Bezirksversammlung Harburg

Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Inneres, Bürgerservice und Verkehr  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Ausschusses für Inneres, Bürgerservice und Verkehr
Gremium: Ausschuss für Inneres, Bürgerservice und Verkehr
Datum: Do, 17.01.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:15 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Harburger Rathausplatz 1, 21073 Hamburg

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Umbau ZOB Harburg (Referenten Hochbahn - Sachstandsbericht Beschlußempfehlung)    
Ö 2  
Velorouten 10 und 11 (Vorstellung durch Gutachter)    
Ö 2.1  
2. Verschickung Veloroute 11 - Denickestraße
Enthält Anlagen
20-4339  
Ö 2.2  
1. Verschickung Veloroute 11 - H14: Hannoversche Straße zwischen Seehafenstraße und Neuländer Hauptdeich
Enthält Anlagen
20-4222  
Ö 2.3  
1. Verschickung Veloroute 10 - H01: Nartenstraße bis Blohmstraße
Enthält Anlagen
20-4335  
Ö 2.4  
Enthält Anlagen
1. Verschickung Veloroute 10 - H08: Zum Dubben / Dubben
Enthält Anlagen
20-4336  
Ö 2.5  
1. Verschickung Veloroute 10 - H09: Cuxhavener Straße (Waltershofer Straße)
Enthält Anlagen
20-4221  
Ö 3  
Stellungnahme zum Antrag der Abg. Carsten Schuster und Viktoria Isabell Ehlers (FDP), Betr.: Kundenzentrum Harburg / Ausländerangelegenheiten - unmögliche Wartezeiten!
Enthält Anlagen
20-4170.01  
    VORLAGE
   

Petitum/Beschlussvorschlag:

Die Harburger Bezirksverwaltung wird gebeten, folgende Maßnahmen auf Ihre kurzfristige Umsetzbarkeit hin zu prüfen und über die Ergebnisse im Ausschuss Inneres, Bürgerservice und Verkehr, bis zum 31. Januar 2018 zu berichten:

 

1. Die regelmäßige Erfassung der Bearbeitungsdauer

2. Die Vergabe von Terminen, per E-Mail für ausgesuchte Dienstleistungen

3. Die Erstellung einer öffentlich zugängigen Übersicht schneller Dienstleistungen, mit separatem Wartenummernkreis

4. Die Vergabe einer Servicenummer für alle Familienmitglieder

5. Die Aufstellung von Wasserspendern / Getränkeautomaten

6. Die Möglichkeit einer Online Abfrage des Bearbeitungsstandes

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

FREIE UND HANSESTADT HAMBURG

Bezirksamt Harburg

 

 

        14.12.2018

 

 

Das Bezirksamt Harburg nimmt zu dem Antrag der Abgeordneten Carsten Schuster und Viktoria Isabell Ehlers (FDP) (Drs. 20-4170) wie folgt Stellung:

 

 

Seit Beginn der kalten Jahreszeit werden die Kunden bereits ab 6:30 Uhr in den Wartebereich der Ausländerabteilung sowie einen weiteren extra hierfür bereitgestellten Raum im gegenüberliegenden Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt hineingelassen. Beide Raumkapazitäten gemeinsam reichen aus, um allen vor Beginn der Öffnungszeit ankommenden Kunden einen Sitzplatz anbieten zu können. Um mit Beginn der Öffnungszeit und bei Vergabe der Servicenummern die Berücksichtigung der Ankunftsreihenfolge zu gewährleisten, wurde der vorhandene Ordnungsdienst um eine zweite Kraft verstärkt.

 

Vorrangiges Ziel des Bezirksamts bleibt jedoch, den Kundenservice möglichst schnell und nachhaltig zu verbessern. Nachdem die Abteilung in den zurückliegenden 12 Monaten bereits um vier Beschäftigte (3,71 VZÄ) in der Sachbearbeitung verstärkt wurde, ist für Anfang 2019 die Ausschreibung von zwei weiteren Stellen vorgesehen. Zudem wird aktuell an der Einführung eines Online-Terminmanagementsystems gearbeitet.

 

 

Zu 1. Die Bearbeitungsdauer der im Fachbereich Ausländerangelegenheiten angebotenen Dienstleistungen wird nicht statistisch erfasst.

 

Die Ablauforganisation der Harburger Dienststelle lässt eine valide Erfassung der Bearbeitungsdauer nicht ohne weiteres zu. Siehe hierzu auch den Hinweis in der Drs. 20-3969 bei Nr. 6.

 

Die Entscheidungen im Ausländerrecht erfordern regelmäßig komplexe rechtliche Prüfungen, auch Sprachbarrieren beeinflussen die Bearbeitungszeit maßgeblich. Es kommt somit zu starken Schwankungen bei der Bearbeitungsdauer, die einzelnen Vorgänge sind deutlich heterogener als beispielsweise im Meldewesen.

