Bezirksversammlung Harburg

Tagesordnung - Sitzung des Hauptausschusses  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Hauptausschusses
Gremium: Hauptausschuss
Datum: Fr, 08.03.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 17:45 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 118
Ort: Harburger Rathausplatz 1, 21073 Hamburg

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Antrag der Abg. Viktoria Isabell Ehlers und Carsten Schuster (FDP), Betr.: Die Harburger Bezirksversammlung attraktiver machen - Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Stärkung der Demokratie (überwiesen)
20-4516  
Ö 2     Vertagte Drucksachen    
Ö 2.1  
Antrag CDU betr. Erhalt des Gebäudeensembles Neugrabener Markt
Enthält Anlagen
20-4259  
Ö 2.2  
Antrag NEUE LIBERALE: Vorgehensweise und Systematik bei Grundstücksveräußerungen im Wege der Konzeptvergaben vorstellen
20-4481  
Ö 2.3  
Antrag NEUE LIBERALE: Harburg Deine Perlen - Wertvolle Grünprojekte, Parks, Veranstaltungen, Beteiligungskonzepte etc. auf ansprechender Webseite präsentieren.
20-4514  
Ö 2.4  
Dringlichkeitsantrag CDU betr. Gleichbehandlung von Bauanträgen bei Baumbewuchs im Bezirk Harburg
20-4573  
Ö 3     Im Hauptausschuss am 12. Februar 2019 verbliebene beantwortete Anfragen (Spezifizierte Nachfragen wurden nicht eingereicht)    
Ö 3.1  
Ergänzende Antwort zur Anfrage CDU betr. Unterstützung Waldkindergarten Weltwissen-Kitas gGmbH
20-3343.02  
Ö 3.2  
Antwort zur Anfrage CDU betr. Forstwirtschaftlicher Holzeinschlag 2018/19 im Gebiet Kuhtrift
20-4155.01  
    VORLAGE
   

FREIE UND HANSESTADT HAMBURG

Bezirksamt Harburg

 

 

24. Oktober 2018

 

Das Bezirksamt Harburg nimmt zu der Anfrage der CDU-Fraktion (Drs. 20-4155) wie folgt Stellung:

 

Vorbemerkung:

Die Waldfläche im Eigentum der Firma Immoforst GmbH in der Haake hat eine Fläche von ca. 50 ha. Die Absicht des Holzeinschlages auf dieser Fläche hat das Unternehmen nicht gegenüber der Verwaltung des Bezirksamtes, sondern gegenüber einzelnen Mitgliedern der Bezirksversammlung schriftlich angekündigt.

Zuständig für die Durchführung des Bundeswaldgesetzes und des Landeswaldgesetzes ist die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI).

Die Immoforst GmbH wird forstlich von der Landwirtschaftskammer Niedersachsen, Bezirksförsterei Jesteburg, betreut

 

1. Besteht die Absicht, kurzfristig mit der ImmoForst OHG Forstverwaltung Kontakt
    aufzunehmen und Verhandlungen darüber zu führen, wie und unter welchen
    Umständen bestimmte markante Uraltbäume von den forstwirtschaftlichen Maß-
    nahmen ausgenommen werden können?

Siehe Vorbemerkung, die Bezirksverwaltung ist dafür nicht zuständig. Dem Bezirksamt war bisher auch nicht bekannt, dass der Eigentümer gegebenenfalls bereit ist, seine forstlichen Interessen gegenüber natur- oder artenschutzrechtlichen Belangen zurückzustellen. Es ist notwendig, dass die zuständigen Dienststellen (BWVI- Forsten und BUE- Artenschutz), sowie die Bezirksförsterei Jesteburg und der Eigentümer zu diesem Zwecke eine Begehung vor Ort durchführen.

2. Hält die Bezirksverwaltung den Erhalt von zumindest 56 Biotop- und markanten
    Uraltbäumen in dem Gebiet für sinnvoll und wünschenswert?

Ja, der Erhalt von alten Bäumen ist aus natur- und artenschutzrechtlichen Gründen außerordentlich wichtig und wird ausdrücklich begrüßt.

3. Welche Gespräche hat die Bezirksverwaltung gegebenenfalls bereits mit dem
    Unternehmen geführt und welches Ergebnis hatten diese Gespräche?

Siehe Vorbemerkung. Es haben keine Gespräche des Eigentümers mit der Bezirksverwaltung stattgefunden.

4. Teilt die Bezirksverwaltung die Darstellung, dass der angekündigte Einschlag von
    ca. 600 Bäumen im Alter von 60 bis 130 Jahren in dem Gebiet Kuhtrift eine forst-
    technische Maßnahme ist, die der Lichtschaffung und Naturverjüngung des über-
    alterten Kuhtrift-Waldes guttun würde?

