Bezirksversammlung Harburg

Tagesordnung - Sitzung des Hauptausschusses  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Hauptausschusses
Gremium: Hauptausschuss
Datum: Di, 09.04.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:50 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 118
Ort: Harburger Rathausplatz 1, 21073 Hamburg

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Verwaltungsdienststellen am Neugrabener Bahnhof    
Ö 2  
Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag SPD CDU betr. Sanierung S-Bahnhöfe in Harburg oder das Chaos hat Methode (Referent der DB AG)
20-3763  
Ö 2.1  
Stellungnahme zum Antrag SPD betr. Zeitgerechte Planung, Organisation und vorbereitende Arbeiten am und im Umfeld des Harburger Bahnhof
20-4388.01  
Ö 3  
Antrag der Abg. Carsten Schuster und Viktoria Isabell Ehlers (FDP) Betr.: Unsere Jugend - Unsere Zukunft (überwiesen)
20-4636  
Ö 4     Vertagte Drucksachen    
Ö 4.1  
Dringlichkeitsantrag DIE LINKE betr.: Harburg für Alle! - Übergangsweise die kulturelle Weiternutzung der leerstehenden Dreifaltigkeitskirche Neue Straße 44 ermöglichen
20-4690  
Ö 5     Im Hauptausschuss am 12.03.19 verbliebene beantwortete Anfragen    
Ö 5.1  
Ergänzende Antwort zur Anfrage CDU betr. Unterstützung Waldkindergarten Weltwissen-Kitas gGmbH
20-3343.02  
Ö 5.2  
Antwort zur Anfrage CDU betr. Forstwirtschaftlicher Holzeinschlag 2018/19 im Gebiet Kuhtrift
20-4155.01  
Ö 5.3  
Antwort Kleine Anfrage CDU betr. Vervollständigung Alkoholverbot Harburger Rathausplatz / Max-Schmeling-Park
20-4251.01  
Ö 5.4  
Antwort Anfrage gem. §27 BezVG der GRÜNEN-Fraktion betr. Wie viele Anträge auf Einrichtung einer Tempo 30 Zone wegen Luft- und Lärmbelastung im Bezirk Harburg sind unerledigt?
20-4279.01  
Ö 5.5  
Antwort zur Anfrage AfD betr. Fifty/Fifty - eine Bilanz
20-4291.01  
Ö 5.6  
Antwort Anfrage CDU betr. Forstwirtschaftlicher Holzeinschlag 2018/2019 im Gebiet Kuhtrift II
20-4296.01  
    VORLAGE
   

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

BEZIRKSVERSAMMLUNG HARBURG

Die Vorsitzende

02. Januar 2019

 

 

Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) beantwortet die Anfrage der CDU-Fraktion,  Drs. 20-4296 wie folgt (unter Beteiligung der Behörde für Umwelt und Energie (BUE):

 

 

 

Die ImmoForstOHG hat die Pflicht aber auch das Recht, ihre Forstflächen im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben zu pflegen und zu bewirtschaften, dazu zählt neben dem Landeswaldgesetz auch die Einhaltung der Anforderungen an die gute fachliche Praxis gemäß dem Bundesnaturschutzgesetz.

 

Derzeit ist ein Einschlag auf einer Fläche von kleiner 0,5 Hektar geplant und von einem Forstfachmann der betreuenden Forstbetriebsgemeinschaft gekennzeichnet worden. Dabei wurde die einzuhaltende Rückegasse und die zu entnehmenden Bäume markiert. Diese Maßnahme dient der Einleitung der Verjüngung und der Sicherstellung der Verkehrssicherheit zwischen Wohnbebauung und Straßen. Die geplante Maßnahme wurde von der Behörde für Umwelt und Energie (BUE), dem Bezirksamt Harburg und der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) begutachtet.

 

Kriterium der Begutachtung ist die Orientierung an einer naturnahen Waldbewirtschaftung. Die Bewirtschaftung muss demnach an den Standort angepasst sein und die natürlichen Prozessabläufe nachahmen. Dabei sind die gegebenen Wirkungskräfte des Ökosystems Wald zu beachten und zu nutzen, die Funktionen des Waldes dauerhaft sicherzustellen und zu jeder Zeit auf allen Flächen ein optimales, stabiles Waldgefüge anzustreben. Kennzeichen naturnaher Waldbewirtschaftung sind unter anderem lange Verjüngungszeiträume, der Verzicht auf großflächige Kahlschläge, die Förderung standortgerechter und mit einem überwiegenden Anteil heimischer Baumarten versehener Bestände, Strukturvielfalt, wie stehendes und liegendes Totholz, boden- und bestandsschonende Maschinen- und Arbeitsmitteleinsätze sowie der Verzicht auf die Verwendung gentechnisch veränderter Organismen.

