Bezirksversammlung Harburg

Tagesordnung - Sitzung des Hauptausschusses  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Hauptausschusses
Gremium: Hauptausschuss
Datum: Fr, 08.03.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 17:45 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 118
Ort: Harburger Rathausplatz 1, 21073 Hamburg

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Antrag der Abg. Viktoria Isabell Ehlers und Carsten Schuster (FDP), Betr.: Die Harburger Bezirksversammlung attraktiver machen - Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Stärkung der Demokratie (überwiesen)
20-4516  
Ö 2     Vertagte Drucksachen    
Ö 2.1  
Antrag CDU betr. Erhalt des Gebäudeensembles Neugrabener Markt
Enthält Anlagen
20-4259  
Ö 2.2  
Antrag NEUE LIBERALE: Vorgehensweise und Systematik bei Grundstücksveräußerungen im Wege der Konzeptvergaben vorstellen
20-4481  
Ö 2.3  
Antrag NEUE LIBERALE: Harburg Deine Perlen - Wertvolle Grünprojekte, Parks, Veranstaltungen, Beteiligungskonzepte etc. auf ansprechender Webseite präsentieren.
20-4514  
Ö 2.4  
Dringlichkeitsantrag CDU betr. Gleichbehandlung von Bauanträgen bei Baumbewuchs im Bezirk Harburg
20-4573  
Ö 3     Im Hauptausschuss am 12. Februar 2019 verbliebene beantwortete Anfragen (Spezifizierte Nachfragen wurden nicht eingereicht)    
Ö 3.1  
Ergänzende Antwort zur Anfrage CDU betr. Unterstützung Waldkindergarten Weltwissen-Kitas gGmbH
20-3343.02  
Ö 3.2  
Antwort zur Anfrage CDU betr. Forstwirtschaftlicher Holzeinschlag 2018/19 im Gebiet Kuhtrift
20-4155.01  
Ö 3.3  
Antwort Anfrage gem. §27 BezVG der GRÜNEN-Fraktion betr. Waren Reinigungsarbeiten der Holborn Raffinerie im August Ursache für die Ausbreitung einer übelriechenden Wolke im Hamburger Hafen?
20-4175.01  
Ö 3.4  
Antwort Kleine Anfrage CDU betr. Vervollständigung Alkoholverbot Harburger Rathausplatz / Max-Schmeling-Park
20-4251.01  
Ö 3.5  
Antwort Anfrage gem. §27 BezVG der GRÜNEN-Fraktion betr. Wie viele Anträge auf Einrichtung einer Tempo 30 Zone wegen Luft- und Lärmbelastung im Bezirk Harburg sind unerledigt?
20-4279.01  
Ö 3.6  
Antwort Anfrage SPD betr. Veräußerung von öffentlichen Gebäuden während der CDU-Senate - war wohl doch nicht 'PRIMO'
Enthält Anlagen
20-4283.01  
Ö 3.7  
Antwort zur Anfrage AfD betr. Fifty/Fifty - eine Bilanz
20-4291.01  
Ö 3.8  
Antwort Anfrage CDU betr. Forstwirtschaftlicher Holzeinschlag 2018/2019 im Gebiet Kuhtrift II
20-4296.01  
    VORLAGE
   

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

BEZIRKSVERSAMMLUNG HARBURG

Die Vorsitzende

02. Januar 2019

 

 

Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) beantwortet die Anfrage der CDU-Fraktion,  Drs. 20-4296 wie folgt (unter Beteiligung der Behörde für Umwelt und Energie (BUE):

 

 

 

Die ImmoForstOHG hat die Pflicht aber auch das Recht, ihre Forstflächen im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben zu pflegen und zu bewirtschaften, dazu zählt neben dem Landeswaldgesetz auch die Einhaltung der Anforderungen an die gute fachliche Praxis gemäß dem Bundesnaturschutzgesetz.

 

Derzeit ist ein Einschlag auf einer Fläche von kleiner 0,5 Hektar geplant und von einem Forstfachmann der betreuenden Forstbetriebsgemeinschaft gekennzeichnet worden. Dabei wurde die einzuhaltende Rückegasse und die zu entnehmenden Bäume markiert. Diese Maßnahme dient der Einleitung der Verjüngung und der Sicherstellung der Verkehrssicherheit zwischen Wohnbebauung und Straßen. Die geplante Maßnahme wurde von der Behörde für Umwelt und Energie (BUE), dem Bezirksamt Harburg und der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) begutachtet.

