BEZIRKSVERSAMMLUNG HARBURG
Die Vorsitzende
08. Februar 2019
Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) beantwortet die Anfrage der SPD-Fraktion, Drs. 20-4376 – unter Beteiligung der Hamburg Port Authority AöR (HPA) - wie folgt:
Zu 1.:
Es handelt sich nicht um ein nach Bundesimmissionsgesetz (BImSchG) genehmigungsbedürftiges Vorhaben.
Zu 1.1. und 1.2.:
Es wird voraussichtlich ein Planfeststellungsverfahren nach Hamburger Wassergesetz (HWaG) und Wasserhaushaltsgesetz (WHG) durchgeführt.
Zu 2.:
Es handelt sich um ein umweltverträglichkeitsprüfungspflichtiges (UVP-pflichtiges) Vorhaben.
Zu 2.1. und 2.2.:
Die UVP wird im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens auf Grundlage eines Berichtes des BBS Büros Greuner-Pönicke im Auftrag der HPA durchgeführt werden.
Zu 3.:
Eine bedeutende genehmigungsrelevante Rolle spielen die Art. 3, 4 und 6 der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) und § 34 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG).
Zu 4.:
Das Vorhaben wäre nicht genehmigungsfähig. Die erforderliche Deicherhöhung könnte nicht erfolgen.
Zu 5.:
Bei einer Innendeicherweiterung kann es zu der Inanspruchnahme von Teilen der Grundstücke privater Grundeigentümer kommen.
Zu 5.1.:
Die Beschränkung des Grundeigentums zugunsten des Umweltschutzes begründet sich aus den oben genannten umweltrechtlichen Vorschriften im Rahmen der Abwägung der Planfeststellungsbehörde.
Zu 5.2.:
Ob eine Inanspruchnahme privaten Grundeigentumes erfolgt, kann erst im Rahmen der Planfeststellung festgestellt werden.
Zu 5.3.:
Die Eigentümer würden eine monetäre Entschädigung erhalten.
Zu 6., 6.1., 7., 7.1. und 7.2.:
Die entsprechenden Untersuchungen und Planungen sind noch nicht abgeschlossen, so dass hierzu keine Aussagen gemacht werden können
gez. Rajski
f. d. R.
Kühn
