Bezirksversammlung Harburg

Tagesordnung - Sitzung des Hauptausschusses  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Hauptausschusses
Gremium: Hauptausschuss
Datum: Fr, 08.03.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 17:45 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 118
Ort: Harburger Rathausplatz 1, 21073 Hamburg

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Antrag der Abg. Viktoria Isabell Ehlers und Carsten Schuster (FDP), Betr.: Die Harburger Bezirksversammlung attraktiver machen - Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Stärkung der Demokratie (überwiesen)
20-4516  
Ö 2     Vertagte Drucksachen    
Ö 2.1  
Antrag CDU betr. Erhalt des Gebäudeensembles Neugrabener Markt
Enthält Anlagen
20-4259  
Ö 2.2  
Antrag NEUE LIBERALE: Vorgehensweise und Systematik bei Grundstücksveräußerungen im Wege der Konzeptvergaben vorstellen
20-4481  
Ö 2.3  
Antrag NEUE LIBERALE: Harburg Deine Perlen - Wertvolle Grünprojekte, Parks, Veranstaltungen, Beteiligungskonzepte etc. auf ansprechender Webseite präsentieren.
20-4514  
Ö 2.4  
Dringlichkeitsantrag CDU betr. Gleichbehandlung von Bauanträgen bei Baumbewuchs im Bezirk Harburg
20-4573  
Ö 3     Im Hauptausschuss am 12. Februar 2019 verbliebene beantwortete Anfragen (Spezifizierte Nachfragen wurden nicht eingereicht)    
Ö 3.1  
Ergänzende Antwort zur Anfrage CDU betr. Unterstützung Waldkindergarten Weltwissen-Kitas gGmbH
20-3343.02  
Ö 3.2  
Antwort zur Anfrage CDU betr. Forstwirtschaftlicher Holzeinschlag 2018/19 im Gebiet Kuhtrift
20-4155.01  
Ö 3.3  
Antwort Anfrage gem. §27 BezVG der GRÜNEN-Fraktion betr. Waren Reinigungsarbeiten der Holborn Raffinerie im August Ursache für die Ausbreitung einer übelriechenden Wolke im Hamburger Hafen?
20-4175.01  
Ö 3.4  
Antwort Kleine Anfrage CDU betr. Vervollständigung Alkoholverbot Harburger Rathausplatz / Max-Schmeling-Park
20-4251.01  
Ö 3.5  
Antwort Anfrage gem. §27 BezVG der GRÜNEN-Fraktion betr. Wie viele Anträge auf Einrichtung einer Tempo 30 Zone wegen Luft- und Lärmbelastung im Bezirk Harburg sind unerledigt?
20-4279.01  
Ö 3.6  
Antwort Anfrage SPD betr. Veräußerung von öffentlichen Gebäuden während der CDU-Senate - war wohl doch nicht 'PRIMO'
Enthält Anlagen
20-4283.01  
Ö 3.7  
Antwort zur Anfrage AfD betr. Fifty/Fifty - eine Bilanz
20-4291.01  
Ö 3.8  
Antwort Anfrage CDU betr. Forstwirtschaftlicher Holzeinschlag 2018/2019 im Gebiet Kuhtrift II
20-4296.01  
Ö 3.9  
Antwort Anfrage SPD betr. Betrieb der Uwe-Seeler-Halle
20-4299.01  
Ö 3.10  
Antwort Kleine Anfrage CDU betr. Kompetenzen des zukünftigen bezirklichen Baustellenkoordinators
20-4405.01  
Ö 3.11  
Antwort Anfrage SPD betr. Sachstand Walter-Dudek-Denkmal
20-4443.01  
Ö 4     Beantwortete Drucksachen    
Ö 4.1  
Stellungnahme zum Antrag AfD betr. Barrierefreier Zugang zum Spielplatz "Kiefernberg"
20-1521.01  
Ö 4.2  
Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Hundeauslaufflächen im Bezirk Harburg
20-4253.01  
Ö 4.3  
Antwort Anfrage SPD betr. Ehestorfer Heuweg - wie sieht die digitale Infrastruktur aus?
Enthält Anlagen
20-4375.01  
Ö 4.4  
Antwort Anfrage SPD betr. Deicherhöhung Cranzer Hauptdeich
20-4376.01  
Ö 4.5  
Stellungnahme zum Antrag SPD betr. Verlängerung der Bus-Haltestelle Thörlstraße (Nordseite)
20-4383.01  
Ö 4.6  
Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Buslinie 240 - Verbesserung der Anbindung
20-4406.01  
Ö 4.7  
Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Bahnverkehr in der Metropolregion Harburg
20-4411.01  
Ö 4.8  
Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Revitalisierung des Ihrke-Brunnens an der Lämmertwiete
20-4412.01  
    VORLAGE
   

