Bezirksversammlung Harburg

Tagesordnung - Sitzung des Stadtplanungsausschusses  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Stadtplanungsausschusses
Gremium: Stadtplanungsausschuss
Datum: Mo, 15.04.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:25 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Harburger Rathausplatz 1, 21073 Hamburg
Zusatz: Vor Sitzungsbeginn findet ab 17:30 Uhr im Treppenhaus des Harburger Rathauses die Eröffnung der Ausstellung "Qualität im Wohnungsbau ist eine Investition der Zukunft" statt. Die Ausstellung wurde vom Bund Deutscher Architekten (BDA) konzipiert. Der Vorstand des BDA wird ein kurze Einführung geben, zu der Sie herzlich eingeladen sind! Diese Veranstaltung ist nicht Bestandteil der nachfolgenden Stadtplanungsausschusssitzung.

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Rahmenplan Innenstadt Harburg 2040 (Vorstellung der Analyse Städtebau und Parkraumkonzept)
20-4703  
Ö 1.1     Antrag SPD/CDU betr. Harburgs Zukunft gestalten - Neue Bebauungsplanung für Harburger Innenstadt
20-1292  
Ö 1.2     Gemeinsamer Antrag SPD CDU betr. Parkraumkonzept im Stadtgebiet Harburg (zu Drs. 20-3627)
20-3666  
Ö 1.3     Zusatzantrag der GRÜNEN-Fraktion Harburg zu Drs. 20-3666, Gemeinsamer Antrag SPD CDU betr. Parkraumkonzept im Stadtgebiet Harburg
20-3670  
Ö 2     Vorhabenbezogenes Bebauungsplanverfahren Wilstorf 37 (Winsener Straße / Eigenheimweg) - Auswertung der öffentlichen Plandiskussion (Berichterstattung durch einen Vertreter/Vertreterin von Evers & Küssner)
XIX-1383.10  
Ö 3     Bebauungsplanverfahrens Harburg 73 (Neuländer Quarree) - Ergebnisbericht zum hochbaulichen Wettbewerb (durch die Architekten und den Investor)
20-3414.07  
Ö 4     Wiederaufnahme Bebauungsplanverfahren Heimfeld 42 / Moorburg 7 (Erweiterung Daimler-Werk) (Berichtersattung durch Hamburg Invest)
20-4765  
Ö 5     Antrag SPD betr. Bauen im Vogelkamp Neugraben (BA II) - Entwässerung der Verkehrs- und Grundstücksflächen (Bericht durch einen Vertreter der IBA Hamburg GmbH)
20-4517  
Ö 6     Bebauungsplan Heimfeld 50 (An der Rennkoppel) - Zustimmung zur Feststellung und Weiterleitung an die Bezirksversammlung (Bericht der Verwaltung)
Enthält Anlagen
20-3106.03  
Ö 7     Vorhabenbezogenes Bebauungsplanverfahren Harburg 71 (Westrandbebauung Sand) - Zustimmung zur Änderung des Aufstellungsbeschlusses
Enthält Anlagen
20-1718.08  
Ö 8     Vorhabenbezogenes Bebauungsplanverfahren Harburg 71 (Westrandbebauung Sand) - Zustimmung zur erneuten öffentlichen Auslegung
20-1718.09  
Ö 9     Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für Alle! Lärmschutzwand für Rönneburg und Wilstorf notwendig!
20-4366.01  
Ö 10     Stellungnahme zum Antrag SPD betr. Bahn-Kreuzungsbauwerk Meckelfeld - Mehr Lärmschutz für Rönneburg
20-4381.01  
Ö 11     Stellungnahme zum Antrag der GRÜNEN-Fraktion betr. In 20 Minuten von Harburg zu den Landungsbrücken per Schiff?
20-4391.01  
    VORLAGE
   

Petitum/Beschlussvorschlag:

 

1.    Vertreter*innen von HC Hagemann werden gebeten, das Konzept im Stadtplanungsausschuss vorzustellen.

 

2.  Die Verwaltung und die BWVI werden gebeten, auf Basis des Konzepts eine Machbarkeitsstudie für die Fährverbindung zu erarbeiten. Dabei soll geprüft werden,

 

 

-       ob eine Ausnahmegenehmigung vom Tempolimit im Hamburger Hafen für die Fähre auf der Süderelbe und dem Köhlbrand unter Berücksichtigung der ökologischen Auswirkungen (Wellenschlag etc.) erteilt werden könnte

 

-       ob eine Schnellfähre mit umweltverträglicherem Antrieb als übliche Fähren wirtschaftlich betrieben oder bezuschusst werden kann

