Bezirksversammlung Harburg

Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz
Gremium: Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz
Datum: Di, 22.01.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:50 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 118
Ort: Harburger Rathausplatz 1, 21073 Hamburg

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Enthält Anlagen
Informationen der Verwaltung zum Thema "Afrikanische Schweinepest"    
Ö 2  
Enthält Anlagen
Antrag der GRÜNEN Fraktion betr. Zusatzantrag zum Antrag der CDU: Baumfällungen und Nachpflanzungen im öffentlichen Raum Harburg (20-3350). Kriterien und qualitative Bedarfe für Baumnachpflanzungen auf öffentlichem Grund in Harburg (Bericht der Verwaltung)
20-3376  
Ö 3  
Stellungnahme zum Antrag der GRÜNE-Fraktion betr. Kostenlose Entsorgung von Grünschnitt für Umweltorganisationen (Bericht der Verwaltung)
20-3441.01  
Ö 4  
Enthält Anlagen
Antrag SPD betr. Umgestürzte Kastanie in der Bremer Straße - Baum-Monitoring (Bericht der Verwaltung)
20-3812  
Ö 5  
Stellungnahme zum Antrag NEUE LIBERALE: Beet- und Grünpatenschaften fördern - Menschen motivieren - öffentlichen Raum aufwerten (Bericht der Verwaltung)
20-4004.01  
    VORLAGE
   

Petitum/Beschlussvorschlag:

1. Die Verwaltung wird gebeten, ein zeitnah umsetzbares Förderkonzept inclusive etwaiger Finanzierungsmöglichkeiten zu entwickeln und im Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz vorzustellen mit dem Ziel, die Übernahme von Grün- und Beetpatenschaften im Bezirk Harburg auszuweiten. Dabei soll vor allem auch der derzeitige Internetauftritt zum Thema überabeitet und deutlich informativer und attraktiver gestaltet werden.

2. Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, die zuständige Fachbehörde aufzufordern den Bezirk Harburg bei der Erstellung und Umsetzung eines solchen Konzepts zur Förderung von Grün- und Beetpatenschaften zu unterstützen.

Antrag der Abgeordneten Kay Wolkau, Isabel Wiest, Barbara Lewy

f.d.R. Kay WolkauHarburg, 06.09.2018

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

 

Bezirksversammlung Harburg 11.01.2019

Die Vorsitzende

 

 

 

Die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) nimmt zu dem Antrag Neue Liberale Drs. 20-4004 wie folgt Stellung:

 

Die Bezirke behandeln das Thema der Grünpatenschaften eigenverantwortlich. Eine Ende 2017 erfolgte Abfrage bei den Bezirken ergab, dass diese Aufgabenstellung jedoch kaum noch betrieben wird, u.a. weil die Nachfrage allgemein verhalten ist, aber auch weil der behördliche Betreuungsaufwand gegenüber dem tatsächlichen Nutzen der Grünpatenschaften unverhältnismäßig hoch war und ist. Grünpatenschaften weisen erfahrungsgemäß keine längere Kontinuität auf, zudem handelt es sich häufig um schwierige Standorte.

 

Allgemein gibt es noch kleinere Grünpatenschaften in den Bezirken, z.B. Beetpatenschaften oder Patenschaften für Straßenbegleitgrün. Grünpatenschaften zu übernehmen ist also grundsätzlich möglich.

Die Thematik Grünpatenschaften ist für Interessierte im Internet unter hamburg.de eingebunden und dort knapp zusammengefasst: https://www.hamburg.de/behoerdenfinder/hamburg/11258512/.

 

Eine aktivere Bewerbung ist derzeit – auch unter Berücksichtigung personeller Ressourcen – nicht vorgesehen.

Dennoch wird sich die BUE nicht verweigern, die bezirkliche Verwaltung bei konkreten Fragen – soweit möglich – zu unterstützen.

 

 

 

gez. Rajski

 

f.d.R.

Wyzinski

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

FREIE UND HANSESTADT HAMBURG

Bezirksamt Harburg

 

 

07.03 2019

 

 

 

Das Bezirksamt Harburg nimmt zu dem Antrag der Fraktion Neue Liberale (Drs. 20-4004) wie folgt Stellung:

 

 

Zunächst schließt sich die Verwaltung der Stellungnahme der Behörde für Umwelt und Energie vom 11.1.2019 inhaltlich in vollem Umfange an. Es muss festgestellt werden, dass der Verwaltungs- und Betreuungsaufwand für die Beetpatenschaften in keinem angemessenen Verhältnis zu den Vorteilen und dem tatsächlichen Nutzen für die Verwaltung und die Öffentlichkeit steht. Aus diesem Grunde, aber auch wegen der für diesen Zweck nicht ausreichend zur Verfügung stehenden personellen Ressourcen kann das Bezirksamt eine deutlich aktivere Bewerbung der Beetpatenschaften nicht veranlassen. Es ist lediglich geplant, den vorhandenen Flyer für mögliche Interessenten zu überarbeiten und diesen mit der Hompage des Bezirksamtes zu verlinken.

 

Dem Fachamt Management des öffentlichen Raumes liegt eine Liste mit Flächenangaben und dazugehörigen Beetpaten vor, die noch ca. 200 Patenschaften umfasst. Es ist aber davon auszugehen, dass dies nicht mehr den aktuellen Stand der tatsächlich durch Dritte erfolgenden Pflege abbildet.

 

Die Verwaltung beabsichtigt daher, die Überprüfung der Beete anhand dieser Liste vorzunehmen, um deren Aktualität festzustellen und ggf. Beete wieder in die Regie des Bezirksamtes zu übernehmen. Leider wird des Öfteren festgestellt, dass die Beete nicht mehr gepflegt werden oder nicht mehr so regelmäßig, dass ein wahrnehmbarer Nutzen jederzeit erkennbar ist, ohne dass die Patenschaft offiziell gekündigt wurde. Die Gründe hierfür liegen z.B. im Alter der Paten, Wegzug aus Harburg, nachgelassenem Interesse u.s.w.

 

Nachfragen nach neuen Patenschaften sind im Laufe der Zeit nicht gestiegen, sondern haben sich bisher eher auf einem gleichbleibenden Niveau gehalten.

 

 

 

gez. Trispel

 

 

   
    22.01.2019 - Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz
    Ö 5 - vertagt / verbleibt
   

Der Antrag wird vertagt, bis zum Vorliegen der bezirklichen Stellungnahme.

   
    19.03.2019 - Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz
    Ö 7 - vertagt / verbleibt
   

Der Antrag verbleibt im Ausschuss.

   
    16.04.2019 - Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz
    Ö 7 - vertagt / verbleibt
   

Da der Antragsteller an der heutigen Sitzung nicht teilnimmt, wird der Antrag in die nächste Legislaturperiode vertagt.

Ö 6  
Nachtragsfällliste
Enthält Anlagen
20-4431  
Ö 7  
Mitteilungen der Verwaltung    
Ö 8  
Verschiedenes