Bezirksversammlung Harburg

Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Inneres, Bürgerservice und Verkehr  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Ausschusses für Inneres, Bürgerservice und Verkehr
Gremium: Ausschuss für Inneres, Bürgerservice und Verkehr
Datum: Do, 11.04.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:30 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Harburger Rathausplatz 1, 21073 Hamburg

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Enthält Anlagen
Ackerfete 2019 (Konzeptvorstellung durch Veranstalter)    
Ö 2  
Enthält Anlagen
Vorstellung Erweiterungskonzept StadtRad (Berichterstattung durch die BWVI)    
Ö 3  
Vergabeverfahren von Standorten zum Aufstellen von Informationsständen (Information der Verwaltung)
Enthält Anlagen
20-4710  
Ö 4  
Antrag NEUE LIBERALE: Bezirklichen Ordnungsdienst wiedereinführen (Ohne Beschluss - weiteres Verfahren)
20-3330  
Ö 5  
Antrag DIE LINKE betr. Harburg für Alle! Harburg aktiv gegen Rechts! (Ohne Beschluss - weiteres Verfahren)
20-3614  
Ö 6  
Antrag der GRÜNEN-Fraktion betr. Schnelles Internet im ganzen Bezirk (Ohne Beschluss - weiteres Verfahren)
20-4511  
Ö 7  
Antrag AfD betr.: Verkehrsregelung auf der Winsener Straße ändern (Ohne Beschluss - weiteres Verfahren)
20-4539  
Ö 8  
Antrag DIE LINKE betr. Harburg für alle! - Rechte "Gelbwesten" in Harburg (Ohne Beschluss - weiteres Verfahren)
20-4654  
Ö 9     Tempo 30 vor Kindergärten, Kindertagesstätten, Alten- und Pflegeheimen sowie Krankenhäusern    
Ö 9.1  
Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Gesetzesänderung zur Einführung von Tempo 30-Bereichen vor Kindertagesstätten
20-0507.01  
Ö 9.2  
Stellungnahme zum Antrag Grüne betr.Tempo 30 Sinstorfer Weg
20-1063.01  
Ö 9.3  
Stellungnahme zum Gemeinsamen Antrag SPD/CDU betr.: Tempo 30 im Bereich des Waldorfkindergarten Neugraben am Falkenbergsweg
20-1814.01  
Ö 9.4  
Stellungnahme zum gemeinsamen Antrag CDU SPD betr. Tempo 30 vor Kindergärten, Kindertagesstätten, Schulen, Alten- und Pflegeheimen und Krankenhäusern
20-3827.02  
Ö 10  
Stellungnahme zum Antrag Grüne betr. Neue Buslinie 345 - bemüht sich der HVV um möglichst wenig Fahrgäste?
20-1729.01  
Ö 11  
Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Abwicklung des ÖPNV über Moorstraße und Haltestelle Harburger Ring beibehalten
20-1833.01  
Ö 12  
Stellungnahme zum Gemeinsamen Antrag der Fraktionen NEUE LIBERALE, DIE LINKE und GRÜNE: Tempo 30 für die Heimfelder Straße
20-2987.01  
    VORLAGE
   

Die Bezirksversammlung Harburg möge beschließen:

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich bei den zuständigen Fachbehörden für die Anordnung von Tempo 30 auf der Heimfelder Straße einzusetzen.

Antrag der Abgeordneten Kay Wolkau, Isabel Wiest, Barbara Lewy

Antrag der Abgeordneten Jörn Lohmann, André Lenthe, Kadriye Baksi, Sven Peters, Sahbattin Aras

Antrag der Abgeordneten Britta Herrmann und Dr. Gudrun Schittek

Harburg, 08.06.2017

 

Kay Wolkau                                                               Jörn Lohmann

Neue Liberale                                                            DIE LINKE  

Fraktionsvorsitzender                                                Fraktionsvorsitzender

 

Britta Herrmann

GRÜNE

Fraktionsvorsitzende

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bezirksversammlung Harburg  

Die Vorsitzende

 

28.03.2019

 

Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation nimmt zu dem gemeinsamen Antrag Neue Liberale, DIE LINKE, GRÜNE   Drs. 20-2987 wie folgt Stellung:

 

Im Jahr 1983 wurde in Hamburg das Tempo-30-Zonen Konzept zur Verlangsamung des Verkehrs in Wohngebieten eingeführt hat. Dieses soll Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer zu einer rücksichtsvolleren Fahrweise veranlassen und damit Gefahren mindern, ohne dabei die Abwicklung des Gesamtverkehres zu behindern.

 

Die Einführung einer Tempo-30-Zone ist jedoch nicht an jeder Stelle möglich. Sowohl Straßen mit hohem Durchgangsverkehr als Trassen, die eine wichtige Bedeutung für die Abwicklung des Wirtschaftsverkehrs oder des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) haben, sind von der Erweiterung des Tempo-30-Zonen Netzes ausgeschlossen.

