Bezirksversammlung Harburg

Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Inneres, Bürgerservice und Verkehr  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Ausschusses für Inneres, Bürgerservice und Verkehr
Gremium: Ausschuss für Inneres, Bürgerservice und Verkehr
Datum: Do, 11.04.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:30 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Harburger Rathausplatz 1, 21073 Hamburg

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Enthält Anlagen
Ackerfete 2019 (Konzeptvorstellung durch Veranstalter)    
Ö 2  
Enthält Anlagen
Vorstellung Erweiterungskonzept StadtRad (Berichterstattung durch die BWVI)    
Ö 3  
Vergabeverfahren von Standorten zum Aufstellen von Informationsständen (Information der Verwaltung)
Enthält Anlagen
20-4710  
Ö 4  
Antrag NEUE LIBERALE: Bezirklichen Ordnungsdienst wiedereinführen (Ohne Beschluss - weiteres Verfahren)
20-3330  
Ö 5  
Antrag DIE LINKE betr. Harburg für Alle! Harburg aktiv gegen Rechts! (Ohne Beschluss - weiteres Verfahren)
20-3614  
Ö 6  
Antrag der GRÜNEN-Fraktion betr. Schnelles Internet im ganzen Bezirk (Ohne Beschluss - weiteres Verfahren)
20-4511  
Ö 7  
Antrag AfD betr.: Verkehrsregelung auf der Winsener Straße ändern (Ohne Beschluss - weiteres Verfahren)
20-4539  
Ö 8  
Antrag DIE LINKE betr. Harburg für alle! - Rechte "Gelbwesten" in Harburg (Ohne Beschluss - weiteres Verfahren)
20-4654  
Ö 9     Tempo 30 vor Kindergärten, Kindertagesstätten, Alten- und Pflegeheimen sowie Krankenhäusern    
Ö 9.1  
Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Gesetzesänderung zur Einführung von Tempo 30-Bereichen vor Kindertagesstätten
20-0507.01  
Ö 9.2  
Stellungnahme zum Antrag Grüne betr.Tempo 30 Sinstorfer Weg
20-1063.01  
Ö 9.3  
Stellungnahme zum Gemeinsamen Antrag SPD/CDU betr.: Tempo 30 im Bereich des Waldorfkindergarten Neugraben am Falkenbergsweg
20-1814.01  
Ö 9.4  
Stellungnahme zum gemeinsamen Antrag CDU SPD betr. Tempo 30 vor Kindergärten, Kindertagesstätten, Schulen, Alten- und Pflegeheimen und Krankenhäusern
20-3827.02  
    VORLAGE
   

Petitum/Beschlussvorschlag:

Die Bezirksversammlung beschließt:
Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, die zuständige Fachbehörde zu veranlassen, im Hinblick auf die schon seit Jahren erhobenen Forderungen der Bezirksversammlung Harburg nunmehr unverzüglich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Tempo-30-Regelungen vor folgenden Einrichtungen anzuordnen:

Kindertagesheim                     Ev. KiTa Cornelius                           Alte Marsch 7              21149 Hamburg
Alten- und Pflegeheim             Haus am Frankenberg                    Am Frankenberg 34    21077 Hamburg
Kindertagesheim                     KiTa Bissingstraße                          Bissingstraße 31         21075 Hamburg
Kindertagesheim                     elbzwerge Kita 
                                                Villa Lengemann                             Blohmstraße 22           21079 Hamburg
Kindertagesheim                     KiTa Sternenkinder eV                    Bostelbeker Damm 2  21079 Hamburg
Kindertagesheim                     KiTa Harburger Berge                     Hainholzweg 124        21077 Hamburg
Tagespflege                            DRK Tagespflege Süderelbe           Hausbrucher Str. 121 21147 Hamburg
Kindertagesheim                     KiTa Museumsplatz                         Museumsplatz 1         21073 Hamburg
Vollstationäre Pflegeheime     Seniorenresidenz Harburger Sand  Neue Straße 26          21073 Hamburg
allgemeinbildende Schule       Lessing-Stadtteilschule                   Sinstorfer Weg 40       21077 Hamburg

Im Hinblick auf die schon vor mehreren Jahren erhobenen politischen Forderungen sollen die Anordnungen vor den vorgenannten Harburger Einrichtungen unverzüglich vorrangig überprüft und umgesetzt werden.

Hamburg, am 02.05.2018

Ralf-Dieter Fischer                                       Uwe Schneider
Fraktionsvorsitzender                                   Rainer Bliefernicht
                                                                     Brit-Meike Fischer-Pinz
                                                                     Florian Klein

 

Jürgen Heimath                                            Claudia Loss

Fraktionsvorsitzender                                   Holger Böhm

 

 

BEZIRKSVERSAMMLUNG HARBURG 

DIE VORSITZENDE

         20. Juli 2018

           

 

Die Behörde für Inneres und Sport nimmt zu dem gemeinsamen Antrag  CDU SPD (Drs. 20-3827) wie folgt Stellung:

 

Dem Antrag wird gefolgt. Die Prüfung der im Antrag genannten Einrichtungen im Hinblick auf Übereinstimmung mit den Hamburger Richtlinien zur Anordnung von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen hat mit deren Veröffentlichung im Mai 2018 begonnen und wird fortgesetzt.