 

Die ImmoForstOHG ist mehrfach aufgefordert worden, aussage- und belastungsfähige Daten über die derzeit und demnächst anstehenden forstwirtschaftlichen Maßnahmen vorzulegen. Solange diese Daten nicht vorliegen, ist eine abschließende Beurteilung nicht möglich.

 

Dies vorausgeschickt beantwortet die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation unter Beteiligung der Behörde für Umwelt und Energie (BUE) die Fragen wie folgt:

 

Zu 1.:

Nach der Besichtigung des geplanten Holzeinschlages wurde der ImmoForstOHG das Ergebnis der Begutachtung mitgeteilt. Demnach entspricht die vorgesehene Fällung einer abgestorbenen Eiche nicht den Vorgaben einer naturnahen Waldbewirtschaftung, da dieser Baum der einzige vorhandene stehende Totholzstamm größerer Dimension ist. Die ImmoForstOHG wurde aufgefordert, diesen Baum nicht zu fällen. Im Übrigen bleiben nach der Maßnahme einige großkronige markante Buchen bestehen, so dass eine Verhandlung über den Verbleib von markanten Uraltbäumen nicht erforderlich ist.

 

 

 

Zu 2. und 3.:

Als Ausdruck einer naturnahen Waldbewirtschaftung halten die BUE und die BWVI den Erhalt einer hinreichenden Zahl von Biotop- und Totholzbäumen für gesetzlich notwendig (vgl. § 6 Absatz 1 Ziffer 2 Landeswaldgesetz). Diese Bäume sind und können nicht Gegenstand von Verhandlungen über einen Bewirtschaftungsverzicht einzelner Bäume sein. Unter Berücksichtigung der Gesamtwaldfläche ist die Zahl von 56 Biotop- und markanten Uraltbäumen nicht ausreichend.

Mit dem Unternehmen wurden bisher keine Gespräche geführt.

 

Zu 4.:

Siehe Vorbemerkung.

 

Zu 5.:

Der Erhalt des Waldgebietes ist gesetzlich vorgegeben. Das Erscheinungsbild der Bestände wird sich in den nächsten Jahren ändern. Das Ziel besteht in einer Förderung der Verjüngung und einer Überführung in die nächste Waldgeneration. Gemäß der gesetzlichen Forderung, derartige Maßnahmen in naturnaher Wiese zu vollziehen, verbieten sich dabei Kahlschläge oder andere großflächige Erntemaßnahmen. Im Rahmen der Durchsetzung des Landeswaldgesetzes und anderer Rechtsvorschriften werden die zuständigen Behörden auch zukünftig prüfen, ob die Einschlagsmaßnahmen sachgerecht, angemessen und verhältnismäßig sind. Es wird davon ausgegangen, dass nicht nur der südliche, buchendominierte Teil sondern auch der nördlich der Straße Kuhtrift gelegene, von Kiefern geprägte Bestand, welcher Durchforstungsrückstände aufweist, in den Fokus forstwirtschaftlicher Maßnahmen rückt.

 

Zu 6. und 7.:

Siehe Vorbemerkung und Antworten zu 2. und 5.

 

Zu 8.:

Siehe Antwort zu 3.

 

 

 

 

 

gez. Rajski

 

 

f. d. R.

 

Kühn

 

 

   
    15.01.2019 - Hauptausschuss
    Ö 3.37 - vertagt / verbleibt
   

Die Drucksache verbleibt im Ausschuss. Spezifizierte Nachfragen werden an die Geschäftsstelle gerichtet.

   
    12.02.2019 - Hauptausschuss
    Ö 3.8 - vertagt / verbleibt
   

Die Drucksache verbleibt im Ausschuss. Spezifizierte Nachfragen werden an die Geschäftsstelle gerichtet.

   
    08.03.2019 - Hauptausschuss
    Ö 3.8 - vertagt / verbleibt
   

Die Drucksache verbleibt im Ausschuss. Spezifizierte Nachfragen werden an die Geschäftsstelle gerichtet.

