Bezirksversammlung Harburg

Tagesordnung - Sitzung des Hauptausschusses  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Hauptausschusses
Gremium: Hauptausschuss
Datum: Di, 09.04.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:50 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 118
Ort: Harburger Rathausplatz 1, 21073 Hamburg

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Verwaltungsdienststellen am Neugrabener Bahnhof    
Ö 2  
Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag SPD CDU betr. Sanierung S-Bahnhöfe in Harburg oder das Chaos hat Methode (Referent der DB AG)
20-3763  
Ö 2.1  
Stellungnahme zum Antrag SPD betr. Zeitgerechte Planung, Organisation und vorbereitende Arbeiten am und im Umfeld des Harburger Bahnhof
20-4388.01  
Ö 3  
Antrag der Abg. Carsten Schuster und Viktoria Isabell Ehlers (FDP) Betr.: Unsere Jugend - Unsere Zukunft (überwiesen)
20-4636  
Ö 4     Vertagte Drucksachen    
Ö 4.1  
Dringlichkeitsantrag DIE LINKE betr.: Harburg für Alle! - Übergangsweise die kulturelle Weiternutzung der leerstehenden Dreifaltigkeitskirche Neue Straße 44 ermöglichen
20-4690  
Ö 5     Im Hauptausschuss am 12.03.19 verbliebene beantwortete Anfragen    
Ö 5.1  
Ergänzende Antwort zur Anfrage CDU betr. Unterstützung Waldkindergarten Weltwissen-Kitas gGmbH
20-3343.02  
Ö 5.2  
Antwort zur Anfrage CDU betr. Forstwirtschaftlicher Holzeinschlag 2018/19 im Gebiet Kuhtrift
20-4155.01  
    VORLAGE
   

FREIE UND HANSESTADT HAMBURG

Bezirksamt Harburg

 

 

24. Oktober 2018

 

Das Bezirksamt Harburg nimmt zu der Anfrage der CDU-Fraktion (Drs. 20-4155) wie folgt Stellung:

 

Vorbemerkung:

Die Waldfläche im Eigentum der Firma Immoforst GmbH in der Haake hat eine Fläche von ca. 50 ha. Die Absicht des Holzeinschlages auf dieser Fläche hat das Unternehmen nicht gegenüber der Verwaltung des Bezirksamtes, sondern gegenüber einzelnen Mitgliedern der Bezirksversammlung schriftlich angekündigt.

Zuständig für die Durchführung des Bundeswaldgesetzes und des Landeswaldgesetzes ist die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI).

Die Immoforst GmbH wird forstlich von der Landwirtschaftskammer Niedersachsen, Bezirksförsterei Jesteburg, betreut

 

1. Besteht die Absicht, kurzfristig mit der ImmoForst OHG Forstverwaltung Kontakt
    aufzunehmen und Verhandlungen darüber zu führen, wie und unter welchen
    Umständen bestimmte markante Uraltbäume von den forstwirtschaftlichen Maß-
    nahmen ausgenommen werden können?

Siehe Vorbemerkung, die Bezirksverwaltung ist dafür nicht zuständig. Dem Bezirksamt war bisher auch nicht bekannt, dass der Eigentümer gegebenenfalls bereit ist, seine forstlichen Interessen gegenüber natur- oder artenschutzrechtlichen Belangen zurückzustellen. Es ist notwendig, dass die zuständigen Dienststellen (BWVI- Forsten und BUE- Artenschutz), sowie die Bezirksförsterei Jesteburg und der Eigentümer zu diesem Zwecke eine Begehung vor Ort durchführen.

2. Hält die Bezirksverwaltung den Erhalt von zumindest 56 Biotop- und markanten
    Uraltbäumen in dem Gebiet für sinnvoll und wünschenswert?

Ja, der Erhalt von alten Bäumen ist aus natur- und artenschutzrechtlichen Gründen außerordentlich wichtig und wird ausdrücklich begrüßt.

3. Welche Gespräche hat die Bezirksverwaltung gegebenenfalls bereits mit dem
    Unternehmen geführt und welches Ergebnis hatten diese Gespräche?

Siehe Vorbemerkung. Es haben keine Gespräche des Eigentümers mit der Bezirksverwaltung stattgefunden.

4. Teilt die Bezirksverwaltung die Darstellung, dass der angekündigte Einschlag von
    ca. 600 Bäumen im Alter von 60 bis 130 Jahren in dem Gebiet Kuhtrift eine forst-
    technische Maßnahme ist, die der Lichtschaffung und Naturverjüngung des über-
    alterten Kuhtrift-Waldes guttun würde?

Das Bezirksamt kann dazu keine fachliche Einschätzung abgeben. Für den Wald der ImmoForst OHG ist nach Kenntnis des Bezirksamtes ein Betriebsgutachten in Bearbeitung, das über den zulässigen Einschlag Aussagen enthalten soll. Das Betriebsgutachten ist dem Bezirk nicht bekannt.

5. Teilt die Bezirksverwaltung die Ansicht, dass erfolgreiche Verhandlungen über 
    teilweisen Verzicht auf Fällmaßnahmen zumindest zum Teil die Wünsche der
    Bezirksversammlung nach weitgehendem Erhalt des Waldgebietes erfüllen 
    könnte?

