Bezirksversammlung Harburg

Tagesordnung - Sitzung des Hauptausschusses  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Hauptausschusses
Gremium: Hauptausschuss
Datum: Di, 09.04.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:50 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 118
Ort: Harburger Rathausplatz 1, 21073 Hamburg

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Verwaltungsdienststellen am Neugrabener Bahnhof    
Ö 2  
Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag SPD CDU betr. Sanierung S-Bahnhöfe in Harburg oder das Chaos hat Methode (Referent der DB AG)
20-3763  
Ö 2.1  
Stellungnahme zum Antrag SPD betr. Zeitgerechte Planung, Organisation und vorbereitende Arbeiten am und im Umfeld des Harburger Bahnhof
20-4388.01  
Ö 3  
Antrag der Abg. Carsten Schuster und Viktoria Isabell Ehlers (FDP) Betr.: Unsere Jugend - Unsere Zukunft (überwiesen)
20-4636  
Ö 4     Vertagte Drucksachen    
Ö 4.1  
Dringlichkeitsantrag DIE LINKE betr.: Harburg für Alle! - Übergangsweise die kulturelle Weiternutzung der leerstehenden Dreifaltigkeitskirche Neue Straße 44 ermöglichen
20-4690  
Ö 5     Im Hauptausschuss am 12.03.19 verbliebene beantwortete Anfragen    
Ö 5.1  
Ergänzende Antwort zur Anfrage CDU betr. Unterstützung Waldkindergarten Weltwissen-Kitas gGmbH
20-3343.02  
Ö 5.2  
Antwort zur Anfrage CDU betr. Forstwirtschaftlicher Holzeinschlag 2018/19 im Gebiet Kuhtrift
20-4155.01  
Ö 5.3  
Antwort Kleine Anfrage CDU betr. Vervollständigung Alkoholverbot Harburger Rathausplatz / Max-Schmeling-Park
20-4251.01  
Ö 5.4  
Antwort Anfrage gem. §27 BezVG der GRÜNEN-Fraktion betr. Wie viele Anträge auf Einrichtung einer Tempo 30 Zone wegen Luft- und Lärmbelastung im Bezirk Harburg sind unerledigt?
20-4279.01  
Ö 5.5  
Antwort zur Anfrage AfD betr. Fifty/Fifty - eine Bilanz
20-4291.01  
Ö 5.6  
Antwort Anfrage CDU betr. Forstwirtschaftlicher Holzeinschlag 2018/2019 im Gebiet Kuhtrift II
20-4296.01  
Ö 5.7  
Antwort Anfrage SPD betr. Deicherhöhung Cranzer Hauptdeich
20-4376.01  
Ö 5.8  
Antwort Kleine Anfrage CDU betr. Kompetenzen des zukünftigen bezirklichen Baustellenkoordinators
20-4405.01  
Ö 6     Beantwortete Drucksachen    
Ö 6.1  
Ergänzende Antwort Anfrage CDU betr. Bilinguale Kitas, Vorschulen und Grundschulen
20-4250.02  
Ö 6.2  
Antwort zur Anfrage der GRÜNEN-Fraktion betr. Hochwasserschutz: Wann werden im Tideauwald des Cranzer- und Neuenfelder Hauptdeichs umgestürzte und entwurzelte Bäume entfernt?
20-4351.01  
Ö 6.3  
Antwort Anfrage gem. §27 BezVG der GRÜNEN-Fraktion betr. Zukunft der Obstbaumwiesen und des Hofgebäudes mit Nebengebäuden Moorburger Elbdeich 275
20-4352.01  
Ö 6.4  
Antwort Anfrage AfD betr.: Migranten beziehen neue Reihenhäuser im Vogelkamp
20-4362.01  
Ö 6.5  
Antwort Anfrage gem. § 27 BezVG NEUE LIBERALE: Wie unabhängig sind Gutachten, Studien, Abschlussarbeiten u.a. im Bereich der Stadtplanung und Stadtentwicklung wirklich?
20-4363.01  
Ö 6.6  
Antwort Anfrage SPD betr. Sachstand Tempo 30 vor Kindergärten, Kindertagesstätten, Schulen, Alten- und Pflegeheimen und Krankenhäusern
20-4378.01  
Ö 6.7  
Antwort zur Anfrage der GRÜNEN-Fraktion betr. Mit dem Rad über die Elbe - wie zuverlässig sind die Fährverbindungen der HADAG?
Enthält Anlagen
20-4389.01  
Ö 6.8  
Antwort Anfrage gem. §27 BezVG der GRÜNEN-Fraktion betr. Parkraumsituation AK Harburg und Umgebung
20-4390.01  
Ö 6.9  
Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Waltershofer Straße - Unhaltbare Zustände bei Regen
20-4410.01  
Ö 6.10  
Stellungnahme zum Antrag der GRÜNEN-Fraktion betr. Besseres Umsteigen von der S-Bahn in Neugraben zum Bus 240 Richtung Fischbeker Heidbrook
20-4420.01  
Ö 6.11  
Stellungnahme zum gemeinsamen Antrag SPD, CDU, GRÜNE, DIE LINKE betr. Verbesserung der ÖPNV-Anbindung von Neuenfelde mit Hamburg-Neugraben und Neu Wulmstorf
20-4430.01  
Ö 6.12  
Antwort Anfrage gem. § 27 BezVG NEUE LIBERALE: Hamburger Bodenpolitik: Werden Projektplanern Vorkaufsrechte für die Projektierung auf Grundstücken des LIG eingeräumt? Was ist mit den angekündigten Vergaben im Wege des Erbbaurechts?
20-4456.01  
Ö 6.13  
Antwort Anfrage gem. § 27 BezVG NEUE LIBERALE: Wann kommt Tempo 30 in der Heimfelder Straße? Verzögerte Stellungnahme, unklare Zuständigkeiten, massive Verschleppung der Umsetzung eines politischen Antrags.
20-4457.01  
    VORLAGE
   

