Bezirksversammlung Harburg

Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Inneres, Bürgerservice und Verkehr  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Ausschusses für Inneres, Bürgerservice und Verkehr
Gremium: Ausschuss für Inneres, Bürgerservice und Verkehr
Datum: Do, 11.04.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:30 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Harburger Rathausplatz 1, 21073 Hamburg

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Enthält Anlagen
Ackerfete 2019 (Konzeptvorstellung durch Veranstalter)    
Ö 2  
Enthält Anlagen
Vorstellung Erweiterungskonzept StadtRad (Berichterstattung durch die BWVI)    
Ö 3  
Vergabeverfahren von Standorten zum Aufstellen von Informationsständen (Information der Verwaltung)
Enthält Anlagen
20-4710  
Ö 4  
Antrag NEUE LIBERALE: Bezirklichen Ordnungsdienst wiedereinführen (Ohne Beschluss - weiteres Verfahren)
20-3330  
Ö 5  
Antrag DIE LINKE betr. Harburg für Alle! Harburg aktiv gegen Rechts! (Ohne Beschluss - weiteres Verfahren)
20-3614  
Ö 6  
Antrag der GRÜNEN-Fraktion betr. Schnelles Internet im ganzen Bezirk (Ohne Beschluss - weiteres Verfahren)
20-4511  
Ö 7  
Antrag AfD betr.: Verkehrsregelung auf der Winsener Straße ändern (Ohne Beschluss - weiteres Verfahren)
20-4539  
Ö 8  
Antrag DIE LINKE betr. Harburg für alle! - Rechte "Gelbwesten" in Harburg (Ohne Beschluss - weiteres Verfahren)
20-4654  
Ö 9     Tempo 30 vor Kindergärten, Kindertagesstätten, Alten- und Pflegeheimen sowie Krankenhäusern    
Ö 9.1  
Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Gesetzesänderung zur Einführung von Tempo 30-Bereichen vor Kindertagesstätten
20-0507.01  
Ö 9.2  
Stellungnahme zum Antrag Grüne betr.Tempo 30 Sinstorfer Weg
20-1063.01  
Ö 9.3  
Stellungnahme zum Gemeinsamen Antrag SPD/CDU betr.: Tempo 30 im Bereich des Waldorfkindergarten Neugraben am Falkenbergsweg
20-1814.01  
Ö 9.4  
Stellungnahme zum gemeinsamen Antrag CDU SPD betr. Tempo 30 vor Kindergärten, Kindertagesstätten, Schulen, Alten- und Pflegeheimen und Krankenhäusern
20-3827.02  
Ö 10  
Stellungnahme zum Antrag Grüne betr. Neue Buslinie 345 - bemüht sich der HVV um möglichst wenig Fahrgäste?
20-1729.01  
Ö 11  
Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Abwicklung des ÖPNV über Moorstraße und Haltestelle Harburger Ring beibehalten
20-1833.01  
Ö 12  
Stellungnahme zum Gemeinsamen Antrag der Fraktionen NEUE LIBERALE, DIE LINKE und GRÜNE: Tempo 30 für die Heimfelder Straße
20-2987.01  
Ö 13  
Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Rechtliche Grundlage für vermehrte Straßenvollsperrungen
20-4038.01  
Ö 14  
Stellungnahme zum Antrag der Abg. Carsten Schuster und Viktoria Isabell Ehlers (FDP), Betr.: Kundenzentrum Harburg / Ausländerangelegenheiten - unmögliche Wartezeiten!
20-4170.02  
Ö 15  
Stellungnahme zum Antrag DIE LINKE betr. Harburg für Alle! - Service der ÖRA in Harburg und Süderelbe verbessern
20-4229.01  
    VORLAGE
   

Petitum/Beschlussvorschlag:


 

Die zuständige Stelle wird gebeten, im Ausschuss für Inneres, Bürgerservice und Verkehr über die Gründe zur Schließung der ÖRA in Wilhelmsburg und über Möglichkeiten der Verbesserung des Services der ÖRA in Harburg und Süderelbe (z. B. verlängerte oder häufigere Öffnungszeiten) zu berichten.

 

 

 

Bezirksversammlung Harburg       14.02..2019

Die Vorsitzende

 

 

 

Die Behörde für  Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) nimmt zu dem Antrag DIE LINKE Drs. 20-4229 wie folgt Stellung:

 

 

Die Öffentliche Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle (ÖRA) hat zwei Standbeine. Sie hat zum einen die Aufgabe, Rechtsberatung in allen Rechtsgebieten als öffentliche Rechtsberatung für Menschen aus Hamburg mit geringen Einkünften gemäß § 12 Beratungshilfegesetz in Verbindung mit § 1 ff des Gesetzes über die Öffentliche Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle (ÖRA-Gesetz) zu leisten.

Des Weiteren ist es die Aufgabe der ÖRA, außergerichtliche Streitbeilegung durch Güte-, Sühne und Mediationsverfahren anzubieten und auch so zum Rechtsfrieden und zur Entlastung der Gerichte beizutragen. Die Details ergeben sich aus dem ÖRA-Gesetz, der ÖRA-Verordnung und der ÖRA-Gebührenordnung; alle Rechtsgrundlagen sind in der aktuellen Fassung auf www.hamburg.de/oera zu ersehen.

 

Die ÖRA gliedert sich in eine Hauptstelle und 20 Dependancen (ÖRA-Bezirksstellen). In der Hauptstelle sind neben ehrenamtlichen Juristinnen und Juristen auch Hauptamtliche in der Verwaltung und in der Rechtsbesorgung tätig. In den ÖRA-Bezirksstellen werden demgegenüber alle Tätigkeiten von der Sachbearbeitung bis zur Beratung ehrenamtlich erbracht.

