Bezirksversammlung Harburg

Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Inneres, Bürgerservice und Verkehr  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Ausschusses für Inneres, Bürgerservice und Verkehr
Gremium: Ausschuss für Inneres, Bürgerservice und Verkehr
Datum: Do, 11.04.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:30 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Harburger Rathausplatz 1, 21073 Hamburg

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Enthält Anlagen
Ackerfete 2019 (Konzeptvorstellung durch Veranstalter)    
Ö 2  
Enthält Anlagen
Vorstellung Erweiterungskonzept StadtRad (Berichterstattung durch die BWVI)    
Ö 3  
Vergabeverfahren von Standorten zum Aufstellen von Informationsständen (Information der Verwaltung)
Enthält Anlagen
20-4710  
Ö 4  
Antrag NEUE LIBERALE: Bezirklichen Ordnungsdienst wiedereinführen (Ohne Beschluss - weiteres Verfahren)
20-3330  
Ö 5  
Antrag DIE LINKE betr. Harburg für Alle! Harburg aktiv gegen Rechts! (Ohne Beschluss - weiteres Verfahren)
20-3614  
Ö 6  
Antrag der GRÜNEN-Fraktion betr. Schnelles Internet im ganzen Bezirk (Ohne Beschluss - weiteres Verfahren)
20-4511  
Ö 7  
Antrag AfD betr.: Verkehrsregelung auf der Winsener Straße ändern (Ohne Beschluss - weiteres Verfahren)
20-4539  
Ö 8  
Antrag DIE LINKE betr. Harburg für alle! - Rechte "Gelbwesten" in Harburg (Ohne Beschluss - weiteres Verfahren)
20-4654  
Ö 9     Tempo 30 vor Kindergärten, Kindertagesstätten, Alten- und Pflegeheimen sowie Krankenhäusern    
Ö 9.1  
Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Gesetzesänderung zur Einführung von Tempo 30-Bereichen vor Kindertagesstätten
20-0507.01  
Ö 9.2  
Stellungnahme zum Antrag Grüne betr.Tempo 30 Sinstorfer Weg
20-1063.01  
Ö 9.3  
Stellungnahme zum Gemeinsamen Antrag SPD/CDU betr.: Tempo 30 im Bereich des Waldorfkindergarten Neugraben am Falkenbergsweg
20-1814.01  
Ö 9.4  
Stellungnahme zum gemeinsamen Antrag CDU SPD betr. Tempo 30 vor Kindergärten, Kindertagesstätten, Schulen, Alten- und Pflegeheimen und Krankenhäusern
20-3827.02  
Ö 10  
Stellungnahme zum Antrag Grüne betr. Neue Buslinie 345 - bemüht sich der HVV um möglichst wenig Fahrgäste?
20-1729.01  
Ö 11  
Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Abwicklung des ÖPNV über Moorstraße und Haltestelle Harburger Ring beibehalten
20-1833.01  
Ö 12  
Stellungnahme zum Gemeinsamen Antrag der Fraktionen NEUE LIBERALE, DIE LINKE und GRÜNE: Tempo 30 für die Heimfelder Straße
20-2987.01  
Ö 13  
Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Rechtliche Grundlage für vermehrte Straßenvollsperrungen
20-4038.01  
Ö 14  
Stellungnahme zum Antrag der Abg. Carsten Schuster und Viktoria Isabell Ehlers (FDP), Betr.: Kundenzentrum Harburg / Ausländerangelegenheiten - unmögliche Wartezeiten!
20-4170.02  
Ö 15  
Stellungnahme zum Antrag DIE LINKE betr. Harburg für Alle! - Service der ÖRA in Harburg und Süderelbe verbessern
20-4229.01  
Ö 16  
Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Wegfall der Bushaltestelle "Harburger Ring" (stadtauswärts)
20-4254.01  
Ö 17  
Stellungnahme zum Antrag SPD betr. Brücke und Fahrbahn westlicher Bahnhofskanal/Kanalplatz
20-4385.01  
Ö 18  
Stellungnahme zum Antrag der GRÜNEN-Fraktion betr. "Metronom-Halt in Neugraben"
20-4396.01  
Ö 19  
Stellungnahme zur Neugestaltung der Busumsteigeanlage Harburg als integrierte Lösung (Pkt. 3)
20-4444.01  
Ö 20  
Stellungnahme zum Antrag der GRÜNEN-Fraktion betr. Bessere Ampelschaltung an Fußgängerampeln zur Erhöhung der Akzeptanz und der Vermeidung von schweren Verkehrsunfällen
20-4508.01  
    VORLAGE
   

Petitum/Beschlussvorschlag:

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

1.       Es soll ein Testgebiet entlang eines Abschnitts der B73 eingerichtet werden, in dem die Fußgängerampeln außerhalb der Hauptverkehrszeiten fußgängerfreundlicher geschaltet werden. Auf Anforderung durch Fußgänger oder Radfahrer sollen die Fußgängerampeln innerhalb weniger Sekunden auf Grün schalten.