BEZIRKSVERSAMMLUNG HARBURG

Die Vorsitzende

22. März 2019

 

 

Die Behörde für Inneres und Sport (BIS) beantwortet die Anfrage der

NEUE LIBERALEN-Fraktion, Drs. 20-4457 unter Beteiligung der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) wie folgt:

 

 

Zu 1.:

 

Die Stellungnahme der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation zur Drs. 20-2987, welche bereits im November des Jahres 2017 an die Behörde für Inneres und Sport versendet wurde, ist am 20. März 2019 an die Gremienbetreuung des Bezirksamtes Harburg verschickt worden. Im Übrigen siehe Antworten zu 2. - 4. und 5.

 

Zu 2-4:

 

Nach der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) zu § 45 zu Absatz 1 bis 1e Abschnitt XI „Tempo-30-Zonen“ soll die Anordnung von Tempo-30-Zonen auf der Grundlage einer flächenhaften Verkehrsplanung vorgenommen werden. Insoweit ist die BWVI im Rahmen ihrer üblicherweise so bezeichneten „konzeptionellen Zuständigkeit“ ggf. für die Bearbeitung der Frage zuständig, ob die Einführung einer Tempo-30-Zone unter dem Aspekt Verkehrsbedeutung im Netzzusammenhang in Betracht kommt. Die straßenbaubehördliche Planung einer Tempo-30-Zone als Maßnahme zur allgemeinen Verkehrsberuhigung und Wohnumfeldverbesserung liegt in Hamburg dann in der Hand des jeweiligen Bezirksamtes und die straßenverkehrsbehördliche Umsetzung einer solchen Planung in der Hand der Polizei.

 

Aus der Beschlussempfehlung der Bezirksversammlung vom 9. Juni 2017 (Drs. 20-2987) ging nicht hervor, dass es sich um die Einrichtung einer Tempo-30-Zone handeln sollte. Da sich der Beschluss vielmehr auf Tempo 30 vor Kindergärten, Kindertagesstätten, Schulen, Senioreneinrichtungen und Krankenhäusern bezog, hat die BIS am 30. April 2018 auf die neue Hamburger Richtlinie für die Anordnung von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen (HRVV) vom 16. Februar 2018 hingewiesen, die die Einführung von Tempo-30 Strecken vor genau den genannten Einrichtungen vorsieht.

 

Erst mit Schreiben vom 18. Juni 2018 hat die Vorsitzende der Bezirksversammlung klargestellt, dass sich der Beschluss auf die „Einrichtung einer Tempo-30-Zone“ bezieht.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zu 5:

 

Bei der BIS war übersehen worden, dass die der BIS übersandte Stellungnahme der BWVI gleichzeitig nicht auch der Bezirksversammlung zugeleitet worden war.

 

 

Zu 6:

 

Ist die angerufene Stelle selbst nicht auskunftspflichtig, hat sie

gem. § 11 Absatz 2 HmbTG die auskunftspflichtige Stelle zu ermitteln und der antragstellenden Person zu benennen.

 

Zu 7:

 

Entfällt

 

 

 

 

 

 

gez. Rajski

 

 

f.d.R.

 

Kühn

 

 

   
    09.04.2019 - Hauptausschuss
    Ö 6.13 - vertagt / verbleibt
   

Die Drucksache verbleibt im Ausschuss.

   
    14.05.2019 - Hauptausschuss
    Ö 3.6 - zurückgezogen / erledigt
   

Der Hauptausschuss erklärt die Drucksache einstimmig für erledigt.