Das derzeit vorliegende Ergebnis wird hiermit zur Wahrung der Bearbeitungsfrist gemäß BezVG mitgeteilt.

 

An den Einrichtungen Alte Marsch 7 und Hausbrucher Straße 121 besteht bereits eine Tempo30-Regelung. Für die Einrichtungen Am Frankenberg 34, Blohmstraße 22 und Sinstorfer Weg 40 sind die straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen erfolgt und an das Bezirksamt zur Umsetzung übersandt. Für die übrigen Einrichtungen dauert der Prüfprozess noch an.

 

 

 

gez. Rajski

 

 

f.d.R.

Hille   

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bezirksversammlung Harburg        28.03.2019

Die Vorsitzende

 

 

 

Die Behörde für Inneres und Sport, Verkehrsdirektion (VD 51 - Zentrale Straßenver-kehrsbehörde)  nimmt zu dem Antrag CDU  Drs. 20-0507 wie folgt Stellung:

 

 

 

Zum Beschluss des Hauptausschusses vom 12.02.2019 verweist die Verkehrsdirektion auf die Stellungnahme zur Anfrage SPD Drs. 20-4378.01 vom 11.01.2019, betr. Sachstand Tempo 30 vor Kindergärten, Kindertagesstätten, Alten- und Pflegeheimen und Krankenhäusern. Die Verkehrsdirektion schließt sich den Ausführungen des PK 46 an.

 

 

 

gez. Rajski

 

f.d.R.

Wyzinski

 

 

   
    11.04.2019 - Ausschuss für Inneres, Bürgerservice und Verkehr
    Ö 9.4 - zurückgezogen / erledigt
   

Der Antrag wird einstimmig für erledigt erklärt und der Bezirksversammlung die Nachvollziehung empfohlen.

Ö 10  
Stellungnahme zum Antrag Grüne betr. Neue Buslinie 345 - bemüht sich der HVV um möglichst wenig Fahrgäste?
20-1729.01  
Ö 11  
Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Abwicklung des ÖPNV über Moorstraße und Haltestelle Harburger Ring beibehalten
20-1833.01  
Ö 12  
Stellungnahme zum Gemeinsamen Antrag der Fraktionen NEUE LIBERALE, DIE LINKE und GRÜNE: Tempo 30 für die Heimfelder Straße
20-2987.01  
Ö 13  
Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Rechtliche Grundlage für vermehrte Straßenvollsperrungen
20-4038.01  
Ö 14  
Stellungnahme zum Antrag der Abg. Carsten Schuster und Viktoria Isabell Ehlers (FDP), Betr.: Kundenzentrum Harburg / Ausländerangelegenheiten - unmögliche Wartezeiten!
20-4170.02  
Ö 15  
Stellungnahme zum Antrag DIE LINKE betr. Harburg für Alle! - Service der ÖRA in Harburg und Süderelbe verbessern
20-4229.01  
Ö 16  
Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Wegfall der Bushaltestelle "Harburger Ring" (stadtauswärts)
20-4254.01  
Ö 17  
Stellungnahme zum Antrag SPD betr. Brücke und Fahrbahn westlicher Bahnhofskanal/Kanalplatz
20-4385.01  
Ö 18  
Stellungnahme zum Antrag der GRÜNEN-Fraktion betr. "Metronom-Halt in Neugraben"
20-4396.01  
Ö 19  
Stellungnahme zur Neugestaltung der Busumsteigeanlage Harburg als integrierte Lösung (Pkt. 3)
20-4444.01  
Ö 20  
Stellungnahme zum Antrag der GRÜNEN-Fraktion betr. Bessere Ampelschaltung an Fußgängerampeln zur Erhöhung der Akzeptanz und der Vermeidung von schweren Verkehrsunfällen
20-4508.01  
Ö 21  
Stellungnahme zum Dringlichkeitsantrag SPD/CDU/Grüne/Linke/ Neue Liberale betr. Der Bahnhof Hamburg-Harburg darf nicht vom IC/ICE-Fernverkehr abgehängt werden: Auch nach 29. Juli alle Halte von Intercity und Intercity-Express Zügen in Hamburg-Harburg erhalten
20-4694.01  
Ö 22     Sachstand Straßenbau - Maßnahmen im Bezirk    
Ö 22.1  
Übersicht Baumaßnahmen - März 2019
Enthält Anlagen
20-4701  
Ö 22.2  
Straßenbauprogramm 2019 / 2020
Enthält Anlagen
20-4776  
Ö 23  
Mitteilungen der Verwaltung    
Ö 24  
Verschiedenes