Aus natur- und artenschutzrechtlicher Sicht wäre der Erhalt der alten Bäume und insbesondere auch der Laubbäume wünschenswert und ein wichtiger Faktor für die Qualität des Waldes. Erfolgt der beabsichtigte Holzeinschlag auf der Basis eines Betriebsgutachtens, ist der Erhalt des Waldgebietes nicht gefährdet.

6. Sieht die Bezirksverwaltung grundsätzlich Möglichkeiten, die angekündigten
    forstwirtschaftlichen Baumfällungen im Gebiet Kuhtrift zu unterbinden, einzu-
    schränken oder abzuschwächen?

Die Beurteilung der forstlichen Maßnahmen erfolgt nach dem Landeswaldgesetz durch die BWVI- Forsten. Das Waldgebiet steht zwar unter Landschaftsschutz, das Bezirksamt hat jedoch keine Handhabe einzugreifen, da die ordnungsgemäße Forstwirtschaft von den Vorschriften der Landschaftsschutzverordnung ausgenommen ist. Eine Rücksprache mit der BWVI-Forsten hat dazu geführt, dass die BWVI bereits mit der ImmoForst OHG in Kontakt getreten ist, um zu prüfen, ob ein Betriebsgutachten für den Betrieb vorliegt, in welchem Umfang eine forstwirtschaftlich Maßnahme auf Grundlage des Gutachtens durchgeführt werden darf, wie mit Biotop- und Habitatbäumen umgegangen wird und in Abstimmung mit der BUE-Naturschutz, ob der Artenschutz gem. Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie Berücksichtigung findet.

7. In welchem Umfang und durch welche Maßnahmen wäre dieses denkbar?

Der Bezirk hat keine Möglichkeit, hier regulierend einzugreifen. Die BWVI nimmt ihre Aufsichtspflicht als Oberste Forstbehörde gegenüber der ImmoForst OHG wahr und wird ggf. regulierend intervenieren.

 

 

 

 

Fredenhagen

 

 

   
    13.11.2018 - Hauptausschuss
    Ö 3.30 - vertagt / verbleibt
   

Die Drucksache verbleibt im Ausschuss.

   
    15.01.2019 - Hauptausschuss
    Ö 2.7 - vertagt / verbleibt
   

 

   
    12.02.2019 - Hauptausschuss
    Ö 3.2 - vertagt / verbleibt
   

Die Drucksache verbleibt im Ausschuss. Spezifizierte Nachfragen werden an die Geschäftsstelle gerichtet.

   
    08.03.2019 - Hauptausschuss
    Ö 3.2 - vertagt / verbleibt
   

Die Drucksache verbleibt im Ausschuss. Spezifizierte Nachfragen werden an die Geschäftsstelle gerichtet.

   
    09.04.2019 - Hauptausschuss
    Ö 5.2 - vertagt / verbleibt
   

Die Drucksache verbleibt im Ausschuss. Spezifizierte Nachfragen werden an die Geschäftsstelle gerichtet.

   
    14.05.2019 - Hauptausschuss
    Ö 3.2 - zurückgezogen / erledigt
   

Der Hauptausschuss erklärt die Drucksache einstimmig für erledigt.