Das Bezirksamt kann dazu keine fachliche Einschätzung abgeben. Für den Wald der ImmoForst OHG ist nach Kenntnis des Bezirksamtes ein Betriebsgutachten in Bearbeitung, das über den zulässigen Einschlag Aussagen enthalten soll. Das Betriebsgutachten ist dem Bezirk nicht bekannt.

5. Teilt die Bezirksverwaltung die Ansicht, dass erfolgreiche Verhandlungen über 
    teilweisen Verzicht auf Fällmaßnahmen zumindest zum Teil die Wünsche der
    Bezirksversammlung nach weitgehendem Erhalt des Waldgebietes erfüllen 
    könnte?

Aus natur- und artenschutzrechtlicher Sicht wäre der Erhalt der alten Bäume und insbesondere auch der Laubbäume wünschenswert und ein wichtiger Faktor für die Qualität des Waldes. Erfolgt der beabsichtigte Holzeinschlag auf der Basis eines Betriebsgutachtens, ist der Erhalt des Waldgebietes nicht gefährdet.

6. Sieht die Bezirksverwaltung grundsätzlich Möglichkeiten, die angekündigten
    forstwirtschaftlichen Baumfällungen im Gebiet Kuhtrift zu unterbinden, einzu-
    schränken oder abzuschwächen?

Die Beurteilung der forstlichen Maßnahmen erfolgt nach dem Landeswaldgesetz durch die BWVI- Forsten. Das Waldgebiet steht zwar unter Landschaftsschutz, das Bezirksamt hat jedoch keine Handhabe einzugreifen, da die ordnungsgemäße Forstwirtschaft von den Vorschriften der Landschaftsschutzverordnung ausgenommen ist. Eine Rücksprache mit der BWVI-Forsten hat dazu geführt, dass die BWVI bereits mit der ImmoForst OHG in Kontakt getreten ist, um zu prüfen, ob ein Betriebsgutachten für den Betrieb vorliegt, in welchem Umfang eine forstwirtschaftlich Maßnahme auf Grundlage des Gutachtens durchgeführt werden darf, wie mit Biotop- und Habitatbäumen umgegangen wird und in Abstimmung mit der BUE-Naturschutz, ob der Artenschutz gem. Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie Berücksichtigung findet.

7. In welchem Umfang und durch welche Maßnahmen wäre dieses denkbar?

Der Bezirk hat keine Möglichkeit, hier regulierend einzugreifen. Die BWVI nimmt ihre Aufsichtspflicht als Oberste Forstbehörde gegenüber der ImmoForst OHG wahr und wird ggf. regulierend intervenieren.

 

 

 

 

Fredenhagen

 

 

   
    13.11.2018 - Hauptausschuss
    Ö 3.30 - vertagt / verbleibt
   

Die Drucksache verbleibt im Ausschuss.

   
    15.01.2019 - Hauptausschuss
    Ö 2.7 - vertagt / verbleibt
   

 

   
    12.02.2019 - Hauptausschuss
    Ö 3.2 - vertagt / verbleibt
   

Die Drucksache verbleibt im Ausschuss. Spezifizierte Nachfragen werden an die Geschäftsstelle gerichtet.

   
    08.03.2019 - Hauptausschuss
    Ö 3.2 - vertagt / verbleibt
   

Die Drucksache verbleibt im Ausschuss. Spezifizierte Nachfragen werden an die Geschäftsstelle gerichtet.

   
    09.04.2019 - Hauptausschuss
    Ö 5.2 - vertagt / verbleibt
   

Die Drucksache verbleibt im Ausschuss. Spezifizierte Nachfragen werden an die Geschäftsstelle gerichtet.

   
    14.05.2019 - Hauptausschuss
    Ö 3.2 - zurückgezogen / erledigt
   

Der Hauptausschuss erklärt die Drucksache einstimmig für erledigt.

