Bezirksversammlung Harburg

Tagesordnung - Sitzung der Bezirksversammlung Harburg  

 
 
Bezeichnung: Sitzung der Bezirksversammlung Harburg
Gremium: Bezirksversammlung Harburg
Datum: Di, 30.04.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 20:50 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Harburger Rathausplatz 1, 21073 Hamburg
Anlagen:
Anlage zu EL0419 incl. JHA  

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Öffentliche Fragestunde    
Ö 2     Dringlichkeitsanträge    
Ö 2.1  
Interfraktioneller Dringlichkeitsantrag betr. Ausstattung mit Sportgeräten bei Schulneubau
20-4793  
Ö 3     Aktuelle Stunde    
Ö 3.1  
Aktuelle Stunde - Anmeldung der SPD betr. Wohnungsbau - Bilanz und Ausblick
20-4789  
Ö 4     Haushaltsangelegenheiten    
Ö 4.1  
Gemeinsamer Antrag CDU, GRÜNE, DIE LINKE, AfD, Neue Liberale betr. Stadtteilkulturmittel 04.2019
20-4779  
Ö 4.2  
Interfraktioneller Antrag betr. Gestaltungsmittel der Bezirksversammlung 04.2019
20-4780  
Ö 5  
Bebauungsplan Heimfeld 50 (An der Rennkoppel) - Zustimmung zur Feststellung
Enthält Anlagen
20-3106.04  
Ö 6  
Antrag SPD betr. Baulicher Zustand der Bahnbrücken über die Süderelbe (Debatte 1 - SPD)
20-4736  
Ö 7  
Antrag CDU betr. Schulneubau für Neugraben-Fischbek (Debatte 2 - CDU)
20-4751  
Ö 8  
Antrag SPD betr. Berufsbegleitende Weiterbildung zur Erzieherin und zum Erzieher (BWB) auch in Harburg (Debatte 3 - SPD)
20-4764  
Ö 9  
Antrag NEUE LIBERALE: Wasmerstraßenbrücke muss kommen! (Debatte 4 - Neue Liberale)
20-4719  
Ö 10  
Antrag AfD betr. Änderung der Schlussverschickung zur Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes Neugraben (Debatte 5 - AfD)
20-4758  
Ö 11  
Gemeinsamer Antrag SPD GRÜNE betr. Serviceleistungen von HPA im Harburger Binnenhafen (Debatte 6 - SPD)
20-4745  
Ö 12  
Antrag CDU betr. Wahlfreiheit Schulen Fischbek (Debatte 7 - CDU)
20-4733  
Ö 13  
Antrag der GRÜNEN-Fraktion betr. Moorburg raus aus dem Gebiet der Hafenerweiterung und Sanierung der leerstehenden Häuser der SAGA/ GWG (Debatte 8 - Grüne)
20-4724  
Ö 14  
Antrag DIE LINKE betr. Harburg für Alle! - Öffentlicher Nahverkehr für einen Euro pro Tag! (Debatte 9 - DIE LINKE)
20-4722  
Ö 15  
Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für Alle! - Übergangsweise die kulturelle Weiternutzung der leerstehenden Dreifaltigkeitskirche Neue Straße 44 ermöglichen
20-4713  
Ö 16  
Antrag NEUE LIBERALE: Regelmäßige und sachgerechte Reinigung der S-Bahnhöfe
20-4717  
Ö 17  
Antrag CDU betr. Elterntaxis vor Grundschulen
20-4731  
Ö 18  
Antrag CDU betr. Rückstau Bundesstraße 73
20-4732  
Ö 19  
Antrag SPD betr. Elektrobusse und Brennstoffzellenbusse auch in Harburg einsetzen
20-4737  
Ö 20  
Antrag SPD betr. Grünpflege in Harburg
20-4739  
Ö 21  
Antrag SPD betr. Info-Displays an der S-Bahn Station Rathaus im Tunnel zum Sand
20-4743  
Ö 22  
Antrag SPD betr. Schulwegsicherheit auch im Schwarzenberg-Park
20-4744  
Ö 23  