Petitum/Beschlussvorschlag:

Die Bezirksversammlung beschließt:
Die Vorsitzende der Bezirksversammlung möge sich mit der Behörde für Kultur und Medien und der BSW in Verbindung setzen, um zu erreichen, dass die Finanzierung für die Wiederinstandsetzung des Fischbrunnens an der Lämmertwiete und der dauerhafte Betrieb sichergestellt werden kann. Dabei ist insbesondere auch zu prüfen, inwieweit besondere finanzielle Töpfe für Kulturförderung und städtebauliche Aufwertung genutzt werden könnten.

Hamburg, am 09.01.2019

Ralf-Dieter Fischer                                             Lars Frommann
Fraktionsvorsitzender                                         Robert Timmann

 

 

 

 

 

 

Bezirksversammlung Harburg       19.02.2018

Die Vorsitzende

 

 

Die Behörde füStadtentwicklung und Wohnen (BSW) nimmt unter Beteiligung der Behörde

für Kultur und Medien (BKM) nimmt zu dem Antrag der CDU  Drs. 20-4412 wie folgt Stellung:

 

 

Der sogenannte Ihrke-Brunnen an der Lämmertwiete befindet sich im Fördergebiet des

Rahmenprogramms Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) Harburger Innenstadt/Eißendorf-

Ost. RISE fasst die Programme der Bund-Länder-Städtebauförderung unter einem

Dach zusammen. Es zielt darauf ab, Quartiere mit besonderem Entwicklungsbedarf

städtebaulich aufzuwerten und sozial zu stabilisieren.

Das Integrierte Entwicklungskonzept mit Zeit-Maßnahme-Kosten-Plan für das Fördergebiet

Harburger Innenstadt/Eißendorf-Ost wurde im Dezember 2017 durch den Leitungsausschuss

Programmsteuerung RISE beschlossen. Die Revitalisierung des Ihrke-

Brunnens ist bisher nicht als Projekt im Rahmen der Gebietsentwicklung geplant oder

vorgesehen.

Unabhängig davon sind die Förderbestimmungen für RISE-Maßnahmen in den Förderrichtlinien

für Maßnahmen im Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (Förderrichtlinien

RISE) geregelt. Danach umfasst der Förderumfang in der Regel bis zu

50% der förderfähigen Gesamtkosten eines Projekts. Voraussetzung für eine Investition

in die Revitalisierung des Brunnens und damit für den Einsatz von RISE-Fördermitteln

ist, dass der Betrieb des Brunnens dauerhaft gesichert ist. Die Finanzierung von Betriebskosten

ist im Rahmen der Bund-Länder-Städtebauförderung nicht möglich.

Laut Auskunft des Bezirksamtes Harburg stehen für den dauerhaften Betrieb, insbesondere

für die Beseitigung von zu erwartenden Vandalismus-Schäden, keine Mittel zur

Verfügung.

Laut Auskunft der Behörde für Kultur und Medien stehen ebenfalls weder Mittel für den

Betrieb des Brunnens noch für die Investition zur Verfügung. Das 1981 vom Senat eingesetzte

Programm „Kunst im öffentlichen Raum“ zielt auf die Realisierung von neuen

Kunstwerken und Kunstprojekten aktueller zeitgenössischer Bildender Künstlerinnen

und Künstler. Es ist nicht zur Finanzierung der Instandhaltung, Instandsetzung oder des

Betriebes von Brunnen und Denkmälern einsetzbar. Die Verantwortung hierfür liegt bei

den jeweils zuständigen Bezirken.