 

Kriterium der Begutachtung ist die Orientierung an einer naturnahen Waldbewirtschaftung. Die Bewirtschaftung muss demnach an den Standort angepasst sein und die natürlichen Prozessabläufe nachahmen. Dabei sind die gegebenen Wirkungskräfte des Ökosystems Wald zu beachten und zu nutzen, die Funktionen des Waldes dauerhaft sicherzustellen und zu jeder Zeit auf allen Flächen ein optimales, stabiles Waldgefüge anzustreben. Kennzeichen naturnaher Waldbewirtschaftung sind unter anderem lange Verjüngungszeiträume, der Verzicht auf großflächige Kahlschläge, die Förderung standortgerechter und mit einem überwiegenden Anteil heimischer Baumarten versehener Bestände, Strukturvielfalt, wie stehendes und liegendes Totholz, boden- und bestandsschonende Maschinen- und Arbeitsmitteleinsätze sowie der Verzicht auf die Verwendung gentechnisch veränderter Organismen.

 

Die ImmoForstOHG ist mehrfach aufgefordert worden, aussage- und belastungsfähige Daten über die derzeit und demnächst anstehenden forstwirtschaftlichen Maßnahmen vorzulegen. Solange diese Daten nicht vorliegen, ist eine abschließende Beurteilung nicht möglich.

 

Dies vorausgeschickt beantwortet die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation unter Beteiligung der Behörde für Umwelt und Energie (BUE) die Fragen wie folgt:

 

Zu 1.:

Nach der Besichtigung des geplanten Holzeinschlages wurde der ImmoForstOHG das Ergebnis der Begutachtung mitgeteilt. Demnach entspricht die vorgesehene Fällung einer abgestorbenen Eiche nicht den Vorgaben einer naturnahen Waldbewirtschaftung, da dieser Baum der einzige vorhandene stehende Totholzstamm größerer Dimension ist. Die ImmoForstOHG wurde aufgefordert, diesen Baum nicht zu fällen. Im Übrigen bleiben nach der Maßnahme einige großkronige markante Buchen bestehen, so dass eine Verhandlung über den Verbleib von markanten Uraltbäumen nicht erforderlich ist.

 

 

 

Zu 2. und 3.:

Als Ausdruck einer naturnahen Waldbewirtschaftung halten die BUE und die BWVI den Erhalt einer hinreichenden Zahl von Biotop- und Totholzbäumen für gesetzlich notwendig (vgl. § 6 Absatz 1 Ziffer 2 Landeswaldgesetz). Diese Bäume sind und können nicht Gegenstand von Verhandlungen über einen Bewirtschaftungsverzicht einzelner Bäume sein. Unter Berücksichtigung der Gesamtwaldfläche ist die Zahl von 56 Biotop- und markanten Uraltbäumen nicht ausreichend.

Mit dem Unternehmen wurden bisher keine Gespräche geführt.

 

Zu 4.:

Siehe Vorbemerkung.

 

Zu 5.:

Der Erhalt des Waldgebietes ist gesetzlich vorgegeben. Das Erscheinungsbild der Bestände wird sich in den nächsten Jahren ändern. Das Ziel besteht in einer Förderung der Verjüngung und einer Überführung in die nächste Waldgeneration. Gemäß der gesetzlichen Forderung, derartige Maßnahmen in naturnaher Wiese zu vollziehen, verbieten sich dabei Kahlschläge oder andere großflächige Erntemaßnahmen. Im Rahmen der Durchsetzung des Landeswaldgesetzes und anderer Rechtsvorschriften werden die zuständigen Behörden auch zukünftig prüfen, ob die Einschlagsmaßnahmen sachgerecht, angemessen und verhältnismäßig sind. Es wird davon ausgegangen, dass nicht nur der südliche, buchendominierte Teil sondern auch der nördlich der Straße Kuhtrift gelegene, von Kiefern geprägte Bestand, welcher Durchforstungsrückstände aufweist, in den Fokus forstwirtschaftlicher Maßnahmen rückt.

 

Zu 6. und 7.:

Siehe Vorbemerkung und Antworten zu 2. und 5.

 

Zu 8.:

Siehe Antwort zu 3.

 

 

 

 

 

gez. Rajski

 

 

f. d. R.

 

Kühn

 

 

   
    15.01.2019 - Hauptausschuss
    Ö 3.37 - vertagt / verbleibt
   

Die Drucksache verbleibt im Ausschuss. Spezifizierte Nachfragen werden an die Geschäftsstelle gerichtet.

   
    12.02.2019 - Hauptausschuss
    Ö 3.8 - vertagt / verbleibt
   

Die Drucksache verbleibt im Ausschuss. Spezifizierte Nachfragen werden an die Geschäftsstelle gerichtet.

   
    08.03.2019 - Hauptausschuss
    Ö 3.8 - vertagt / verbleibt
   

Die Drucksache verbleibt im Ausschuss. Spezifizierte Nachfragen werden an die Geschäftsstelle gerichtet.

   
    09.04.2019 - Hauptausschuss
    Ö 5.6 - vertagt / verbleibt
   

Die Drucksache verbleibt im Ausschuss. Spezifizierte Nachfragen werden an die Geschäftsstelle gerichtet.

