: Bis wann ist mit einer einspurigen ggf. provisorischen Teilöffnung des Ehestorfer Heuwegs für den Kfz-Verkehr zu rechnen? Wann ist der 1. Bauabschnitt wieder 2-spurig befahrbar?

B5: Um die Verkehrsbelastungen möglichst gering zuhalten, war die Sanierung des Ehestorfer Heuwegs zeitlich mit anderen Maßnahmen entlang der A7 verknüpft. Welche Auswirkungen haben die Bodenabsenkungen auf die anderen Maßnahmen wie z.B. den 2. Bauabschnitt des Ehestorfer Heuwegs, die Sanierung der Kreuzung B73/ Waltershofer Straße, die Sanierung der Stader Straße oder den Ausbau der A7?

   
    24.09.2019 - Bezirksversammlung Harburg
    Ö 6.2 - ungeändert beschlossen / überwiesen
   

Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (gegen CDU) zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Mobilität und Inneres.

   
    14.11.2019 - Ausschuss für Mobilität und Inneres
    Ö 1 - zurückgezogen / erledigt
   

Der Antrag wird einstimmig für erledigt erklärt.

Ö 2  
Enthält Anlagen
Vorstellung der neuen bezirklichen Baustellenkoordinatorinnen    
Ö 3  
Enthält Anlagen
Dringlichkeitsantrag CDU für die Sitzung am 29.10.2019 betr. Verkehrssituation Baumaßnahmen B73 / Waltershofer Straße (Ohne Beschluss - weiteres Verfahren)
21-0287  
Ö 4  
Machbarkeitsstudien Radschnellwege: Vorläufige Vorzugstrassen Stade und Lüneburg (Referenten der Büros Orange Edge und ARGUS)    
Ö 5  
Antrag FDP Fraktion betr.: Mobilitätsangebot im Großmoorbogen (Ohne Beschluss - weiteres Verfahren)
21-0248  
Ö 6  
Übersicht Baumaßnahmen - Oktober 2019
Enthält Anlagen
21-0304  
Ö 7     Anträge der vorangegangenen Wahlperiode - weiteres Verfahren    
Ö 7.1  
Alte Drs. XIX/1175 - Antrag der CDU betr.: Ausgestaltung der Tempo-30-Zone Jägerstraße/Vogteistraße
XIX-1253  
Ö 7.2  
Alte Drs. XIX/280 neu - Antrag der FDP betr.: Einrichtung eines Zebrastreifens auf dem Ehestorfer Weg / Höhe "Auf der Jahnhöhe"
XIX-1255  
Ö 7.3  
Alte Drs. XIX/902 - Antrag DIE LINKE, betr. Harburg für Alle! Menschen mit Sehbehinderung haben ein Recht auf barrierefreie Teilnahme am öffentlichen Nahverkehr - Umsetzung der Forderungen des Bezirks-Seniorenbeirats Harburg
XIX-1499  
Ö 7.4  
Alte Drs. XIX/696 - Antrag der CDU, betr. Tragfähigkeit der Vogteistraße
XIX-1503  
Ö 7.5  
Antrag CDU betr. Sicherheit für Kita-Kinder geht vor!
XIX-2080  
Ö 7.6  
Gemeinsamer CDU und SPD betr. Fragen der Initiative der "Verkehrssicherheit für Heimfeld"
20-0946  
Ö 7.7  
Antrag CDU betr. Stadtplanerisches Verkehrskonzept für Harburgs Marienviertel
20-1365  
Ö 7.8  
Gemeinsamer Antrag SPD/CDU betr.: Tempo 30 auch vor der Kita Wunderland in der Francoper Straße
20-1818  
Ö 7.9  
Antrag SPD betr.: Entwicklung Harburgs zur Fahrradstadt
20-1915  
Ö 7.10  
Antrag DIE LINKE betr. Harburg für alle! - Schritte zur Verbesserung der Sicherheit in den Harburger S-Bahnhöfen einleiten
20-2109  
Ö 7.11  
Antrag AfD betr. "Park and Joy" auch in Harburg realisieren
20-3509  
Ö 7.12  
Antrag CDU betr. Zusätzliche Maßnahmen und Kosten Terrorabwehr
20-3730  
Ö 7.13  
Antrag CDU betr. Brückensanierung im Bezirk Harburg
20-4158  
Ö 7.14  
Antrag CDU betr. Sanitär- und Umkleidesituation weiblicher Feuerwehrmitglieder
20-4163  
Ö 7.15  
Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für alle! - Informationssystem der Bezirksversammlung Harburg verbessern
20-4227  
Ö 8     Anträge der vorangegangenen Wahlperiode - bereits durch Antragsteller erledigt    
Ö 8.1  
Alte Drs. XIX/315 - Antrag die GRÜNE, betr. Jägerstraße und Vogteistraße als gut erkennbare Tempo-30-Zone
XIX-1505  
Ö 8.2  
Alte Drs. XIX/551 - Antrag GRÜNE, betr. Umsetzung einer verbesserten Radverkehrsführung im Bezirk Harburg
XIX-1507  
Ö 8.3  
Große Anfrage GRUENE-Fraktion betr. Plötzliche Kostenexplosion des Umbaus von Jäger- und Vogteistraße
20-0020  
Ö 8.4  
Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Schuster (FDP) betr. Fußgängerleitsystem für Harburg
20-0543  
Ö 9  
Mitteilungen der Verwaltung    
Ö 10  
Verschiedenes