   
    09.04.2019 - Hauptausschuss
    Ö 5.6 - vertagt / verbleibt
   

Die Drucksache verbleibt im Ausschuss. Spezifizierte Nachfragen werden an die Geschäftsstelle gerichtet.

   
    14.05.2019 - Hauptausschuss
    Ö 3.5 - zurückgezogen / erledigt
   

Der Hauptausschuss erklärt die Drucksache einstimmig für erledigt.

Ö 5.7  
Antwort Anfrage SPD betr. Deicherhöhung Cranzer Hauptdeich
20-4376.01  
Ö 5.8  
Antwort Kleine Anfrage CDU betr. Kompetenzen des zukünftigen bezirklichen Baustellenkoordinators
20-4405.01  
Ö 6     Beantwortete Drucksachen    
Ö 6.1  
Ergänzende Antwort Anfrage CDU betr. Bilinguale Kitas, Vorschulen und Grundschulen
20-4250.02  
Ö 6.2  
Antwort zur Anfrage der GRÜNEN-Fraktion betr. Hochwasserschutz: Wann werden im Tideauwald des Cranzer- und Neuenfelder Hauptdeichs umgestürzte und entwurzelte Bäume entfernt?
20-4351.01  
Ö 6.3  
Antwort Anfrage gem. §27 BezVG der GRÜNEN-Fraktion betr. Zukunft der Obstbaumwiesen und des Hofgebäudes mit Nebengebäuden Moorburger Elbdeich 275
20-4352.01  
Ö 6.4  
Antwort Anfrage AfD betr.: Migranten beziehen neue Reihenhäuser im Vogelkamp
20-4362.01  
Ö 6.5  
Antwort Anfrage gem. § 27 BezVG NEUE LIBERALE: Wie unabhängig sind Gutachten, Studien, Abschlussarbeiten u.a. im Bereich der Stadtplanung und Stadtentwicklung wirklich?
20-4363.01  
Ö 6.6  
Antwort Anfrage SPD betr. Sachstand Tempo 30 vor Kindergärten, Kindertagesstätten, Schulen, Alten- und Pflegeheimen und Krankenhäusern
20-4378.01  
Ö 6.7  
Antwort zur Anfrage der GRÜNEN-Fraktion betr. Mit dem Rad über die Elbe - wie zuverlässig sind die Fährverbindungen der HADAG?
Enthält Anlagen
20-4389.01  
Ö 6.8  
Antwort Anfrage gem. §27 BezVG der GRÜNEN-Fraktion betr. Parkraumsituation AK Harburg und Umgebung
20-4390.01  
Ö 6.9  
Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Waltershofer Straße - Unhaltbare Zustände bei Regen
20-4410.01  
Ö 6.10  
Stellungnahme zum Antrag der GRÜNEN-Fraktion betr. Besseres Umsteigen von der S-Bahn in Neugraben zum Bus 240 Richtung Fischbeker Heidbrook
20-4420.01  
Ö 6.11  
Stellungnahme zum gemeinsamen Antrag SPD, CDU, GRÜNE, DIE LINKE betr. Verbesserung der ÖPNV-Anbindung von Neuenfelde mit Hamburg-Neugraben und Neu Wulmstorf
20-4430.01  
Ö 6.12  
Antwort Anfrage gem. § 27 BezVG NEUE LIBERALE: Hamburger Bodenpolitik: Werden Projektplanern Vorkaufsrechte für die Projektierung auf Grundstücken des LIG eingeräumt? Was ist mit den angekündigten Vergaben im Wege des Erbbaurechts?
20-4456.01  
Ö 6.13  
Antwort Anfrage gem. § 27 BezVG NEUE LIBERALE: Wann kommt Tempo 30 in der Heimfelder Straße? Verzögerte Stellungnahme, unklare Zuständigkeiten, massive Verschleppung der Umsetzung eines politischen Antrags.
20-4457.01  
Ö 6.14  
Antwort Anfrage AfD betr.: Wochenmarkt Neugraben
20-4459.01  
Ö 6.15  
Antwort zur Anfrage SPD betr. Personalsituation der Geburtshilfe der HELIOS Mariahilf Klinik
20-4472.01  
Ö 6.16  
Stellungnahme zum Antrag NEUE LIBERALE: Geruchsbelästigungen in Harburg und Heimfeld
20-4487.01  
Ö 6.17  
Stellungnahme zum Antrag SPD betr. Haltestelle "Dampfschiffsweg" nach Norden verlegen
20-4489.01  
Ö 6.18  