   
    14.05.2019 - Hauptausschuss
    Ö 3.5 - zurückgezogen / erledigt
   

Der Hauptausschuss erklärt die Drucksache einstimmig für erledigt.

Ö 3.9  
Antwort Anfrage SPD betr. Betrieb der Uwe-Seeler-Halle
20-4299.01  
Ö 3.10  
Antwort Kleine Anfrage CDU betr. Kompetenzen des zukünftigen bezirklichen Baustellenkoordinators
20-4405.01  
Ö 3.11  
Antwort Anfrage SPD betr. Sachstand Walter-Dudek-Denkmal
20-4443.01  
Ö 4     Beantwortete Drucksachen    
Ö 4.1  
Stellungnahme zum Antrag AfD betr. Barrierefreier Zugang zum Spielplatz "Kiefernberg"
20-1521.01  
Ö 4.2  
Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Hundeauslaufflächen im Bezirk Harburg
20-4253.01  
Ö 4.3  
Antwort Anfrage SPD betr. Ehestorfer Heuweg - wie sieht die digitale Infrastruktur aus?
Enthält Anlagen
20-4375.01  
Ö 4.4  
Antwort Anfrage SPD betr. Deicherhöhung Cranzer Hauptdeich
20-4376.01  
Ö 4.5  
Stellungnahme zum Antrag SPD betr. Verlängerung der Bus-Haltestelle Thörlstraße (Nordseite)
20-4383.01  
Ö 4.6  
Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Buslinie 240 - Verbesserung der Anbindung
20-4406.01  
Ö 4.7  
Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Bahnverkehr in der Metropolregion Harburg
20-4411.01  
Ö 4.8  
Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Revitalisierung des Ihrke-Brunnens an der Lämmertwiete
20-4412.01  
Ö 4.9  
Stellungnahme zum Antrag der GRÜNEN-Fraktion betr. Besseres Umsteigen von der S-Bahn in Neugraben zum Bus 250 Richtung Fischbeker Heideweg
20-4419.01  
Ö 4.10  
Antwort zur kleinen Anfrage AfD betr. Räumung umweltgefährdender Gegenstände im Landschaftsschutzgebiet
20-4470.01  
Ö 4.11  
Antwort zur Anfrage AfD betr.: Hamburgs 2. Jungerwachsenenprojekt startet in der Nöldekestraße
20-4471.01  
Ö 4.12  
Antwort zur Anfrage SPD betr. Sportförderung im Bezirk Harburg
Enthält Anlagen
20-4497.01  
Ö 4.13  
Stellungnahme zum Antrag AfD betr. Beschilderung in Meyers Park instand setzen
20-4540.01  
Ö 5     Neue Anträge, die nicht für die Tagesordnung der Bezirksversammlung angemeldet wurden    
Ö 5.1  
Antrag der GRÜNEN-Fraktion betr. Trimm-dich 2.0., interaktive Parksportangebote im Bezirk einrichten und erproben
20-4606  
Ö 5.2  
Antrag der GRÜNEN-Fraktion betr. Inklusiver Spielplatz in Harburg
Enthält Anlagen
20-4607  
Ö 5.3  
Antrag der GRÜNEN-Fraktion betr. Bessere Busanbindung in Neuenfelde
20-4609  
Ö 5.4  
Antrag der GRÜNEN-Fraktion betr. Wohnheime für Pflegepersonal in Harburger Krankenhäusern
20-4613  
Ö 5.5  
Antrag der GRÜNEN-Fraktion betr. Neue Mobilitätsangebote in Harburg
20-4614  
Ö 5.6  
Antrag SPD betr. Auskömmliche Rahmenzuweisungen einfordern
20-4616  
Ö 5.7  
Antrag SPD betr. Gut gedacht ist nicht immer gut gemacht - gleich mehrere Verkehrsbehinderungen in den Ferien belasten Harburg
20-4618  
Ö 5.8  
Antrag SPD betr. Errichtung eines Raucherbereichs am Harburger Bus-Umsteigebahnhof
20-4622  
Ö 5.9  
Antrag SPD betr. Baumaßnahmen Ehestorfer Heuweg
20-4623  
Ö 5.10  
Antrag SPD betr. Oberstufen an den Stadtteilschulen im Bezirk Harburg
20-4631  
Ö 5.11  
Antrag CDU betr. Tarifabschluss Beschäftigte Öffentlicher Dienst der Bundesländer
Enthält Anlagen
20-4642  
Ö 5.12  
Antrag CDU betr. Stellplätze für Caravans
20-4643  
Ö 5.13  
Antrag CDU betr. Sport- und Bewegungskindergarten Scharfsche Schlucht vor dem Aus
20-4649  
Ö 5.14  
Antrag CDU betr. Kaufmännischer Direktor Helios Mariahilf Klinik
20-4652  
Ö 6  
Mitteilungen der Verwaltung    
Ö 7  
Verschiedenes