 

-       ob die HADAG eine entsprechende Fähre betreiben könnte

 

-       wie die Fähre in den HVV eingebunden werden kann

-       ob die Buslinie 142 zum Dampfschiffsweg verlängert und die Linie 157 zwischen Harburg-Rathaus und Dampfschiffsweg im Takt so verdichtet werden kann, dass beim Umstieg auf die Fähre geringe Wartezeiten entstehen

 

-       wie die Radverkehrsverbindung zwischen der Harburger Innenstadt und dem Anleger Dampfschiffsweg verbessert werden kann

 

-       wie bei einer gut angenommenen Schnellfähre, unverträglicher zusätzlicher Autoverkehr durch den Binnenhafen vermieden werden kann. 

 

Bezirksversammlung Harburg19.03.2019

Vorsitzende

 

Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation nimmt zu dem Antrag der Grünen-Fraktion  (Drs. 20-4391) wie folgt Stellung:

 

Eine Fährverbindung zwischen den St. Pauli Landungsbrücken und dem Harburger Binnenhafen hat in der Vergangenheit existiert. Zum Winterfahrplan 1970/71 wurde der Betrieb eingestellt bzw. bis Kattwyk wegen des geringen Fahrgastaufkommens zurückgenommen.

 

Die Verkehrsachse zwischen Harburg und der Hamburger Innenstadt gehört auch im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu den besonders stark genutzten Routen. Täglich verkehren dort rd. 130.000 Fahrgäste alleine in der S-Bahn. Derartige Verkehrsströme lassen sich nur mit besonders leistungsfähigen Verkehrsmitteln bewältigen. Aus diesem Grunde hat der Senat das Leistungsangebot auf der Linie S 3 im Dezember des Jahres 2018 mit dem Einsatz zusätzlicher Langzüge in der Hauptverkehrszeit (HVZ) deutlich erweitert. Zusammen mit der Linie S 31 können auf dieser Verbindung in der Stunde in der HVZ über 12.000 Fahrgäste befördert werden. Verstärkt wird dieses Angebot mit den aus Niedersachsen kommenden Regionalverkehrszügen. Mittelfristig ist eine Erweiterung des Angebotes mit Einrichtung der Linie S 32 angedacht (siehe auch Bürgerschaftsdrs. 21/15168).

 

Eine Fährverbindung zwischen Harburg und den St. Pauli Landungsbrücken wäre dann sinnvoll, wenn durch diese eine notwendige Entlastung der S-Bahn herbeigeführt werden könnte. Angesichts der begrenzten Beförderungskapazitäten einer Personenfähre im Hafenverkehr würde diese auch in dichterer Taktfolge keine spürbare Entlastung der S-Bahn bewirken können.

 

Ein zusätzliches öffentliches Angebot könnte nur dann sinnvoll sein, wenn dadurch das Verkehrsangebot insgesamt spürbar verbessert werden würde. Bei der in der Anfrage angenommenen Reisezeit von ca. 20 Minuten wäre dies für Fahrgäste interessant, die unmittelbar am Fähranleger ihre Reise antreten und Ziele unmittelbar an den St. Pauli Landungsbrücken haben oder umgekehrt. Sofern Zubringerverkehre bzw. Umstiege auf andere Verkehrsmittel notwendig sind, verlängert sich

die Reisezeit gegenüber den bereits bestehenden Verbindungen und wird damit unattraktiv.

 

Der Anleger am Dampfschiffsweg liegt abseits der Bebauung, die Entfernung zum Quartier am Harburger Binnenhafen beträgt rd. 800 m und ist beispielsweise vom Kanalplatz weiter entfernt als die S-Bahn Harburg-Rathaus (600 m). Von der Harburger Innenstadt beträgt die Entfernung zum Anleger rd. 1,5 km. Das Ansteuern eines Anlegers im zentraler gelegenen Harburger Binnenhafens mit der Fähre erfordert eine Schleusung, die zu Zeitverlusten von bis zu 20 Minuten führt. Insgesamt sind die Standorte möglicher Anlegestellen verkehrlich erheblich ungünstiger als die bestehenden Abfahrtsmöglichkeiten. Ihnen kommt auch keine zusätzliche Erschließungsfunktion zu.

 

Darüber hinaus gilt es, einige Rahmenbedingungen zu beachten:

 

Anleger Landungsbrücken:

Der Anleger an den Landungsbrücken ist sowohl durch den bestehenden Linienverkehr der HADAG Seetouristik und Fährdienst AG (HADAG) als auch durch den Gelegenheitsverkehr privater Reedereien stark beansprucht und bietet kaum Kapazitäten zur Aufnahme zusätzlicher Verkehre.

