Bezirksversammlung Harburg

Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Inneres, Bürgerservice und Verkehr  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Ausschusses für Inneres, Bürgerservice und Verkehr
Gremium: Ausschuss für Inneres, Bürgerservice und Verkehr
Datum: Do, 11.04.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:30 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Harburger Rathausplatz 1, 21073 Hamburg

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Enthält Anlagen
Ackerfete 2019 (Konzeptvorstellung durch Veranstalter)    
Ö 2  
Enthält Anlagen
Vorstellung Erweiterungskonzept StadtRad (Berichterstattung durch die BWVI)    
Ö 3  
Vergabeverfahren von Standorten zum Aufstellen von Informationsständen (Information der Verwaltung)
Enthält Anlagen
20-4710  
Ö 4  
Antrag NEUE LIBERALE: Bezirklichen Ordnungsdienst wiedereinführen (Ohne Beschluss - weiteres Verfahren)
20-3330  
Ö 5  
Antrag DIE LINKE betr. Harburg für Alle! Harburg aktiv gegen Rechts! (Ohne Beschluss - weiteres Verfahren)
20-3614  
Ö 6  
Antrag der GRÜNEN-Fraktion betr. Schnelles Internet im ganzen Bezirk (Ohne Beschluss - weiteres Verfahren)
20-4511  
Ö 7  
Antrag AfD betr.: Verkehrsregelung auf der Winsener Straße ändern (Ohne Beschluss - weiteres Verfahren)
20-4539  
Ö 8  
Antrag DIE LINKE betr. Harburg für alle! - Rechte "Gelbwesten" in Harburg (Ohne Beschluss - weiteres Verfahren)
20-4654  
Ö 9     Tempo 30 vor Kindergärten, Kindertagesstätten, Alten- und Pflegeheimen sowie Krankenhäusern    
Ö 9.1  
Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Gesetzesänderung zur Einführung von Tempo 30-Bereichen vor Kindertagesstätten
20-0507.01  
Ö 9.2  
Stellungnahme zum Antrag Grüne betr.Tempo 30 Sinstorfer Weg
20-1063.01  
Ö 9.3  
Stellungnahme zum Gemeinsamen Antrag SPD/CDU betr.: Tempo 30 im Bereich des Waldorfkindergarten Neugraben am Falkenbergsweg
20-1814.01  
Ö 9.4  
Stellungnahme zum gemeinsamen Antrag CDU SPD betr. Tempo 30 vor Kindergärten, Kindertagesstätten, Schulen, Alten- und Pflegeheimen und Krankenhäusern
20-3827.02  
Ö 10  
Stellungnahme zum Antrag Grüne betr. Neue Buslinie 345 - bemüht sich der HVV um möglichst wenig Fahrgäste?
20-1729.01  
Ö 11  
Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Abwicklung des ÖPNV über Moorstraße und Haltestelle Harburger Ring beibehalten
20-1833.01  
Ö 12  
Stellungnahme zum Gemeinsamen Antrag der Fraktionen NEUE LIBERALE, DIE LINKE und GRÜNE: Tempo 30 für die Heimfelder Straße
20-2987.01  
Ö 13  
Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Rechtliche Grundlage für vermehrte Straßenvollsperrungen
20-4038.01  
Ö 14  
Stellungnahme zum Antrag der Abg. Carsten Schuster und Viktoria Isabell Ehlers (FDP), Betr.: Kundenzentrum Harburg / Ausländerangelegenheiten - unmögliche Wartezeiten!
20-4170.02  
Ö 15  
Stellungnahme zum Antrag DIE LINKE betr. Harburg für Alle! - Service der ÖRA in Harburg und Süderelbe verbessern
20-4229.01  
Ö 16  
Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Wegfall der Bushaltestelle "Harburger Ring" (stadtauswärts)
20-4254.01  
Ö 17  
Stellungnahme zum Antrag SPD betr. Brücke und Fahrbahn westlicher Bahnhofskanal/Kanalplatz
20-4385.01  
Ö 18  
Stellungnahme zum Antrag der GRÜNEN-Fraktion betr. "Metronom-Halt in Neugraben"
20-4396.01  
    VORLAGE
   

Petitum/Beschlussvorschlag:

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Vertreterinnen und Vertreter der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation und der Verkehrsgesellschaft Unterelbe mgH werden gebeten die Einrichtung eines zusätzlichen Halts des Metronoms in Neugraben zu prüfen und darüber im Ausschuss für Inneres, Bürgerservice und Verkehr zu berichten.