 

In den ÖRA-Bezirksstellen wird die Rechtsberatung im Zivilrecht, Strafrecht, Mietrecht und Familienrecht durchgeführt. Weitere Spezialgebiete (z.B. Steuerrecht, Migrationsrecht, Sozial- und Sozialversicherungsrecht, Arbeitsrecht und Öffentliches Recht) sind aus Qualitätssicherungsgründen der Hauptstelle und der ÖRA – Bezirksstelle Mitte (in den Räumlichkeiten der Hauptstelle) vorbehalten. Ratsuchende, die eine Rechtsberatung zu diesen Rechtsgebieten wünschen, werden aus allen ÖRA-Bezirksstellen an die Hauptstelle/ ÖRA-Bezirksstelle-Mitte verwiesen, soweit sie sich nicht selbst vorher im Netz, durch Printmedien oder telefonisch über die Beratungskonditionen informiert haben. Auch werden Ratsuchende, für die die ÖRA nicht zuständig ist, über andere Beratungsmöglichkeiten informiert und verwiesen.

 

Die personelle Ausstattung der ÖRA-Bezirksstellen ist unterschiedlich gestaltet. Dies ist zum einen auf die Nachfrage von Ratsuchenden in den Bezirken zurückzuführen, zum anderen auf die Möglichkeit, Juristinnen und Juristen für dieses Ehrenamt zu gewinnen.

 

Die ÖRA-Wilhelmsburg wurde am 31.08.2017 geschlossen, weil die dortige, langjährig zu geringe Nachfrage das Rechtsberatungsangebot vor Ort nicht mehr rechtfertigte. Im Einzelnen sei verwiesen auf die entsprechende Darstellung vor der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte am 05.09.2017 (der Protokollauszug ist hier einsehbar:

Wegfall des Beratungsangebots der Öffentlichen Rechtsauskunft und Vergleichsstelle in Wilhelmsburg)

 

Die nunmehr in Rede stehenden ÖRA-Bezirksstellen Süderelbe und Harburg sind ebenfalls personell unterschiedlich besetzt. In beiden ÖRA-Bezirksstellen kann es z.B. zu Urlaubszeiten Engpässe geben, weil die Vertretung vor Ort nicht immer gewährleistet werden kann,  denn in den genannten Stadtteilen ist es für die ÖRA schwerer, ehrenamtliche Juristinnen und Juristen für diesen Einsatzort zu gewinnen. Ratsuchende werden dann entweder an eine Nachbar-ÖRA Bezirksstelle oder an die Hauptstelle verwiesen, falls ein Beratungsfall keinen Zeitaufschub duldet.

 

Die ÖRA-Süderelbe ist einmal wöchentlich dienstags zwischen 17.00 und 18.30 geöffnet; dort beraten planmäßig 4 Juristinnen und Juristen, unterstützt von 2 Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung (Aufnahme und Schreibdienst).

Im Jahr 2017 wurden dort 287 Beratungen durchgeführt und im Jahr 2018  242.

 

Die ÖRA-Harburg ist zweimal wöchentlich montags und donnerstags ebenso 17.00 bis 18.30 Uhr planmäßig mit je 5 Juristinnen und Juristen und 3 Verwaltungskräften besetzt. Im Jahr 2017 wurden an diesem Standort 803 Beratungen durchgeführt, im Jahr 2018 758. Die Schließung der ÖRA-Wilhelmsburg hat nicht zu einem Anstieg der Beratungszahlen in der ÖRA-Harburg geführt. Um aber für einen erhöhten Beratungsbedarf gerüstet zu sein, wurde der Standort aktuell um einen weiteren Juristen verstärkt.

Die Entwicklung der Nachfrage wird weiter intensiv beobachtet werden.

 

 

gez. Rajski

 

f.d.R.

Wyzinski

 

 

   
    11.04.2019 - Ausschuss für Inneres, Bürgerservice und Verkehr
    Ö 15 - zurückgezogen / erledigt
   

Der Antrag wird einstimmig für erledigt erklärt und der Bezirksversammlung die Nachvollziehung empfohlen.

Ö 16  
Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Wegfall der Bushaltestelle "Harburger Ring" (stadtauswärts)
20-4254.01  
Ö 17  
Stellungnahme zum Antrag SPD betr. Brücke und Fahrbahn westlicher Bahnhofskanal/Kanalplatz
20-4385.01  
Ö 18  
Stellungnahme zum Antrag der GRÜNEN-Fraktion betr. "Metronom-Halt in Neugraben"
20-4396.01  
Ö 19  
Stellungnahme zur Neugestaltung der Busumsteigeanlage Harburg als integrierte Lösung (Pkt. 3)
20-4444.01  
Ö 20  
Stellungnahme zum Antrag der GRÜNEN-Fraktion betr. Bessere Ampelschaltung an Fußgängerampeln zur Erhöhung der Akzeptanz und der Vermeidung von schweren Verkehrsunfällen
20-4508.01  
Ö 21  
Stellungnahme zum Dringlichkeitsantrag SPD/CDU/Grüne/Linke/ Neue Liberale betr. Der Bahnhof Hamburg-Harburg darf nicht vom IC/ICE-Fernverkehr abgehängt werden: Auch nach 29. Juli alle Halte von Intercity und Intercity-Express Zügen in Hamburg-Harburg erhalten
20-4694.01  
Ö 22     Sachstand Straßenbau - Maßnahmen im Bezirk    
Ö 22.1  
Übersicht Baumaßnahmen - März 2019
Enthält Anlagen
20-4701  
Ö 22.2  
Straßenbauprogramm 2019 / 2020
Enthält Anlagen
20-4776  
Ö 23  
Mitteilungen der Verwaltung    
Ö 24  
Verschiedenes