Stellungnahme zum Antrag SPD betr. Bessere Anbindung morgens für Neuland
20-4491.01  
Ö 6.19  
Stellungnahme zum Antrag SPD betr. Bus 150 und Fähre 62 im Abendverkehr besser abstimmen
20-4494.01  
Ö 6.20  
Stellungnahme zum Antrag SPD betr. Zusätzliche Haltestelle(n) für Buslinie E30 in Neuland
20-4496.01  
Ö 6.21  
Antwort Anfrage SPD betr. Kids in die Clubs
Enthält Anlagen
20-4498.01  
Ö 6.22  
Antwort Anfrage SPD betr. Herstellung einer B+R - Anlage am Heimfelder Platz
20-4499.01  
Ö 6.23  
Stellungnahme zum Antrag SPD betr. Sonderbedarfszulassungen für Psychiatrie und Psychotherapie in Harburg
20-4500.01  
Ö 6.24  
Stellungnahme zum Antrag SPD betr. Vorzeitige Fertigstellung des geplanten Sportplatzes in den Fischbeker Reethen
20-4504.01  
Ö 6.24.1  
Zusatzantrag CDU zu TOP 8 (Drucksache 20-4504) betr. Vorzeitige Fertigstellung Sportplatz Fischbeker Reethen
20-4584  
Ö 6.25  
Stellungnahme zum Antrag SPD betr. Sammlung Falckenberg als Ausstellung dauerhaft in Harburg sichern
20-4505.01  
Ö 6.26  
Stellungnahme zum Antrag der GRÜNEN-Fraktion betr. Gute Anbindung am Abend von Altona nach Neuenfelde und Cranz
20-4510.01  
Ö 6.27  
Antwort Anfrage CDU betr. Wohnunterkunft Sinstorfer Kirchweg
20-4518.01  
Ö 6.28  
Antwort Kleine Anfrage CDU betr. Überlastung-/Rückstandsanzeigen von Bediensteten des Bezirksamtes Harburg II
Enthält Anlagen
20-4519.01  
Ö 6.29  
Antwort Anfrage CDU betr. Flüchtlingsunterkunft Rotbergfeld
20-4521.01  
Ö 6.30  
Antwort Kleine Anfrage CDU betr. Immobilienangebote des LIG
20-4523.01  
Ö 6.31  
Antwort Kleine Anfrage CDU betr. Bisherige Unterhaltungskosten für die Straße Fernblick
20-4524.01  
Ö 6.32  
Antwort Kleine Anfrage CDU betr. Anhandgabe von Grundstücken im Bereich Ohrnsweg, Fischbeker Heuweg und Bahnanlagen durch den Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen
20-4525.01  
Ö 6.33  
Antwort Kleine Anfrage CDU betr. Teilnahme Harburger Verwaltung EXPO Real 2018 in München
20-4526.01  
Ö 6.34  
Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Zukunft der Falckenberg-Sammlung
20-4533.01  
Ö 6.35  
Antwort Kleine Anfrage CDU betr. Nebentätigkeiten von Mitarbeitern des Bezirksamtes II
Enthält Anlagen
20-4535.01  
Ö 6.36  
Antwort Kleine Anfrage CDU betr. Entwicklung des Krankenstandes bei Mitarbeitern des Bezirksamtes II
20-4537.01  
Ö 6.37  
Antwort Kleine Anfrage gem. § 24 BezVG NEUE LIBERALE: Bustrasse durch das Langenbeker Feld - Busdurchstich Gordonstraße, Verkehrsfläche
20-4591.01  
Ö 6.38  
Antwort Kleine Anfrage gem. § 24 BezVG NEUE LIBERALE: Bustrasse durch das Langenbeker Feld - Feuerwehr- und Rettungszuwegung
20-4592.01  
Ö 6.39  
Antwort Kleine Anfrage gem. § 24 BezVG NEUE LIBERALE: Beginn der Baumaßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Jägerstraße
20-4593.01  
Ö 6.40  
Antwort Anfrage gem. §27 BezVG der GRÜNEN-Fraktion betr. Was wird aus der Unterkunft in der Cuxhavenerstraße 188?
20-4605.01  
Ö 6.41  
Antwort Anfrage SPD betr. Kontrolle der Pflegeheime im Bezirksamtsbereich
20-4619.01  
Ö 6.42  
Antwort Anfrage SPD betr. Stadtteilschulen - positive Entwicklung auch in Harburg?
Enthält Anlagen