Ö 3.3  
Antwort Anfrage gem. §27 BezVG der GRÜNEN-Fraktion betr. Waren Reinigungsarbeiten der Holborn Raffinerie im August Ursache für die Ausbreitung einer übelriechenden Wolke im Hamburger Hafen?
20-4175.01  
Ö 3.4  
Antwort Kleine Anfrage CDU betr. Vervollständigung Alkoholverbot Harburger Rathausplatz / Max-Schmeling-Park
20-4251.01  
Ö 3.5  
Antwort Anfrage gem. §27 BezVG der GRÜNEN-Fraktion betr. Wie viele Anträge auf Einrichtung einer Tempo 30 Zone wegen Luft- und Lärmbelastung im Bezirk Harburg sind unerledigt?
20-4279.01  
Ö 3.6  
Antwort Anfrage SPD betr. Veräußerung von öffentlichen Gebäuden während der CDU-Senate - war wohl doch nicht 'PRIMO'
Enthält Anlagen
20-4283.01  
Ö 3.7  
Antwort zur Anfrage AfD betr. Fifty/Fifty - eine Bilanz
20-4291.01  
Ö 3.8  
Antwort Anfrage CDU betr. Forstwirtschaftlicher Holzeinschlag 2018/2019 im Gebiet Kuhtrift II
20-4296.01  
Ö 3.9  
Antwort Anfrage SPD betr. Betrieb der Uwe-Seeler-Halle
20-4299.01  
Ö 3.10  
Antwort Kleine Anfrage CDU betr. Kompetenzen des zukünftigen bezirklichen Baustellenkoordinators
20-4405.01  
Ö 3.11  
Antwort Anfrage SPD betr. Sachstand Walter-Dudek-Denkmal
20-4443.01  
Ö 4     Beantwortete Drucksachen    
Ö 4.1  
Stellungnahme zum Antrag AfD betr. Barrierefreier Zugang zum Spielplatz "Kiefernberg"
20-1521.01  
Ö 4.2  
Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Hundeauslaufflächen im Bezirk Harburg
20-4253.01  
Ö 4.3  
Antwort Anfrage SPD betr. Ehestorfer Heuweg - wie sieht die digitale Infrastruktur aus?
Enthält Anlagen
20-4375.01  
Ö 4.4  
Antwort Anfrage SPD betr. Deicherhöhung Cranzer Hauptdeich
20-4376.01  
Ö 4.5  
Stellungnahme zum Antrag SPD betr. Verlängerung der Bus-Haltestelle Thörlstraße (Nordseite)
20-4383.01  
Ö 4.6  
Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Buslinie 240 - Verbesserung der Anbindung
20-4406.01  
Ö 4.7  
Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Bahnverkehr in der Metropolregion Harburg
20-4411.01  
Ö 4.8  
Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Revitalisierung des Ihrke-Brunnens an der Lämmertwiete
20-4412.01  
Ö 4.9  
Stellungnahme zum Antrag der GRÜNEN-Fraktion betr. Besseres Umsteigen von der S-Bahn in Neugraben zum Bus 250 Richtung Fischbeker Heideweg
20-4419.01  
Ö 4.10  
Antwort zur kleinen Anfrage AfD betr. Räumung umweltgefährdender Gegenstände im Landschaftsschutzgebiet
20-4470.01  
Ö 4.11  
Antwort zur Anfrage AfD betr.: Hamburgs 2. Jungerwachsenenprojekt startet in der Nöldekestraße
20-4471.01  
Ö 4.12  
Antwort zur Anfrage SPD betr. Sportförderung im Bezirk Harburg
Enthält Anlagen
20-4497.01  
Ö 4.13  
Stellungnahme zum Antrag AfD betr. Beschilderung in Meyers Park instand setzen
20-4540.01  
Ö 5     Neue Anträge, die nicht für die Tagesordnung der Bezirksversammlung angemeldet wurden    
Ö 5.1  
Antrag der GRÜNEN-Fraktion betr. Trimm-dich 2.0., interaktive Parksportangebote im Bezirk einrichten und erproben
20-4606  
Ö 5.2  
Antrag der GRÜNEN-Fraktion betr. Inklusiver Spielplatz in Harburg
Enthält Anlagen
20-4607  
Ö 5.3  
Antrag der GRÜNEN-Fraktion betr. Bessere Busanbindung in Neuenfelde
20-4609  
Ö 5.4  
Antrag der GRÜNEN-Fraktion betr. Wohnheime für Pflegepersonal in Harburger Krankenhäusern
20-4613  
Ö 5.5  
Antrag der GRÜNEN-Fraktion betr. Neue Mobilitätsangebote in Harburg
20-4614  
Ö 5.6  
Antrag SPD betr. Auskömmliche Rahmenzuweisungen einfordern
20-4616  
Ö 5.7  
Antrag SPD betr. Gut gedacht ist nicht immer gut gemacht - gleich mehrere Verkehrsbehinderungen in den Ferien belasten Harburg
20-4618  
Ö 5.8  
Antrag SPD betr. Errichtung eines Raucherbereichs am Harburger Bus-Umsteigebahnhof
20-4622  
Ö 5.9  
Antrag SPD betr. Baumaßnahmen Ehestorfer Heuweg
20-4623  
Ö 5.10  
Antrag SPD betr. Oberstufen an den Stadtteilschulen im Bezirk Harburg
20-4631  
Ö 5.11  
Antrag CDU betr. Tarifabschluss Beschäftigte Öffentlicher Dienst der Bundesländer
Enthält Anlagen
20-4642  
Ö 5.12  
Antrag CDU betr. Stellplätze für Caravans
20-4643  
Ö 5.13  
Antrag CDU betr. Sport- und Bewegungskindergarten Scharfsche Schlucht vor dem Aus
20-4649  
Ö 5.14  
Antrag CDU betr. Kaufmännischer Direktor Helios Mariahilf Klinik
20-4652  
Ö 6  
Mitteilungen der Verwaltung    
Ö 7  
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