Antrag SPD betr. Vorstellung des Zeitplanes für S-Bahnbaustellen
20-4746  
Ö 24  
Antrag SPD betr. Klimaverbesserung mit mehr Baumnachpflanzungen in Harburg
20-4750  
Ö 25  
Antrag AfD betr.: Dringend Blockverkehr am Ehestorfer Heuweg mit bedarfsgerechter Ampelschaltung einrichten
20-4759  
Ö 26  
Antrag AfD betr.: Wohnungsbauprogramme künftig nicht mehr im Paket verabschieden
20-4760  
Ö 27  
Antrag der Abg. Viktoria Isabell Ehlers und Carsten Schuster (FDP), Betr.: Parkraumkonzept für den Harburger Binnenhafen
20-4761  
Ö 28  
Antrag AfD betr. Cuxhavener Straße 284 unter Denkmalschutz stellen
20-4762  
Ö 29     Geschäftsangelegenheiten der Bezirksversammlung    
Ö 29.1  
Ermächtigung des Hauptausschusses zur abschließenden Beschlussfassung in der Zeit bis zur Konstituierung der Bezirksversammlung am 25. Juni 2019    
Ö 30  
Angemeldete strittige Punkte aus den Fachausschüssen    
Ö 31  
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksversammlung am 26. März 2019    
Ö 32     Berichte aus den Fach- und Regionalausschüssen    
Ö 32.1  
Beschlussempfehlungen    
Ö 32.1.1  
Wohnungsbauprogramm 2019 - Bericht zur Behördenbeteiligung und Beschlussfassung durch den Ausschuss
Enthält Anlagen
20-4324.02  
Ö 32.1.2  
Vorhabenbezogenes Bebauungsplanverfahren Harburg 71 (Westrandbebauung Sand) - Zustimmung zur Änderung des Aufstellungsbeschlusses
Enthält Anlagen
20-1718.08  
Ö 32.1.3  
Vorhabenbezogenes Bebauungsplanverfahren Harburg 71 (Westrandbebauung Sand) - Zustimmung zur erneuten öffentlichen Auslegung
20-1718.09  
Ö 32.1.4  
Antrag auf Gestaltungsmittel BVG 19/011 DRK Kreisverband Hamburg-Harburg e.V.; betr.: Projektförderung offener Kinder- und Jugendtreff am Hans-Dewitz-Ring    
Ö 32.1.5  
Eckpunktepapier zum Verfahren "Fahrradparkhaus"
Enthält Anlagen
20-4667  
Ö 32.1.6  
RISE-Gebiet Wilstorf-Reeseberg - Gebietsanmeldung
Enthält Anlagen
20-4705  
Ö 32.1.7  
Gemeinsamer Antrag CDU / SPD zu Drucksache 20-3212 (TOP 20) betr. Benennung von Verkehrsflächen nach verdienten Frauen
20-3268  
Ö 32.1.8  
Antrag NEUE LIBERALE: Aktualisierung der Sozialindexe für die Schulen im Bezirk Harburg
20-4005  
Ö 32.1.9  
Antrag NEUE LIBERALE: Bezirklichen Ordnungsdienst wiedereinführen
20-3330  
Ö 32.1.10  
Antrag DIE LINKE betr. Harburg für Alle! Harburg aktiv gegen Rechts!
20-3614  
Ö 32.1.11  
Antrag der GRÜNEN-Fraktion betr. Schnelles Internet im ganzen Bezirk
20-4511  
Ö 32.1.12  
Antrag AfD betr.: Verkehrsregelung auf der Winsener Straße ändern
20-4539  
Ö 32.1.13  
Antrag DIE LINKE betr. Harburg für alle! - Rechte "Gelbwesten" in Harburg
20-4654  
Ö 32.1.14  
Straßenbauprogramm 2019 / 2020
Enthält Anlagen
20-4776  
Ö 32.1.15  
Antrag NEUE LIBERALE: Harburg Deine Perlen - Wertvolle Grünprojekte, Parks, Veranstaltungen, Beteiligungskonzepte etc. auf ansprechender Webseite präsentieren.
20-4514  
Ö 32.1.16  
Stellungnahme zum Antrag der GRÜNE-Fraktion betr. Musik-Proberäume für den Bezirk Harburg
Enthält Anlagen
20-3647.01  
    VORLAGE
   

