Tagesordnung - Sitzung des Hauptausschusses  

FREIE UND HANSESTADT HAMBURG

Bezirksamt Harburg

12. März 2019

Das Bezirksamt Harburg nimmt zu der Anfrage der NEUE LIBERALE-Fraktion

(Drs. 20-4592) wie folgt Stellung:

1. Die Drucksache 20-4493 nennt zahlreiche DIN-Normen. Welche Fassung dieser DIN-Normen war im Jahr 2004, zum Zeitpunkt der baulichen Herstellung der Überfahrt, rechtlich bindend? Bitte die damals geltenden Textfassungen der DIN-Normen DIN 14090, DIN 32232, DIN 14924, DIN 4066, DIN 1072, sowie die baulichen Anforderungen an die Feuerwehrzufahrten die im Jahr 2004 galten, der Antwort beifügen.

Bei der Fläche zwischen der Radickestraße und der Gordonstraße handelt es sich um eine Straßenverkehrsfläche mit besonderer Zweckbestimmung „Geh- und Radweg“.

Dementsprechend handelt es sich um einen öffentlichen Weg, der nach den dafür geltenden Richtlinien, wie z. B. den PLAST, anzulegen war.

DIN Normen sind im Allgemeinen urheberrechtlich geschützt und dürfen nicht ohne entsprechende Kostenerstattung vervielfältigt werden (vgl. OLG Hamburg Urteil vom 27.7.2017 3 U 220/15). Unter anderem deswegen können die nun aufgezählten DIN Normen dieser Antwort nicht beigefügt werden.

2. War die Feuerwehrzufahrt nach damaligen Vorschriften ordnungsgemäß hergestellt?

Wie zu 1. ausgeführt, handelt es sich bei dem Verbindungsweg um einen Geh- und Radweg mit einer dafür notwendigen baulichen Ausbildung entsprechend den Richtlinien für die Standardisierung des Oberbaus von Verkehrsflächen (RStO). Für die Feuerwehr ist eine Notüberfahrt vorgesehen. Das bedeutet, im Notfall ist eine Nutzung des Weges durch die Feuerwehr möglich, für eine regelmäßige Befahrung durch derartig schwere Fahrzeuge ist der Aufbau des Weges aber nicht bemessen bzw. in die notwendige Belastungsklasse nach RStO eingestuft. Der anerkannte Stand der Technik verweist bei Anlegung von Feuerwehrzufahrten aber auf die niedrigste Belastungsklasse der RStO, folglich ist die Anforderung damit erfüllt.

1. Falls ja, nach welchen Zeiträumen werden in Hamburg Feuerwehrzufahrten baurechtlich nachgebessert, wenn neue Sicherheitsvorschriften hinzutreten oder sich alte ändern?

Siehe oben.

2. Falls nein, wer hatte den Bau der Feuerwehrzufahrt im Jahr 2004 zu verantworten? Wer hat die bauliche Abnahme damals vorgenommen? In die Zuständigkeit welches Dezernats fiel die Abnahme?

Siehe oben.

3. Sollten bei der Bauabnahme Mängel offensichtlich gewesen sein, warum wurde 15 Jahre lang nichts dagegen unternommen?

Siehe oben.

3. Wie oft wird die besagte Notüberfahrt für Feuerwehr- und Rettungsfahrzeuge genutzt? Bitte tägliche, wöchentliche und monatliche Frequenz, nach Fahrtrichtung aufgeschlüsselt, angeben. Bitte für das Jahr 2018 und das laufende Jahr 2019 darstellen.

Zu dieser Frage liegen dem Bezirksamt keine Informationen vor. Diese müssten ggf. bei der BIS abgefragt werden.

1. Von welchen Standorten aus bzw. von welchen Rettungswachen aus wird die Überfahrt genutzt? Bitte aufschlüsseln welche Wache die Überfahrt in welcher Frequenz nutzt. Bitte nach Tag, Woche und Monat aufschlüsseln und den Wachen zuordnen. Bitte für das Jahr 2018 und das laufende Jahr 2019 darstellen.

Siehe oben.

2. Welche Hinweispflichten treffen die jeweiligen Feuerwehr-, Polizei- und Rettungswachen, sollten sie feststellen, dass Notüberfahrten vermeindlich 15 Jahre nicht den baulichen Voraussetzungen entsprochen haben? Gab es entsprechende Hinweise? Wann sind diese erfolgt? Inwieweit wurde diesen Hinweisen nachgegangen?

Siehe oben.

4. In Hamburg werden in verkehrsberuhigten Wohngebieten in 30er Zonen Beschilderungen nur äußerst zurückhaltend vorgenommen. Die Ausschilderung einer Feuerwehr- und Rettungsüberfahrt hätte in Umsetzung des geltenden Bebauungsplans einer Anordnung durch die untere Straßenverkehrsbehörde bedurft. Ist diese Anordnung erfolgt? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht? Welche Stelle bei welchem Dezernat war im Jahr der baulichen Umsetzung für die Beantragung der Anordnung bei der unteren Straßenverkehrsbehörde dafür zuständig? Wann erfolgte ggf. die Beantragung der Anordnung bei der unteren Straßenverkehrsbehörde?

Die die Fahrbahn der Radicke- und Gordonstraße abgrenzende Hochbordanlage ist im Bereich des Geh- und Radweges wie bei einer Gehwegüberfahrt abgesenkt, so dass ein Parken in diesem Bereich nicht erlaubt ist.

Demgemäß ist auch eine Beschilderung mit dem Hinweis auf eine Feuerwehrüberfahrt nicht notwendig.

5. Vor ca. einem Vierteljahr wurden auf Höhe des Wanderweges von der Gordonstraße auskommend zwei neue rotweißgestreifte Absperrvorrichtungen im Boden fest verankert. Diese Gitter versperren nun eine mögliche Überfahrt der Feuerwehr- und Rettungsfahrzeuge. Wer hat die Anbringung dieser Elemente beauftragt? Sind diese Gitter für Rettungsfahrzeuge umlegbar? Wenn nein, wie kann es sein, dass solche Vorrichtungen entgegen den Bestimmungen im B-Plan angebracht werden?

Diese sogenannten „Hammelsprünge“ sollen eine Kollision zwischen den sich kreuzenden Verkehrsteilnehmern verhindern. Da bislang seit Herstellung der Wegeverbindung keinerlei Forderungen der Rettungsdienste an die Tiefbauabteilung herangetragen worden sind, kann ein diesbezüglicher Bedarf nicht erkannt werden.

Fredenhagen