 

Zudem sind die Anforderungen an den Fachbereich in den letzten Jahren kontinuierlich angewachsen, beispielsweise durch die mit EU-Rechten verbundenen Aufenthaltstitel, oder Einbindung anderer Behörden in Sicherheits- oder arbeitsmarktrechtlichen Belangen. In zahlreichen Fällen ist die Ausländerabteilung dabei auf die Zuarbeit dieser Berden angewiesen.

 

 

Zu 2. Ein Terminvergabesystem per E-Mail erfordert eine umfangreiche Betreuung, um zuverssig zu funktionieren. Diese Betreuung bindet in hohem Maße Personalressourcen, die an anderer Stelle in der qualifizierten Sachbearbeitung fehlen und zu einer Verschärfung der Situation beitragen würde.

 

Wie in den Vorbemerkungen dargestellt, wird aktuell jedoch daran gearbeitet, einen Teil der Sachbearbeitungskapazitäten über online buchbare Termine anzubieten.

 

 

 

 

 

Zu 3. Als sog. schnelle Dienstleistung werden ausschließlich die Abgabe der Verpflichtungserklärung (nach § 68 i.V.m. § 66 Abs. 2 und § 67 Aufenthaltsgesetz) sowie die Ausgabe der fertiggestellten elektronischen Aufenthaltstitel (eAT) angeboten. Hierfür wird bei der Vergabe der Wartenummer an der Rezeption bereits ein separater Wartenummernkreis genutzt, der eine kürzere Wartezeit sicherstellt.

 

r die Dienstleistung „Abholung eAT“ erhält die antragstellende Person bereits bei der Beantragung einen entsprechenden Hinweis für das Procedere bei der Abholung. Die Erstellung einer Übersicht würde sich daher auf die Darstellung einer einzigen Dienstleistung beschränken, was seitens des Fachbereichs nicht für zielführend gehalten wird, zumal eine schnellere Bearbeitung regelhaft vor Ort sichergestellt ist.

 

 

Zu 4. Bei Familienverbänden erfolgt stets ein gemeinsamer Aufruf aller Familienmitglieder. Lediglich aus statistischen Gründen wird bei Eintreffen der Familie eine Servicenummer je Person ausgegeben.

 

 

Zu 5. Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen (siehe Anlage).

 

 

Zu 6. Die Anträge auf Erteilung/Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis werden noch während der Vorsprache in der Regel abschließend bearbeitet, so dass eine online zu tätigende Sachstandsabfrage regelhaft nicht erforderlich ist.

 

Zum Abschluss der Antragsbearbeitung erfolgt die Bestellung des eAT bei der Bundesdruckerei. Über die voraussichtliche Lieferdauer von ca. 3-4 Wochen werden die Kunden informiert. Sobald der beantragte eAT durch die Bundesdruckerei gefertigt und an die Dienststelle versandt wurde, erhält die antragstellende Person eine schriftliche Benachrichtigung über die nunmehr mögliche Abholung des Dokuments. Eine Möglichkeit zur Zwischenabfrage des aktuellen Bearbeitungsstatus bei der der Bundesdruckerei existiert nicht.

 

 

 

gez. Fredenhagen

 

   
    17.01.2019 - Ausschuss für Inneres, Bürgerservice und Verkehr
    Ö 3 - vertagt / verbleibt
   

Der Antrag verbleibt im Ausschuss.

Ö 4  
Stellungnahme zum Dringlichkeitsantrag SPD betr. Umleitungsverkehr für Bauarbeiten auf B75 (Zur Erledigung - Nachtrag erfolgte zur Sitzung am 18.10.2018)
20-3762.01  
Ö 5  
Stellungnahme zum Antrag SPD betr. ÖPNV für den Harburger Binnenhafen
20-3154.01  
Ö 6  
Stellungnahme zum Antrag DIE LINKE betr. Harburg für Alle! - Expressbuslinie zwischen Harburg und Hamburg Hauptbahnhof einrichten
20-4047.01  
Ö 7  
Stellungnahme zum Antrag der GRÜNEN-Fraktion betr. Überlastung des Ortskerns Marmstorf beenden
20-4051.01  
Ö 8  
Stellungnahme zum Antrag SPD betr. Sauberkeit in Bahnhöfen
20-4137.02  
Ö 9  
Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Fahrgastunterstände - zweckentfremdete Nutzung
20-4260.01  
Ö 10  
Antrag AfD betr. Mobilitätslabor an der TUHH (Ohne Beschluss - weiteres Verfahren)
20-4268  
Ö 11     Sachstand Straßenbau - Maßnahmen im Bezirk    
Ö 11.1  
Übersicht Baumaßnahmen - Dezember 2018
Enthält Anlagen
20-4332  
Ö 12  
Mitteilungen der Verwaltung    
Ö 13  
Verschiedenes