Petitum/Beschlussvorschlag:

Die Bezirksversammlung spricht sich für die Schaffung von Proberäumen im Bezirk Harburg aus und bittet:

         Die Verwaltung, mögliche leerstehende Gebäude auf Nutzung als Musikproberäume zu prüfen. So insbesondere das Gebäude der ehemaligen ZEWU an der Buxtehuder Straße 76 und weitere sechs Räume mit Flächen von jeweils mindestens 20 – 30 Quadratmeter pro Raum.

         Den möglichen Verkauf der Gebäude oder eine dauerhafte Überlassung in einem gesonderten Mietverhältnis, das bauliche Investitionen rechtfertigt, zu prüfen.

         Bei der Behörde für Kultur und Medien wie auch der nachgeordneten Hamburger Kreativgesellschaft GmbH diesbzgl. um Unterstützung  anzufragen.

         Über die Ergebnisse soll im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit (KSF) berichtet werden.

 

 

FREIE UND HANSESTADT HAMBURG

Bezirksamt Harburg

 

 

23. April 2019

 

Vorlage der Verwaltung zum Rechercheauftrag der Bezirksversammlung Harburg

zum Thema „Proberäume in Harburg“

Bezug:Drs. 20-3647, 20-4367, 20-4368, 20-4374 sowie

Beschluss des KSF vom 31.01.2019 „Proberäume für Musiker“

                                                                                                                                                               

 

Ausgangslage

 

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit (KSF) hat in seiner Sitzung am 31.01.2019 das Thema „Proberäume für Musiker“ und die dazu vorliegenden Drucksachen 20-3647, 20-4367, 20-4368 und 20-4374 ausführlich diskutiert. Hintergrund war, dass die schwierige Situation, in Harburg einen Proberaum zu finden, aktuell dadurch verstärkt werde, dass zahlreichen Musikern die Proberäume gekündigt wurden. Der KSF hat daher einstimmig folgenden Beschluss gefasst (ergänzt durch eine Liste potentiell in Frage kommenden Objekte:

 

„Die Bezirksverwaltung (nicht nur das Dezernat 3, sondern alle Dezernate) möge kurzfristig alle Möglichkeiten der Unterbringung von Musikern, wie z.B. Container oder freiwerdende Gebäude oder Unterbringungen prüfen und mitteilen, wo Nutzungen, ggf. auch nur temporär, in Frage kämen.“

 

Da es im Bezirksamt Harburg keine Personalressourcen für diese Aufgabe gibt, hat die Bezirksamtsleitung einmalig Mittel für eine befristet beschäftigte Honorarkraft zur Verfügung gestellt. Ziel war die Vorstellung der Recherche-Ergebnisse im letzten KSF dieser Legislaturperiode.

 

Vorgehen bei der Recherche

 

-          Tabellarische Zusammenfassung der möglichen Objekte, basierend auf  den Vorschlägen aus dem KSF, den Drucksachen sowie weiteren der Verwaltung genannten Objekten

-          Interne Prüfung durch das Dezernat 3 und 4 auf Leerstand

-          Recherche der Eigentümer*innen und Ansprechpersonen

-          Klärung der Anforderungen an einen geeigneten Proberaum

-          (mehrmalige) Kontaktaufnahme mit Ansprechpersonen zur Abfrage der Möglichkeit einer (temporären) Nutzung der Immobilien als Proberäume

-          Identifizierung geeigneter bzw. ungeeigneter Objekte

-          Vor-Ort-Termin bei vier möglichen Objekten mit mehreren Musikern und Vertreter*innen von SuedKultur und der Dezernate 3 und 4