Ö 6.14  
Antwort Anfrage AfD betr.: Wochenmarkt Neugraben
20-4459.01  
Ö 6.15  
Antwort zur Anfrage SPD betr. Personalsituation der Geburtshilfe der HELIOS Mariahilf Klinik
20-4472.01  
Ö 6.16  
Stellungnahme zum Antrag NEUE LIBERALE: Geruchsbelästigungen in Harburg und Heimfeld
20-4487.01  
Ö 6.17  
Stellungnahme zum Antrag SPD betr. Haltestelle "Dampfschiffsweg" nach Norden verlegen
20-4489.01  
Ö 6.18  
Stellungnahme zum Antrag SPD betr. Bessere Anbindung morgens für Neuland
20-4491.01  
Ö 6.19  
Stellungnahme zum Antrag SPD betr. Bus 150 und Fähre 62 im Abendverkehr besser abstimmen
20-4494.01  
Ö 6.20  
Stellungnahme zum Antrag SPD betr. Zusätzliche Haltestelle(n) für Buslinie E30 in Neuland
20-4496.01  
Ö 6.21  
Antwort Anfrage SPD betr. Kids in die Clubs
Enthält Anlagen
20-4498.01  
Ö 6.22  
Antwort Anfrage SPD betr. Herstellung einer B+R - Anlage am Heimfelder Platz
20-4499.01  
Ö 6.23  
Stellungnahme zum Antrag SPD betr. Sonderbedarfszulassungen für Psychiatrie und Psychotherapie in Harburg
20-4500.01  
Ö 6.24  
Stellungnahme zum Antrag SPD betr. Vorzeitige Fertigstellung des geplanten Sportplatzes in den Fischbeker Reethen
20-4504.01  
Ö 6.24.1  
Zusatzantrag CDU zu TOP 8 (Drucksache 20-4504) betr. Vorzeitige Fertigstellung Sportplatz Fischbeker Reethen
20-4584  
Ö 6.25  
Stellungnahme zum Antrag SPD betr. Sammlung Falckenberg als Ausstellung dauerhaft in Harburg sichern
20-4505.01  
Ö 6.26  
Stellungnahme zum Antrag der GRÜNEN-Fraktion betr. Gute Anbindung am Abend von Altona nach Neuenfelde und Cranz
20-4510.01  
Ö 6.27  
Antwort Anfrage CDU betr. Wohnunterkunft Sinstorfer Kirchweg
20-4518.01  
Ö 6.28  
Antwort Kleine Anfrage CDU betr. Überlastung-/Rückstandsanzeigen von Bediensteten des Bezirksamtes Harburg II
Enthält Anlagen
20-4519.01  
Ö 6.29  
Antwort Anfrage CDU betr. Flüchtlingsunterkunft Rotbergfeld
20-4521.01  
Ö 6.30  
Antwort Kleine Anfrage CDU betr. Immobilienangebote des LIG
20-4523.01  
Ö 6.31  
Antwort Kleine Anfrage CDU betr. Bisherige Unterhaltungskosten für die Straße Fernblick
20-4524.01  
Ö 6.32  
Antwort Kleine Anfrage CDU betr. Anhandgabe von Grundstücken im Bereich Ohrnsweg, Fischbeker Heuweg und Bahnanlagen durch den Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen
20-4525.01  
Ö 6.33  
Antwort Kleine Anfrage CDU betr. Teilnahme Harburger Verwaltung EXPO Real 2018 in München
20-4526.01  
Ö 6.34  
Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Zukunft der Falckenberg-Sammlung
20-4533.01  
Ö 6.35  
Antwort Kleine Anfrage CDU betr. Nebentätigkeiten von Mitarbeitern des Bezirksamtes II
Enthält Anlagen
20-4535.01  
Ö 6.36  
Antwort Kleine Anfrage CDU betr. Entwicklung des Krankenstandes bei Mitarbeitern des Bezirksamtes II
20-4537.01  
Ö 6.37  
Antwort Kleine Anfrage gem. § 24 BezVG NEUE LIBERALE: Bustrasse durch das Langenbeker Feld - Busdurchstich Gordonstraße, Verkehrsfläche
20-4591.01  
Ö 6.38  
Antwort Kleine Anfrage gem. § 24 BezVG NEUE LIBERALE: Bustrasse durch das Langenbeker Feld - Feuerwehr- und Rettungszuwegung
20-4592.01  
Ö 6.39  
Antwort Kleine Anfrage gem. § 24 BezVG NEUE LIBERALE: Beginn der Baumaßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Jägerstraße
20-4593.01  
Ö 6.40  
Antwort Anfrage gem. §27 BezVG der GRÜNEN-Fraktion betr. Was wird aus der Unterkunft in der Cuxhavenerstraße 188?
20-4605.01  
