Petitum/Beschlussvorschlag: Die Bezirksversammlung beschließt: Die Vorsitzende der Bezirksversammlung möge sich umgehend mit den zuständigen Abteilungen in Verbindung setzen, um zu erreichen, dass eine ordnungsgemäße Entwässerung durch eine geeignete bauliche Maßnahme der Waltershofer Straße hergestellt wird. Hamburg, am 08.01.2019 Ralf-Dieter Fischer Lars Frommann Fraktionsvorsitzender Bezirksversammlung Harburg 3.4.2019 Die Vorsitzende Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation nimmt zu dem Antrag der CDU Drs. 20-4410 wie folgt Stellung: Der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) bearbeitet derzeit die Planung zur Grundinstandsetzung der Waltershofer Straße zwischen Cuxhavener Straße und Moorburger Hinterdeich. Die bauliche Umsetzung kann jedoch erst nach dem Jahr 2023 erfolgen. Bis dahin kann das Bezirksamt in eigener Zuständigkeit geeignete Unterhaltungsmaßnahmen (z.B. regelmäßige Reinigung) durchführen. gez. Rajski f.d.R. Riechers |
