Bezirksversammlung Harburg

Tagesordnung - Sitzung des Hauptausschusses  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Hauptausschusses
Gremium: Hauptausschuss
Datum: Fr, 08.03.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 17:45 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 118
Ort: Harburger Rathausplatz 1, 21073 Hamburg

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Antrag der Abg. Viktoria Isabell Ehlers und Carsten Schuster (FDP), Betr.: Die Harburger Bezirksversammlung attraktiver machen - Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Stärkung der Demokratie (überwiesen)
20-4516  
Ö 2     Vertagte Drucksachen    
Ö 2.1  
Antrag CDU betr. Erhalt des Gebäudeensembles Neugrabener Markt
Enthält Anlagen
20-4259  
Ö 2.2  
Antrag NEUE LIBERALE: Vorgehensweise und Systematik bei Grundstücksveräußerungen im Wege der Konzeptvergaben vorstellen
20-4481  
Ö 2.3  
Antrag NEUE LIBERALE: Harburg Deine Perlen - Wertvolle Grünprojekte, Parks, Veranstaltungen, Beteiligungskonzepte etc. auf ansprechender Webseite präsentieren.
20-4514  
Ö 2.4  
Dringlichkeitsantrag CDU betr. Gleichbehandlung von Bauanträgen bei Baumbewuchs im Bezirk Harburg
20-4573  
Ö 3     Im Hauptausschuss am 12. Februar 2019 verbliebene beantwortete Anfragen (Spezifizierte Nachfragen wurden nicht eingereicht)    
Ö 3.1  
Ergänzende Antwort zur Anfrage CDU betr. Unterstützung Waldkindergarten Weltwissen-Kitas gGmbH
20-3343.02  
Ö 3.2  
Antwort zur Anfrage CDU betr. Forstwirtschaftlicher Holzeinschlag 2018/19 im Gebiet Kuhtrift
20-4155.01  
Ö 3.3  
Antwort Anfrage gem. §27 BezVG der GRÜNEN-Fraktion betr. Waren Reinigungsarbeiten der Holborn Raffinerie im August Ursache für die Ausbreitung einer übelriechenden Wolke im Hamburger Hafen?
20-4175.01  
Ö 3.4  
Antwort Kleine Anfrage CDU betr. Vervollständigung Alkoholverbot Harburger Rathausplatz / Max-Schmeling-Park
20-4251.01  
Ö 3.5  
Antwort Anfrage gem. §27 BezVG der GRÜNEN-Fraktion betr. Wie viele Anträge auf Einrichtung einer Tempo 30 Zone wegen Luft- und Lärmbelastung im Bezirk Harburg sind unerledigt?
20-4279.01  
Ö 3.6  
Antwort Anfrage SPD betr. Veräußerung von öffentlichen Gebäuden während der CDU-Senate - war wohl doch nicht 'PRIMO'
Enthält Anlagen
20-4283.01  
Ö 3.7  
Antwort zur Anfrage AfD betr. Fifty/Fifty - eine Bilanz
20-4291.01  
Ö 3.8  
Antwort Anfrage CDU betr. Forstwirtschaftlicher Holzeinschlag 2018/2019 im Gebiet Kuhtrift II
20-4296.01  
Ö 3.9  
Antwort Anfrage SPD betr. Betrieb der Uwe-Seeler-Halle
20-4299.01  
Ö 3.10  
Antwort Kleine Anfrage CDU betr. Kompetenzen des zukünftigen bezirklichen Baustellenkoordinators
20-4405.01  
Ö 3.11  
Antwort Anfrage SPD betr. Sachstand Walter-Dudek-Denkmal
20-4443.01  
Ö 4     Beantwortete Drucksachen    
Ö 4.1  
Stellungnahme zum Antrag AfD betr. Barrierefreier Zugang zum Spielplatz "Kiefernberg"
20-1521.01  
Ö 4.2  
Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Hundeauslaufflächen im Bezirk Harburg
20-4253.01  
Ö 4.3  
Antwort Anfrage SPD betr. Ehestorfer Heuweg - wie sieht die digitale Infrastruktur aus?
Enthält Anlagen
20-4375.01  
Ö 4.4  
Antwort Anfrage SPD betr. Deicherhöhung Cranzer Hauptdeich
20-4376.01  
Ö 4.5  
Stellungnahme zum Antrag SPD betr. Verlängerung der Bus-Haltestelle Thörlstraße (Nordseite)
20-4383.01  
Ö 4.6  
Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Buslinie 240 - Verbesserung der Anbindung
20-4406.01  
Ö 4.7  
Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Bahnverkehr in der Metropolregion Harburg
20-4411.01  
Ö 4.8  
Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Revitalisierung des Ihrke-Brunnens an der Lämmertwiete
20-4412.01  
Ö 4.9  
Stellungnahme zum Antrag der GRÜNEN-Fraktion betr. Besseres Umsteigen von der S-Bahn in Neugraben zum Bus 250 Richtung Fischbeker Heideweg
20-4419.01  
Ö 4.10  
Antwort zur kleinen Anfrage AfD betr. Räumung umweltgefährdender Gegenstände im Landschaftsschutzgebiet
20-4470.01  
Ö 4.11  
Antwort zur Anfrage AfD betr.: Hamburgs 2. Jungerwachsenenprojekt startet in der Nöldekestraße
20-4471.01  
    VORLAGE
   