Darüber hinaus handelt es sich beim Ihrke-Brunnen nicht um ein gesetzlich geschütztes

Denkmal im Sinne des Denkmalschutzgesetzes. Aus diesem Grund liegt auch beim

Denkmalschutzamt in diesem Fall keine Zuständigkeit. Zuwendungsmittel des Amtes

dürfen hier aus dem gleichen Grund nicht eingesetzt werden.

Unter den genannten Voraussetzungen können RISE-Mittel nicht für die Revitalisierung

des Ihrke-Brunnens eingesetzt werden.

 

 

gez. Rajski

 

f.d.R.

Riechers

   
    08.03.2019 - Hauptausschuss
    Ö 4.8 - zurückgezogen / erledigt
   

Der Hauptausschuss erklärt die Drucksache einstimmig für erledigt.

Ö 4.9  
Stellungnahme zum Antrag der GRÜNEN-Fraktion betr. Besseres Umsteigen von der S-Bahn in Neugraben zum Bus 250 Richtung Fischbeker Heideweg
20-4419.01  
Ö 4.10  
Antwort zur kleinen Anfrage AfD betr. Räumung umweltgefährdender Gegenstände im Landschaftsschutzgebiet
20-4470.01  
Ö 4.11  
Antwort zur Anfrage AfD betr.: Hamburgs 2. Jungerwachsenenprojekt startet in der Nöldekestraße
20-4471.01  
Ö 4.12  
Antwort zur Anfrage SPD betr. Sportförderung im Bezirk Harburg
Enthält Anlagen
20-4497.01  
Ö 4.13  
Stellungnahme zum Antrag AfD betr. Beschilderung in Meyers Park instand setzen
20-4540.01  
Ö 5     Neue Anträge, die nicht für die Tagesordnung der Bezirksversammlung angemeldet wurden    
Ö 5.1  
Antrag der GRÜNEN-Fraktion betr. Trimm-dich 2.0., interaktive Parksportangebote im Bezirk einrichten und erproben
20-4606  
Ö 5.2  
Antrag der GRÜNEN-Fraktion betr. Inklusiver Spielplatz in Harburg
Enthält Anlagen
20-4607  
Ö 5.3  
Antrag der GRÜNEN-Fraktion betr. Bessere Busanbindung in Neuenfelde
20-4609  
Ö 5.4  
Antrag der GRÜNEN-Fraktion betr. Wohnheime für Pflegepersonal in Harburger Krankenhäusern
20-4613  
Ö 5.5  
Antrag der GRÜNEN-Fraktion betr. Neue Mobilitätsangebote in Harburg
20-4614  
Ö 5.6  
Antrag SPD betr. Auskömmliche Rahmenzuweisungen einfordern
20-4616  
Ö 5.7  
Antrag SPD betr. Gut gedacht ist nicht immer gut gemacht - gleich mehrere Verkehrsbehinderungen in den Ferien belasten Harburg
20-4618  
Ö 5.8  
Antrag SPD betr. Errichtung eines Raucherbereichs am Harburger Bus-Umsteigebahnhof
20-4622  
Ö 5.9  
Antrag SPD betr. Baumaßnahmen Ehestorfer Heuweg
20-4623  
Ö 5.10  
Antrag SPD betr. Oberstufen an den Stadtteilschulen im Bezirk Harburg
20-4631  
Ö 5.11  
Antrag CDU betr. Tarifabschluss Beschäftigte Öffentlicher Dienst der Bundesländer
Enthält Anlagen
20-4642  
Ö 5.12  
Antrag CDU betr. Stellplätze für Caravans
20-4643  
Ö 5.13  
Antrag CDU betr. Sport- und Bewegungskindergarten Scharfsche Schlucht vor dem Aus
20-4649  
Ö 5.14  
Antrag CDU betr. Kaufmännischer Direktor Helios Mariahilf Klinik
20-4652  
Ö 6  
Mitteilungen der Verwaltung    
Ö 7  
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