Ö 6.41  
Antwort Anfrage SPD betr. Kontrolle der Pflegeheime im Bezirksamtsbereich
20-4619.01  
Ö 6.42  
Antwort Anfrage SPD betr. Stadtteilschulen - positive Entwicklung auch in Harburg?
Enthält Anlagen
20-4620.01  
Ö 6.43  
Antwort Anfrage SPD betr. Sanierung der Deichauffahrten am alten Deich Francop - Cranz
20-4621.01  
Ö 6.44  
Antwort Kleine Anfrage CDU betr. Baumfällmaßnahmen in Moorburg
20-4638.01  
Ö 6.45  
Antwort Kleine Anfrage CDU betr. Schaffung des HIT II im Bereich Bostelbeker Damm
20-4641.01  
Ö 6.46  
Antwort Anfrage DIE LINKE betr. Harburg für Alle! - Ausreichend öffentlich geförderte Wohnungen im Bezirk sind notwendig
20-4665.01  
Ö 6.47  
Antwort Anfrage AfD betr. Investor für Rauchkate
20-4686.01  
Ö 6.48  
Antwort Kleine Anfrage gem. § 24 BezVG NEUE LIBERALE: Sachstand Interessenbekundungsverfahren für Toilettenhäuschen
20-4691.01  
Ö 7     Neue Anträge, die nicht für die Tagesordnung der Bezirksversammlung angemeldet wurden    
Ö 7.1  
Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für alle! - Akustische Ampel am Lüneburger Tor aufstellen
20-4716  
Ö 7.2  
Antrag NEUE LIBERALE: Sachstand Interessenbekundungsverfahren für Toilettenhäuschen
20-4718  
Ö 7.3  
Antrag DIE LINKE betr. Harburg für alle! - Regelmäßige Berichte über Wohnungsbau
20-4720  
Ö 7.4  
Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für alle! - Allzuständigkeit bei Verpflichtungserklärungen einführen
20-4721  
Ö 7.5  
Antrag der GRÜNEN-Fraktion betr. Den Vollhöfner Wald erhalten und keine neue Logistikfläche in Altenwerder West bauen
20-4723  
Ö 7.6  
Antrag CDU betr. Stellungnahmefristen für Bezirke / Bezirksversammlungen zu Senatsdrucksachenentwürfen
20-4729  
Ö 7.7  
Antrag CDU betr. Überwerfungsbauwerk Meckelfeld/Rönneburg: Rönneburg braucht umfassenden aktiven Lärmschutz
20-4730  
Ö 7.8  
Antrag CDU betr. Parken im Störtebekerweg
20-4734  
Ö 7.9  
Antrag CDU betr. Dialogdisplay-Anlagen in der Winsener Straße ganztägig aktivieren
20-4735  
Ö 7.10  
Antrag SPD betr. Abstellen von abgemeldeten Fahrzeugen u.a.
20-4738  
Ö 7.11  
Antrag SPD betr. Ein Taubenschlag für die Stadttauben in Harburg
20-4740  
Ö 7.12  
Gemeinsamer Antrag SPD CDU GRÜNE LINKE Neue Liberale betr. Fahrtkostenübernahme für Schülerinnen und Schüler während Schulbaumaßnahmen
20-4741  
Ö 7.13  
Antrag NEUE LIBERALE: Sitzgelegenheiten in der Parkanlage Wilstorfer Höh
20-4748  
Ö 7.14  
Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für alle! - Ist die Freilichtbühne barrierefrei?
20-4749  
Ö 7.15  
Antrag der GRÜNEN-Fraktion betr. Handwerkerparken
20-4752  
Ö 7.16  
Antrag der GRÜNEN-Fraktion betr. Schneller Metrobus von Neugraben nach Altona als Alternative zur S3
20-4753  
Ö 7.17  
Antrag der GRÜNEN-Fraktion betr. Projekt der Babylotsen in der "Helios Maria Hilf Klinik"
20-4754  
Ö 7.18  
Antrag der GRÜNEN-Fraktion betr. Nutzungsmöglichkeiten des Grundstücks an Cuxhavener Straße 188
20-4755  
Ö 7.19  
Antrag AfD betr. Alle Verkehrsflächen in Fischbeker Reethen mit topographischem Bezug
20-4763  
Ö 8  
Mitteilungen der Verwaltung    
Ö 9     Verschiedenes    
Ö 9.1  
Ausschilderung Parkplatz Sand    
Ö 9.2  
Im Hauptausschuss anhängige Drucksachen der 20. Amtsperiode    
Ö 9.3  
Dringlichkeitsantrag CDU betr. Gleichbehandlung von Bauanträgen bei Baumbewuchs im Bezirk Harburg
20-4573