BEZIRKSVERSAMMLUNG HARBURG

Die Vorsitzende

26. Februar 2019

 

 

Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) beantwortet die Anfrage der AfD-Fraktion, Drs. 20-4471 wie folgt:

 

Zu 1.:

Der Abend der offenen Tür für die Anwohnerschaft des Jungerwachsenenprojektes (JEP) Nöldekestraße wurde von etwa 30 Personen besucht.

 

Die BASFI hat die Unternehmen und Anwohnerschaft der Nöldekestraße eine Woche zuvor zum Abend der offenen Tür eingeladen. Die Einladung erfolgte über die Verteilung von Handzetteln in den Briefkästen. Zudem wurde von dem Bezirksamt Harburg über die sozialen Medien zur Informationsveranstaltung eingeladen.

 

Zu 2.:

Es waren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom Hamburger Abendblatt, von Hamburg 1 und von RTL Nord vor Ort. Neben dem Pressesprecher der BASFI nahmen Vertreterinnen und Vertreter der BASFI und von f & w fördern und wohnen AöR (f & w) teil.

 

Zu der Vor-Ort-Besichtigung des Standortes waren ausschließlich Medienvertreterinnen und Medienvertreter im Sinne des Pressegesetzes eingeladen. Für die Öffentlichkeitsarbeit zuständige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Fraktionen zählen nicht dazu.

 

Die Politik ist im Rahmen der Befassung bezirklicher Gremien (siehe Drs. 20-3791, Anhörung der Bezirksversammlung Harburg gem. § 28 BezVG am 14.05.2018) einbezogen worden.

 

Zu 3.:

Vor der Inbetriebnahme war es erforderlich, die Räumlichkeiten zu renovieren.

 

Zu 4.:

Der Mietvertrag hat aktuell eine Festlaufzeit bis zum 31.12.2020. Die monatliche Kaltmiete beträgt 17.340,30 €. Der Vermieter ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die aus Datenschutzgründen nicht namentlich genannt wird.

 

Zu 5.:

Das Obergeschoss ist nicht Bestandteil des bestehenden Mietvertrags mit f & w. Zur Nutzung des Obergeschosses kann seitens der zuständigen Behörde daher keine Aussage erfolgen.

 

Zu 6.:

Über das Fortbestehen des Projekts über 2020 hinaus werden die Ergebnisse einer Projektevaluation entscheiden. Bei Weiterführung des Projekts über den bisherigen Nutzungszeitraum bis Ende 2020 hinaus ist eine fortdauernde planungsrechtliche Befreiung über die Bauprüfung des Bezirksamts Harburg zu prüfen.

 

Zu 7.:

Grundsätzlich können gesicherte Aussagen über zukünftige Personeneinzüge in das Jungerwachsenenprojekt nicht getroffen werden, da sie zum aktuellen Zeitpunkt nicht bekannt sind. Das JEP ist ein Angebot für obdach- und wohnungslose Jungerwachsene. Über den Einzug in das JEP entscheidet das Projekt einzelfallbezogen und in Absprache mit der zuständigen Fachstelle für Wohnungsnotfälle.

 

Mit Inbetriebnahme des JEP in der Nöldekestraße sind 14 männliche Jungerwachsene im Alter von 18 bis 25 Jahren aus dem Standort der Hinrichsenstraße in den Standort in der Nöldekestraße gezogen.

 

Das Kriterium „ethnische Herkunft“ wird von f & w nicht erfasst.

 

Zu 8. und 8.1.:

Das Angebot bietet eine befristete Unterbringung mit dem Ziel, die jungen Menschen während ihres Aufenthaltes zu stabilisieren und sie letztlich in eigenen Wohnraum zu bringen. Neben einer Wohnraumvermittlung nutzen die Jungerwachsenen auch weiterführende Angebote des Hilfesystems (beispielsweise Angebote gemäß § 67 SGB XII „Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten“ oder der Jugendberufsagentur) oder finden den Weg zurück ins Elternhaus.

 

Zu 8.2.:

Siehe Drs. 21/16138.

 

Zu 8.3.:

Im Rahmen ihres Aufenthaltes erhalten die Jungerwachsenen bedarfsgerechte sozialpädagogische Beratung. Die Unterstützung in der Aufnahme einer (Schul-)Ausbildung oder eines Beschäftigungsverhältnisses ist Bestandteil der Beratungsaufgabe.