20-4620.01  
Ö 6.43  
Antwort Anfrage SPD betr. Sanierung der Deichauffahrten am alten Deich Francop - Cranz
20-4621.01  
Ö 6.44  
Antwort Kleine Anfrage CDU betr. Baumfällmaßnahmen in Moorburg
20-4638.01  
Ö 6.45  
Antwort Kleine Anfrage CDU betr. Schaffung des HIT II im Bereich Bostelbeker Damm
20-4641.01  
Ö 6.46  
Antwort Anfrage DIE LINKE betr. Harburg für Alle! - Ausreichend öffentlich geförderte Wohnungen im Bezirk sind notwendig
20-4665.01  
Ö 6.47  
Antwort Anfrage AfD betr. Investor für Rauchkate
20-4686.01  
Ö 6.48  
Antwort Kleine Anfrage gem. § 24 BezVG NEUE LIBERALE: Sachstand Interessenbekundungsverfahren für Toilettenhäuschen
20-4691.01  
Ö 7     Neue Anträge, die nicht für die Tagesordnung der Bezirksversammlung angemeldet wurden    
Ö 7.1  
Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für alle! - Akustische Ampel am Lüneburger Tor aufstellen
20-4716  
Ö 7.2  
Antrag NEUE LIBERALE: Sachstand Interessenbekundungsverfahren für Toilettenhäuschen
20-4718  
Ö 7.3  
Antrag DIE LINKE betr. Harburg für alle! - Regelmäßige Berichte über Wohnungsbau
20-4720  
Ö 7.4  
Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für alle! - Allzuständigkeit bei Verpflichtungserklärungen einführen
20-4721  
Ö 7.5  
Antrag der GRÜNEN-Fraktion betr. Den Vollhöfner Wald erhalten und keine neue Logistikfläche in Altenwerder West bauen
20-4723  
Ö 7.6  
Antrag CDU betr. Stellungnahmefristen für Bezirke / Bezirksversammlungen zu Senatsdrucksachenentwürfen
20-4729  
Ö 7.7  
Antrag CDU betr. Überwerfungsbauwerk Meckelfeld/Rönneburg: Rönneburg braucht umfassenden aktiven Lärmschutz
20-4730  
Ö 7.8  
Antrag CDU betr. Parken im Störtebekerweg
20-4734  
Ö 7.9  
Antrag CDU betr. Dialogdisplay-Anlagen in der Winsener Straße ganztägig aktivieren
20-4735  
Ö 7.10  
Antrag SPD betr. Abstellen von abgemeldeten Fahrzeugen u.a.
20-4738  
Ö 7.11  
Antrag SPD betr. Ein Taubenschlag für die Stadttauben in Harburg
20-4740  
Ö 7.12  
Gemeinsamer Antrag SPD CDU GRÜNE LINKE Neue Liberale betr. Fahrtkostenübernahme für Schülerinnen und Schüler während Schulbaumaßnahmen
20-4741  
Ö 7.13  
Antrag NEUE LIBERALE: Sitzgelegenheiten in der Parkanlage Wilstorfer Höh
20-4748  
Ö 7.14  
Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für alle! - Ist die Freilichtbühne barrierefrei?
20-4749  
Ö 7.15  
Antrag der GRÜNEN-Fraktion betr. Handwerkerparken
20-4752  
Ö 7.16  
Antrag der GRÜNEN-Fraktion betr. Schneller Metrobus von Neugraben nach Altona als Alternative zur S3
20-4753  
Ö 7.17  
Antrag der GRÜNEN-Fraktion betr. Projekt der Babylotsen in der "Helios Maria Hilf Klinik"
20-4754  
Ö 7.18  
Antrag der GRÜNEN-Fraktion betr. Nutzungsmöglichkeiten des Grundstücks an Cuxhavener Straße 188
20-4755  
Ö 7.19  
Antrag AfD betr. Alle Verkehrsflächen in Fischbeker Reethen mit topographischem Bezug
20-4763  
Ö 8  
Mitteilungen der Verwaltung    
Ö 9     Verschiedenes    
Ö 9.1  
Ausschilderung Parkplatz Sand    
Ö 9.2  
Im Hauptausschuss anhängige Drucksachen der 20. Amtsperiode    
Ö 9.3  
Dringlichkeitsantrag CDU betr. Gleichbehandlung von Bauanträgen bei Baumbewuchs im Bezirk Harburg
20-4573