ALLRIS net RatsinformationPetitum/Beschlussvorschlag: Die Vorsitzende der Bezirksversammlung möge die Harburger Bezirksverwaltung bitten, gemeinsam mit fachkundigen Mitarbeiter/innen der Polizei und des Verfassungsschutzes einen schriftlichen Bericht zu erstellen über die politischen Hintergründe der Gruppe „Gelb-Westen Sektion Hamburg“, über ihre Aktivitäten im Bezirk Harburg sowie eine Einschätzung, ob die Gruppe verfassungsfeindlich agiert und diesen dem Ausschuss für Inneres, Bürgerservice und Verkehr zur Verfügung zu stellen. |