 

Zu 9.:

Die personelle Ausgestaltung des JEP in der Nöldekestraße sieht bei voller Belegeung folgende Stellenanteile vor:

 

 

  • Pädagogisch qualifiziertes Fachpersonal zur Betreuung (6 VZÄ)
  • Qualifiziertes Personal zur Leitung, Verwaltung und Betrieb des Projekts (1,25 VZÄ)

 

Das qualifizierte Personal ist während der Büro- und Präsenzzeiten im Projekt tätig.

Präsenzzeiten an den Wochenenden werden mit einem zusätzlichen Stellenanteil von 1,5 VZÄ berücksichtigt. Außerhalb der Präsenzzeiten (Nachtstunden und Wochenenden) wird ein Wachdienst eingesetzt, um eine 24-stündige Präsenz abzudecken.

 

Zu 10. :

Ja.

 

Zu 11.:

Im Jahr 2018 sind für das JEP in der Nöldekestraße ausschließlich Mietkosten und Mietnebenkosten-Vorauszahlungen i.H.v. 131 Tsd. €- angefallen (Mietvertragsbeginn: 15.07.2018).

 

Für das Jahr 2019 werden für das JEP Personalkosten i.H.v. 593 Tsd. € sowie Mietkosten und Mietnebenkosten-Vorauszahlungen i.H.v. 304 Tsd. € anfallen.

 

Für das Jahr 2020 werden für das JEP Personalkosten i.H.v. 602 Tsd. € sowie Mietkosten und Mietnebenkosten-Vorauszahlungen i.H.v. 304 Tsd. € anfallen.

 

Für künftige Unterhaltskosten und weitere Betriebskosten können derzeit keine validen Aussagen getroffen werden.

 

Zu 12.:

Die Umbaukosten sind zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend abgerechnet.

 

 

gez. Rajski

 

 

 

 

f.d.R.

 

Hille

 

 

 

   
    08.03.2019 - Hauptausschuss
    Ö 4.11 - vertagt / verbleibt
   

Die Drucksache verbleibt wegen Abwesenheit der fragestellenden Fraktion im Ausschuss.

   
    14.05.2019 - Hauptausschuss
    Ö 5.1.5 - zurückgezogen / erledigt
   

Der Hauptausschuss erklärt die Drucksache einstimmig für erledigt.

 

Ö 4.12  
Antwort zur Anfrage SPD betr. Sportförderung im Bezirk Harburg
Enthält Anlagen
20-4497.01  
Ö 4.13  
Stellungnahme zum Antrag AfD betr. Beschilderung in Meyers Park instand setzen
20-4540.01  
Ö 5     Neue Anträge, die nicht für die Tagesordnung der Bezirksversammlung angemeldet wurden    
Ö 5.1  
Antrag der GRÜNEN-Fraktion betr. Trimm-dich 2.0., interaktive Parksportangebote im Bezirk einrichten und erproben
20-4606  
Ö 5.2  
Antrag der GRÜNEN-Fraktion betr. Inklusiver Spielplatz in Harburg
Enthält Anlagen
20-4607  
Ö 5.3  
Antrag der GRÜNEN-Fraktion betr. Bessere Busanbindung in Neuenfelde
20-4609  
Ö 5.4  
Antrag der GRÜNEN-Fraktion betr. Wohnheime für Pflegepersonal in Harburger Krankenhäusern
20-4613  
Ö 5.5  
Antrag der GRÜNEN-Fraktion betr. Neue Mobilitätsangebote in Harburg
20-4614  
Ö 5.6  
Antrag SPD betr. Auskömmliche Rahmenzuweisungen einfordern
20-4616  
Ö 5.7  
Antrag SPD betr. Gut gedacht ist nicht immer gut gemacht - gleich mehrere Verkehrsbehinderungen in den Ferien belasten Harburg
20-4618  
Ö 5.8  
Antrag SPD betr. Errichtung eines Raucherbereichs am Harburger Bus-Umsteigebahnhof
20-4622  
Ö 5.9  
Antrag SPD betr. Baumaßnahmen Ehestorfer Heuweg
20-4623  
Ö 5.10  
Antrag SPD betr. Oberstufen an den Stadtteilschulen im Bezirk Harburg
20-4631  
Ö 5.11  
Antrag CDU betr. Tarifabschluss Beschäftigte Öffentlicher Dienst der Bundesländer
Enthält Anlagen
20-4642  
Ö 5.12  
Antrag CDU betr. Stellplätze für Caravans
20-4643  
Ö 5.13  
Antrag CDU betr. Sport- und Bewegungskindergarten Scharfsche Schlucht vor dem Aus
20-4649  
Ö 5.14  
Antrag CDU betr. Kaufmännischer Direktor Helios Mariahilf Klinik
20-4652  
Ö 6  
Mitteilungen der Verwaltung    
Ö 7  
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