 

Tempo-30-Zonen erreichen ihren Zweck nur, wenn das Ausweichen auf leistungsfähige Straßen mit Regelgeschwindigkeit naheliegt. Ansonsten drängt der Verkehr weiterhin durch die Tempo-30 km/h-Zone. Deshalb darf der Zuschnitt der Gebiete leistungsfähige Verkehrswege in der Regel nicht umfassen.

 

Bezogen auf den ÖPNV wirkt sich die Einführung von Tempo 30 negativ auf die Attraktivität aus. In der Öffentlichkeit wird vielfach die Attraktivität des ÖPNV über einen Reisezeitvergleich mit dem PKW bewertet. Die systembedingten Nachteile des Busverkehrs durch eine feste Linienführung und die Bedienung der Haltestellen werden durch Fahrzeitverlängerungen als Konsequenz einer Tempo-30-Regelung weiter verstärkt und führen zu einer insgesamt negativen Bewertung des Angebots.

Zudem führen Fahrzeitverlängerungen von mehreren Minuten entlang einer Buslinie dazu, dass Anschlüsse nicht gehalten werden können und/oder ein zusätzlicher Personal- und Fahrzeugbedarf entsteht, da der Einsatz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und Fahrzeugen durch moderne Verfahren so optimiert ist, dass nur noch geringe Reserven für Fahrzeitverlängerungen zu Verfügung stehen.


In der Heimfelder Straße verkehren die Stadtbuslinie 142 in einem dichten Takt sowie die Nachtbuslinie 642. Beide Linien wären bei der Einführung einer Tempo-30-Zone von einer Fahrzeitverlängerung betroffen.

 

Darüber hinaus ist eine Tempo-30-Zone rechtlich nur dann zulässig, wenn der Durchgangsverkehr von untergeordneter Bedeutung ist. Hiervon kann jedoch aufgrund des Busbetriebes mit einer hohen Taktung und aufgrund des Charakters der Straße mit zahlreichen angrenzenden Tempo-30-Zonen, für welche die Heimfelder Straße als Wohnsammelstraße fungiert, nicht ausgegangen werden.

Vor diesem Hintergrund wird die Einführung einer Tempo-30-Zone nicht befürwortet.

 

gez. Rajski

f.d.R.

Wyzinski

 

   
    11.04.2019 - Ausschuss für Inneres, Bürgerservice und Verkehr
    Ö 12 - zurückgezogen / erledigt
   

Der Antrag wird einstimmig r erledigt erklärt und der Bezirksversammlung die Nachvollziehung empfohlen.

Ö 13  
Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Rechtliche Grundlage für vermehrte Straßenvollsperrungen
20-4038.01  
Ö 14  
Stellungnahme zum Antrag der Abg. Carsten Schuster und Viktoria Isabell Ehlers (FDP), Betr.: Kundenzentrum Harburg / Ausländerangelegenheiten - unmögliche Wartezeiten!
20-4170.02  
Ö 15  
Stellungnahme zum Antrag DIE LINKE betr. Harburg für Alle! - Service der ÖRA in Harburg und Süderelbe verbessern
20-4229.01  
Ö 16  
Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Wegfall der Bushaltestelle "Harburger Ring" (stadtauswärts)
20-4254.01  
Ö 17  
Stellungnahme zum Antrag SPD betr. Brücke und Fahrbahn westlicher Bahnhofskanal/Kanalplatz
20-4385.01  
Ö 18  
Stellungnahme zum Antrag der GRÜNEN-Fraktion betr. "Metronom-Halt in Neugraben"
20-4396.01  
Ö 19  
Stellungnahme zur Neugestaltung der Busumsteigeanlage Harburg als integrierte Lösung (Pkt. 3)
20-4444.01  
Ö 20  
Stellungnahme zum Antrag der GRÜNEN-Fraktion betr. Bessere Ampelschaltung an Fußgängerampeln zur Erhöhung der Akzeptanz und der Vermeidung von schweren Verkehrsunfällen
20-4508.01  
Ö 21  
Stellungnahme zum Dringlichkeitsantrag SPD/CDU/Grüne/Linke/ Neue Liberale betr. Der Bahnhof Hamburg-Harburg darf nicht vom IC/ICE-Fernverkehr abgehängt werden: Auch nach 29. Juli alle Halte von Intercity und Intercity-Express Zügen in Hamburg-Harburg erhalten
20-4694.01  
Ö 22     Sachstand Straßenbau - Maßnahmen im Bezirk    
Ö 22.1  
Übersicht Baumaßnahmen - März 2019
Enthält Anlagen
20-4701  
Ö 22.2  
Straßenbauprogramm 2019 / 2020
Enthält Anlagen
20-4776  
Ö 23  
Mitteilungen der Verwaltung    
Ö 24  
Verschiedenes