Bezirksversammlung Harburg

Tagesordnung - Sitzung des Stadtplanungsausschusses  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Stadtplanungsausschusses
Gremium: Stadtplanungsausschuss
Datum: Mo, 15.04.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:25 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Harburger Rathausplatz 1, 21073 Hamburg
Zusatz: Vor Sitzungsbeginn findet ab 17:30 Uhr im Treppenhaus des Harburger Rathauses die Eröffnung der Ausstellung "Qualität im Wohnungsbau ist eine Investition der Zukunft" statt. Die Ausstellung wurde vom Bund Deutscher Architekten (BDA) konzipiert. Der Vorstand des BDA wird ein kurze Einführung geben, zu der Sie herzlich eingeladen sind! Diese Veranstaltung ist nicht Bestandteil der nachfolgenden Stadtplanungsausschusssitzung.

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Rahmenplan Innenstadt Harburg 2040 (Vorstellung der Analyse Städtebau und Parkraumkonzept)
20-4703  
Ö 1.1     Antrag SPD/CDU betr. Harburgs Zukunft gestalten - Neue Bebauungsplanung für Harburger Innenstadt
20-1292  
Ö 1.2     Gemeinsamer Antrag SPD CDU betr. Parkraumkonzept im Stadtgebiet Harburg (zu Drs. 20-3627)
20-3666  
Ö 1.3     Zusatzantrag der GRÜNEN-Fraktion Harburg zu Drs. 20-3666, Gemeinsamer Antrag SPD CDU betr. Parkraumkonzept im Stadtgebiet Harburg
20-3670  
Ö 2     Vorhabenbezogenes Bebauungsplanverfahren Wilstorf 37 (Winsener Straße / Eigenheimweg) - Auswertung der öffentlichen Plandiskussion (Berichterstattung durch einen Vertreter/Vertreterin von Evers & Küssner)
XIX-1383.10  
Ö 3     Bebauungsplanverfahrens Harburg 73 (Neuländer Quarree) - Ergebnisbericht zum hochbaulichen Wettbewerb (durch die Architekten und den Investor)
20-3414.07  
Ö 4     Wiederaufnahme Bebauungsplanverfahren Heimfeld 42 / Moorburg 7 (Erweiterung Daimler-Werk) (Berichtersattung durch Hamburg Invest)
20-4765  
Ö 5     Antrag SPD betr. Bauen im Vogelkamp Neugraben (BA II) - Entwässerung der Verkehrs- und Grundstücksflächen (Bericht durch einen Vertreter der IBA Hamburg GmbH)
20-4517  
Ö 6     Bebauungsplan Heimfeld 50 (An der Rennkoppel) - Zustimmung zur Feststellung und Weiterleitung an die Bezirksversammlung (Bericht der Verwaltung)
Enthält Anlagen
20-3106.03  
Ö 7     Vorhabenbezogenes Bebauungsplanverfahren Harburg 71 (Westrandbebauung Sand) - Zustimmung zur Änderung des Aufstellungsbeschlusses
Enthält Anlagen
20-1718.08  
Ö 8     Vorhabenbezogenes Bebauungsplanverfahren Harburg 71 (Westrandbebauung Sand) - Zustimmung zur erneuten öffentlichen Auslegung
20-1718.09  
Ö 9     Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für Alle! Lärmschutzwand für Rönneburg und Wilstorf notwendig!
20-4366.01  
Ö 10     Stellungnahme zum Antrag SPD betr. Bahn-Kreuzungsbauwerk Meckelfeld - Mehr Lärmschutz für Rönneburg
20-4381.01  
    VORLAGE
   

Petitum/Beschlussvorschlag:
Die Bezirksversammlung fordert die zuständige Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation auf, unverzüglich Gespräche mit der Deutsche Bahn AG aufzunehmen mit dem Ziel, dass auch auf Hamburger Gebiet im Bereich des neu zu errichtenden Kreuzungsbauwerks die aufgezeigten 550 m Lärmschutzwände aufgestellt werden, damit nicht nur diejenigen, die einen rechtlichen Anspruch auf Lärmschutzmaßnahmen haben, eine Lärmminderung erhalten sondern auch alle anderen Anwohnerinnen und Anwohner, deren Lärmpegel bereits jetzt deutlich über den geltenden Grenzwerten liegen.

 

 

 

Bezirksversammlung Harburg      19.03.2019

Vorsitzende

 

 

Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation dem zum  Antrag der SPD-Fraktion (Drs. 20-4381) wie folgt Stellung:

 

Nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) i.V.m. der Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des BImSchG (Verkehrslärmschutzverordnung) ist bei dem Bau oder der wesentlichen Änderung von Eisenbahnen sicherzustellen, dass durch diese keine schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche hervorgerufen werden können, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind. Die Verkehrslärmschutzverordnung bestimmt die Grenzwerte, die zum Schutz der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche nicht überschritten werden dürfen, sowie das Verfahren zur Ermittlung der Emissionen oder Immissionen.

Grundsätzlich besteht ein Vorrang von aktiven Schallschutzmaßnahmen gegenüber passiven. Eine Ausnahme ist gegeben, wenn die Kosten der Schutzmaßnahme außer Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck stehen. Zu welchem Zeitpunkt dann eine Unverhältnismäßigkeit vorliegt ist durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) geklärt (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März 2000 - 11 A 42/97 -, BVerwGE 110, 370-393, Rn. 51 ff.; BVerwG, Beschluss vom 09. Januar 2006 - 9 B 21/05 -, Rn. 18; BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2012 - 9 A 20/11 -, Rn. 32).

 

Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation ist mit der Deutschen Bahn AG (DB AG) in Kontakt getreten. Die DB AG nimmt die Einwände der Bürgerinnen und Bürger sehr ernst, sieht derzeit jedoch keine Möglichkeit, dem geäußerten Wunsch nach aktivem Schallschutz in dem angesprochenen Bereich nachzukommen. Aus dem Schall- und Erschütterungsgutachten gehe hervor, dass nur ein kleiner Teil des Stadtteils Rönneburg (Bereich um die Straße Reller) von der Maßnahme betroffen sei. Der Anspruch auf Lärmschutz werde in diesem Bereich durch passive Maßnahmen eingehalten (z.B. Schallschutzfenster), da aktiver Lärmschutz in einem solch kleinen Bereich wirtschaftlich unverhältnismäßig sei.

 

Der Senat hat sich für den Erlass des Gesetzes zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen (Schienenlärmschutzgesetz) eingesetzt. Hinsichtlich des Lärmschutzes wird es sich positiv auswirken, dass nach diesem Gesetz mit Beginn des Netzfahrplans 2020/2021 am 13. Dezember 2020 das Fahren oder Fahrenlassen von Güterzügen, in die laute Güterwagen eingestellt sind, auf dem deutschen Schienennetz verboten ist. Hiervon werden auch die Anwohner im Stadtteil Rönneburg profitieren.

 

 

Gez. Rajski

 

F.d.R. Martens

 

   
    21.10.2019 - Stadtentwicklungsausschuss
    Ö 7 - (offen)
   

Der Antrag wird für erledigt erklärt.

Ö 11     Stellungnahme zum Antrag der GRÜNEN-Fraktion betr. In 20 Minuten von Harburg zu den Landungsbrücken per Schiff?
20-4391.01  
Ö 12     Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Schiffsverkehr Harburger Binnenhafen
20-4407.01  
Ö 13     Mitteilungen der Verwaltung    
Ö 14     Verschiedenes