-          Zusammenfassung der Rechercheergebnisse und Aufbereitung für den KSF am 18.04.19

 

Ergebnis

 

Es wurden 20 konkrete Objekte in Harburg auf ihre potentielle Eignung als Proberaum geprüft. Zudem wurden mehrere Schulen und Kleingartenvereine bezüglich möglicher Mitnutzung von Räumen sowie der Zentraler Koordinierungsstab Flüchtlinge (ZKF) wegen nicht mehr benötigter Container kontaktiert (Näheres siehe beigefügte tabellarische Übersicht).

 

14 Objekte sowie die Nutzung von Containern wurden auf die Eignung als Proberaum überprüft und für ungeeignet befunden.

 

Bei zwei Objekten sowie bei der Anfrage der Behörde für Schule und Berufsbildung bei fünf Schulen fehlen noch die abschließenden Rückmeldungen, sodass hier eine Aussage noch nicht möglich ist.

 

Es konnten sechs Objekte identifiziert werden, die möglicherweise als (temporäre) Proberäume in Frage kommen könnten. Es handelt sich dabei um den ehemaligen Standort der Lessing Stadtteilschule am Sinstorfer Weg (Zwischennutzung), das ehemalige Toilettenhäuschen am Schwarzenberg / Ecke Bissingstraße, das ehemalige Toitetten- bzw. Kioskhäuschen an der B 73 sowie den Bunker am Schwarzenberg / Lessing Gymnasium. Darüber hinaus haben zwei Kleingartenvereine signalisiert, dass ggf. eine Mitnutzung der Vereinsgebäude in Frage kommen könnte. Bei allen Objekten konnten in der Kürze der Zeit nicht alle Fragen für ein mögliches Mietverhältnis abschließend geklärt werden. Zudem sind beim Toilettenhäuschen, Kioskhäuschen und Bunker erhebliche Investitionen für eine Nutzung erforderlich.

 

Petitum:

 

Die Bezirksversammlung wird gebeten, über das weitere Vorgehen zu beschließen.

 

Dabei sind folgende Punkte zu berücksichtigen:

Dem Bezirksamt stehen derzeit keine eigenen Ressourcen für eine weitergehende Prüfung zur Verfügung. Ggf. ist eine externe Stelle mit Erfahrung in Bauunterhaltung, dem Vermietungsgeschäft sowie den Bedürfnissen der Musiker*innen zu beauftragen. Ungeachtet dessen sind an dieser Stelle die Möglichkeiten des Bezirksamtes begrenzt, um auf Akteure des freien und stark nachgefragten Immobilienmarkts zu Gunsten der Kreativwirtschaft einzuwirken.

 

Die Hamburg Kreativgesellschaft hat auf Nachfrage mitgeteilt, ebenfalls keine Kapazitäten zu haben.

 

Zudem ist eine stärkere Beteiligung der Kulturschaffenden mit ihrer Expertise im weiteren Verlauf der Prüfungen zu klären. Darüber hinaus ist ggf. in einem zusätzlichen Schritt ein Verfahren festzulegen, das die Anmietung sowie die Vergabekriterien für geeignete Proberäume vorgibt und klärt, wer hierfür verantwortlich ist. Sowohl Bezirksamt als auch Kreativgesellschaft können die Aufgabe einer Vermittlungsstelle für Proberäume im Bezirk Harburg nicht wahrnehmen.

 

 

 

 

Fredenhagen

 

 

 

 

 

   
    30.04.2019 - Bezirksversammlung Harburg
    Ö 32.1.16 - ungeändert beschlossen / überwiesen
   

Die Bezirksversammlung folgt der Empfehlung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit und stimmt der Vorlage der Verwaltung einstimmig zu.

Ö 32.2  
Erledigte Drucksachen    
Ö 33  
Bekanntmachungen gem. § 10 der Geschäftsordnung (s. Anlage)    
             

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage zu EL0419 incl. JHA (4038 KB)