 

 

Bezirksversammlung Harburg  28.03.2019

Die Vorsitzende

 

 

 

Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation nimmt zu dem Antrag Fraktion GRÜNE   Drs. 20-4396 wie folgt Stellung:

 

 

Die Regionalexpress-Linie RE5 Hamburg – Cuxhaven wird seit dem Fahrplanwechsel im Dezember des Jahres 2018 nicht mehr von der metronom Eisenbahngesellschaft mbH (Metronom),  sondern von der Regionalverkehre Start Deutschland GmbH (Start Unterelbe) bedient, wobei Verkehrsangebot sowie eingesetzter Fuhrpark unverändert geblieben sind.

 

Ein regelmäßiger Verkehrshalt des RE5 in Neugraben ist aus Sicht der zuständigen Behörde nicht sinnvoll. In Neugraben steht nur ein nicht barrierefrei ausgebauter Bahnsteig zur Verfügung, der in unregelmäßigen Abständen und ausschließlich im Falle von außerplanmäßigen Ereignissen interimsweise genutzt wird. Er dient in diesen Störungsfällen dazu, zumindest einem Teil der Fahrgäste, die nicht auf barrierefreie Angebote angewiesen sind, Fahrzeitverkürzungen gegenüber einem Umstieg in Buxtehude (der nächste RE5-Verkehrshalt hinter Harburg mit bahnsteiggleicher Übergangsmöglichkeit zur S-Bahn) zu ermöglichen.

Ein regelhafter Halt des RE5 in Neugraben wird seitens der zuständigen Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr in Niedersachsen und Hamburg nicht befürwortet, da:

 

  • der Bahnsteig nicht barrierefrei ist bzw. aufwändig ausgebaut werden müsste,
  • ein solcher Ausbau angesichts des geringen Verkehrswertes des RE5 für Neugraben (RE5 nur Stundentakt mit wenigen Verstärkungszügen in den Hauptverkehrszeiten) im Vergleich zum Fahrplanangebot der S-Bahn-Linien S3/S31 (10-Minuten-Takt bzw. in den Hauptverkehrszeiten 5-Minuten-Takt) keine Priorität gegenüber dem Abschluss des barrierefreien Ausbaus der anderen Schnellbahnstationen genießt,
  • die Aufgabe des RE5 nicht in der lokalen Erschließung des Einzugsbereiches von Neugraben, sondern in der schnellen Anbindung des niedersächsischen Umlandes liegt.

 

 

gez. Rajski

 

f.d.R.

Wyzinski

 

   
    11.04.2019 - Ausschuss für Inneres, Bürgerservice und Verkehr
    Ö 18 - zurückgezogen / erledigt
   

Der Antrag wird einstimmig für erledigt erklärt und der Bezirksversammlung die Nachvollziehung empfohlen.

Ö 19  
Stellungnahme zur Neugestaltung der Busumsteigeanlage Harburg als integrierte Lösung (Pkt. 3)
20-4444.01  
Ö 20  
Stellungnahme zum Antrag der GRÜNEN-Fraktion betr. Bessere Ampelschaltung an Fußgängerampeln zur Erhöhung der Akzeptanz und der Vermeidung von schweren Verkehrsunfällen
20-4508.01  
Ö 21  
Stellungnahme zum Dringlichkeitsantrag SPD/CDU/Grüne/Linke/ Neue Liberale betr. Der Bahnhof Hamburg-Harburg darf nicht vom IC/ICE-Fernverkehr abgehängt werden: Auch nach 29. Juli alle Halte von Intercity und Intercity-Express Zügen in Hamburg-Harburg erhalten
20-4694.01  
Ö 22     Sachstand Straßenbau - Maßnahmen im Bezirk    
Ö 22.1  
Übersicht Baumaßnahmen - März 2019
Enthält Anlagen
20-4701  
Ö 22.2  
Straßenbauprogramm 2019 / 2020
Enthält Anlagen
20-4776  
Ö 23  
Mitteilungen der Verwaltung    
Ö 24  
Verschiedenes