 

 

 

Zubringerverkehr zum Dampfschiffweg:

Der Dampfschiffweg ist aufgrund des im nördlichen Abschnitt sehr schmalen Querschnitts für einen Busverkehr problematisch. Die Einrichtung einer Verknüpfungsanlage ist bei den beengten Platzverhältnissen durch die dortigen Flutschutzanlagen mit hohem baulichem Aufwand verbunden.

 

Geschwindigkeitsbegrenzung:

Gemäß § 23 Absatz 1 der Hafenverkehrsordnung beträgt im Hamburger Hafen die zulässige Höchstgeschwindigkeit für die gewerbliche Schifffahrt 10 Knoten durchs Wasser. In begründeten Fällen kann die zuständige Behörde Ausnahmen von der Höchstgeschwindigkeit zulassen.

Eine Beurteilung ob Abweichungen von der Höchstgeschwindigkeit zugelassen werden können, die keine negative Auswirkungen auf die Umwelt und die Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs haben, kann nur auf Grundlage eines konkreten Bemessungsschiffes und Testfahrten im betroffenen Bereich erfolgen.

 

Sachstand Reiherstiegschleuse:

Die Sicherheit im Hamburger Hafen wird u.a. dadurch gewährleistet, indem die Großschifffahrt von der Kleinschifffahrt weitestgehend getrennt wird. Daher stellt die Nord-Süd-Verbindung durch den Reiherstieg eine wichtige Verbindung im Hamburger Hafen dar, die es zu erhalten gilt.

 

Um dieses weiterhin gewährleisten zu können, ist die Reiherstiegschleuse (Alter 115 Jahre) durch einen Neubau zu ersetzen. Untersuchungen und Nachrechnungen des Altbauwerks haben ergeben, dass die Standsicherheit der Schleuse und der vier Straßenbrücken erheblich geschwächt sind. Daher plant die Hamburg Port Authority AöR (HPA) den Neubau einer Schleusenkammer (in der jetzigen Ostkammer) und die Verfüllung der Westkammer. Zusätzlich werden die vorhandenen vier Straßenbrücken zurückgebaut und durch einen Neubau und einen Straßendamm ersetzt. Der Straßenverkehr wird während der Bauzeit nicht erheblich beeinträchtigt, der Schiffsverkehr jedoch stark. Nach jetzigem Kenntnisstand soll der Baubeginn im II. Quartal des Jahres 2021 starten. Über die geplanten Sperrzeiten wird sich die HPA demnächst mit den betroffenen Anliegerinnen und Anliegern in Verbindung setzen.

 

 

 

Im Ergebnis wird dem vorgeschlagenen Verkehrsangebot auch beim Einsatz schnellerer Fahrzeuge im ÖPNV nur eine untergeordnete verkehrliche Bedeutung beigemessen. Angesichts der zu erwartenden Investitionskosten zur Lösung der infrastrukturellen Hindernisse, der unsicheren betrieblichen Rahmenbedingungen (z. B. fahrbare Geschwindigkeit, Verfügbarkeit Reiherstieg) und vor dem Hintergrund der vorhandenen Verkehrsanbindung auf dem Schienenweg, die ebenfalls Entwicklungsmöglichkeiten bietet, wird eine vertiefende Machbarkeitsuntersuchung für einen Fährverkehr im ÖPNV derzeit nicht vorbereitet.

 

Grundsätzlich steht die HADAG dem Betrieb neuer Fährlinien positiv gegenüber. Das Betriebskonzept sowie die Schiffsflotte der HADAG bieten aufgrund der prognostizierten Nachfrage und dem anderweitig bestehenden ÖPNV-Angebot derzeit allerdings keine Kapazitäten, den vorgeschlagenen Fährverkehr unter den o.g. Bedingungen zu erfüllen.

 

Aus diesen Gründen wird von der Entsendung einer Referentin bzw. eines Referenten abgesehen.

 

Dessen ungeachtet steht die zuständige Behörde entsprechenden eigenwirtschaftlichen Vorhaben privater Anbieter aufgeschlossen gegenüber.

 

 

Gez. Rajski

 

F.d.R.

Martens

 

 

 

 

 

 

   
    06.01.2020 - Stadtentwicklungsausschuss
    Ö 6.26 - vertagt / verbleibt
   

Der Antrag verbleibt im Ausschuss.

Ö 12     Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Schiffsverkehr Harburger Binnenhafen
20-4407.01  
Ö 13     Mitteilungen der Verwaltung    
Ö 14     Verschiedenes