2.       Während des Testbetriebs soll durch Befragungen und stichprobenhafte Kontrollen erhoben werden, ob die Akzeptanz der Fußgängerampeln sich erhöht und weniger Personen die Straße bei Rot bzw. an anderen Stellen ohne Fußgängerampel queren.

3.       Im IBV soll über den Testbetrieb berichtet werden.

 

 

 

Bezirksversammlung Harburg       08.04.2019

Die Vorsitzende

 

 

Die Behörde für  Wirtschaft, Verkehr und Innovation nimmt zu dem Antrag GRÜNE Drs. 20-4508 wie folgt Stellung:

 

Die Lichtsignalanlagen (LSA) der Bundestraße 73 sind zu den Hauptverkehrszeiten, morgens stadteinwärts und nachmittags stadtauswärts, aufeinander abgestimmt und koordiniert. Die B 73 ist die Hauptein- und Ausfallstraße im Westen von Hamburg südlich der Elbe. Derzeit werden dort Signalprogramme mit Umlaufzeiten von 90 Sekunden zu Hauptverkehrszeit und 75 Sekunden tagsüber und nachts geschaltet. Aufgrund der Fahrbahnbreite der B73 sind zur Abwicklung aller Verkehre an den einzelnen Lichtsignalanlagen kürzere Umlaufzeiten und somit kurze Wartezeiten nicht möglich. Auch bei sogenannten Sofort-Grün-Programmen im Anschluss der Sofort-Freigabe sind, aufgrund der vorhandenen Kreuzungs-Geometrie, Umlaufzeiten von 75 Sekunden zur völligen Verkehrsabwicklung erforderlich.

 

Eine Verbesserung der Sicherheit von Fußgängerinnen und Fußgängern und eine Erhöhung der Akzeptanz sind signaltechnisch bei großflächigen Querungen und Kreuzungen wie an der B73 nur eingeschränkt für den Fußverkehr möglich.

 

Dies vorausgeschickt, nimmt die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation wie folgt Stellung:

 

Zu 1. und 2.:

Die Einrichtung eines Testgebietes setzt die Umschaltung aller Lichtsignalanlagen mit der Einrichtung der Sofort-Grün-Schaltungen voraus. Hierfür entstehen pro LSA Kosten von ca. 10.000 €. Für die Begleitung eines gewünschten Testbetriebes mit Befragung, stichprobenhaften Kontrollen, verkehrlichen Beobachtungen, Auswertungen etc. ist ein erheblicher personeller Aufwand erforderlich.

Die Umschaltung der Fußgängerlichtsignalanlagen für den Fuß- und Radverkehr innerhalb von wenigen Sekunden ist aus  nicht möglich, siehe Vorbemerkung.

 

Die Einrichtung eines Testgebietes zur Untersuchung von Schaltungen mit kurzen Wartezeiten wurde mit der Straßenverkehrsbehörde diskutiert und als nicht erforderlich angesehen. Es gibt im Hamburger Stadtgebiet z.B. zur morgendlichen Schulanmarschzeit, zeitlich begrenzte Schaltungen mit der Funktionalität Sofort-Grün, die sich allgemein bewährt haben.

Dort, wo keine Koordinierung / Grüne Welle und ein entsprechend geringes Verkehrsaufkommen besteht, werden Sofort-Grün-Schaltungen ganztägig eingesetzt.

 

Die Einrichtung bzw. Änderung von Sofort-Grün-Schaltungen zu verkehrsschwachen Zeiten ist generell möglich. Vor dem Hintergrund der vorhandenen Ressourcen werden künftig Sofortgrün-Schaltungen im Zuge von Bearbeitungen und Änderungen mitversorgt. So werden sukzessive Verbesserungen erreicht werden.

 

 

gez. Rajski

 

f.d.R Wyzinski

 

   
    11.04.2019 - Ausschuss für Inneres, Bürgerservice und Verkehr
    Ö 20 - zurückgezogen / erledigt
   

Der Antrag wird einstimmig für erledigt erklärt und der Bezirksversammlung die Nachvollziehung empfohlen.

Ö 21  
Stellungnahme zum Dringlichkeitsantrag SPD/CDU/Grüne/Linke/ Neue Liberale betr. Der Bahnhof Hamburg-Harburg darf nicht vom IC/ICE-Fernverkehr abgehängt werden: Auch nach 29. Juli alle Halte von Intercity und Intercity-Express Zügen in Hamburg-Harburg erhalten
20-4694.01  
Ö 22     Sachstand Straßenbau - Maßnahmen im Bezirk    
Ö 22.1  
Übersicht Baumaßnahmen - März 2019
Enthält Anlagen
20-4701  
Ö 22.2  
Straßenbauprogramm 2019 / 2020
Enthält Anlagen
20-4776  
Ö 23  
Mitteilungen der Verwaltung    
Ö 24  
Verschiedenes