Ö 5.3  
Antwort Kleine Anfrage CDU betr. Vervollständigung Alkoholverbot Harburger Rathausplatz / Max-Schmeling-Park
20-4251.01  
Ö 5.4  
Antwort Anfrage gem. §27 BezVG der GRÜNEN-Fraktion betr. Wie viele Anträge auf Einrichtung einer Tempo 30 Zone wegen Luft- und Lärmbelastung im Bezirk Harburg sind unerledigt?
20-4279.01  
Ö 5.5  
Antwort zur Anfrage AfD betr. Fifty/Fifty - eine Bilanz
20-4291.01  
Ö 5.6  
Antwort Anfrage CDU betr. Forstwirtschaftlicher Holzeinschlag 2018/2019 im Gebiet Kuhtrift II
20-4296.01  
Ö 5.7  
Antwort Anfrage SPD betr. Deicherhöhung Cranzer Hauptdeich
20-4376.01  
Ö 5.8  
Antwort Kleine Anfrage CDU betr. Kompetenzen des zukünftigen bezirklichen Baustellenkoordinators
20-4405.01  
Ö 6     Beantwortete Drucksachen    
Ö 6.1  
Ergänzende Antwort Anfrage CDU betr. Bilinguale Kitas, Vorschulen und Grundschulen
20-4250.02  
Ö 6.2  
Antwort zur Anfrage der GRÜNEN-Fraktion betr. Hochwasserschutz: Wann werden im Tideauwald des Cranzer- und Neuenfelder Hauptdeichs umgestürzte und entwurzelte Bäume entfernt?
20-4351.01  
Ö 6.3  
Antwort Anfrage gem. §27 BezVG der GRÜNEN-Fraktion betr. Zukunft der Obstbaumwiesen und des Hofgebäudes mit Nebengebäuden Moorburger Elbdeich 275
20-4352.01  
Ö 6.4  
Antwort Anfrage AfD betr.: Migranten beziehen neue Reihenhäuser im Vogelkamp
20-4362.01  
Ö 6.5  
Antwort Anfrage gem. § 27 BezVG NEUE LIBERALE: Wie unabhängig sind Gutachten, Studien, Abschlussarbeiten u.a. im Bereich der Stadtplanung und Stadtentwicklung wirklich?
20-4363.01  
Ö 6.6  
Antwort Anfrage SPD betr. Sachstand Tempo 30 vor Kindergärten, Kindertagesstätten, Schulen, Alten- und Pflegeheimen und Krankenhäusern
20-4378.01  
Ö 6.7  
Antwort zur Anfrage der GRÜNEN-Fraktion betr. Mit dem Rad über die Elbe - wie zuverlässig sind die Fährverbindungen der HADAG?
Enthält Anlagen
20-4389.01  
Ö 6.8  
Antwort Anfrage gem. §27 BezVG der GRÜNEN-Fraktion betr. Parkraumsituation AK Harburg und Umgebung
20-4390.01  
Ö 6.9  
Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Waltershofer Straße - Unhaltbare Zustände bei Regen
20-4410.01  
Ö 6.10  
Stellungnahme zum Antrag der GRÜNEN-Fraktion betr. Besseres Umsteigen von der S-Bahn in Neugraben zum Bus 240 Richtung Fischbeker Heidbrook
20-4420.01  
Ö 6.11  
Stellungnahme zum gemeinsamen Antrag SPD, CDU, GRÜNE, DIE LINKE betr. Verbesserung der ÖPNV-Anbindung von Neuenfelde mit Hamburg-Neugraben und Neu Wulmstorf
20-4430.01  
Ö 6.12  
Antwort Anfrage gem. § 27 BezVG NEUE LIBERALE: Hamburger Bodenpolitik: Werden Projektplanern Vorkaufsrechte für die Projektierung auf Grundstücken des LIG eingeräumt? Was ist mit den angekündigten Vergaben im Wege des Erbbaurechts?
20-4456.01  
Ö 6.13  
Antwort Anfrage gem. § 27 BezVG NEUE LIBERALE: Wann kommt Tempo 30 in der Heimfelder Straße? Verzögerte Stellungnahme, unklare Zuständigkeiten, massive Verschleppung der Umsetzung eines politischen Antrags.
20-4457.01  
Ö 6.14  
Antwort Anfrage AfD betr.: Wochenmarkt Neugraben
20-4459.01  
Ö 6.15  
Antwort zur Anfrage SPD betr. Personalsituation der Geburtshilfe der HELIOS Mariahilf Klinik
20-4472.01  
Ö 6.16  
Stellungnahme zum Antrag NEUE LIBERALE: Geruchsbelästigungen in Harburg und Heimfeld
20-4487.01  
Ö 6.17  
Stellungnahme zum Antrag SPD betr. Haltestelle "Dampfschiffsweg" nach Norden verlegen
20-4489.01  
Ö 6.18  
Stellungnahme zum Antrag SPD betr. Bessere Anbindung morgens für Neuland
20-4491.01  
Ö 6.19  
Stellungnahme zum Antrag SPD betr. Bus 150 und Fähre 62 im Abendverkehr besser abstimmen
20-4494.01  
Ö 6.20  
Stellungnahme zum Antrag SPD betr. Zusätzliche Haltestelle(n) für Buslinie E30 in Neuland
20-4496.01  
Ö 6.21  
Antwort Anfrage SPD betr. Kids in die Clubs
Enthält Anlagen
20-4498.01  
Ö 6.22  
Antwort Anfrage SPD betr. Herstellung einer B+R - Anlage am Heimfelder Platz
20-4499.01  
Ö 6.23  
Stellungnahme zum Antrag SPD betr. Sonderbedarfszulassungen für Psychiatrie und Psychotherapie in Harburg
20-4500.01  
Ö 6.24  
Stellungnahme zum Antrag SPD betr. Vorzeitige Fertigstellung des geplanten Sportplatzes in den Fischbeker Reethen
20-4504.01  
Ö 6.24.1  
Zusatzantrag CDU zu TOP 8 (Drucksache 20-4504) betr. Vorzeitige Fertigstellung Sportplatz Fischbeker Reethen
20-4584  
Ö 6.25  
Stellungnahme zum Antrag SPD betr. Sammlung Falckenberg als Ausstellung dauerhaft in Harburg sichern
20-4505.01  
Ö 6.26  
Stellungnahme zum Antrag der GRÜNEN-Fraktion betr. Gute Anbindung am Abend von Altona nach Neuenfelde und Cranz
20-4510.01  
Ö 6.27  
Antwort Anfrage CDU betr. Wohnunterkunft Sinstorfer Kirchweg
20-4518.01  
Ö 6.28  
Antwort Kleine Anfrage CDU betr. Überlastung-/Rückstandsanzeigen von Bediensteten des Bezirksamtes Harburg II
Enthält Anlagen
20-4519.01  
Ö 6.29  
Antwort Anfrage CDU betr. Flüchtlingsunterkunft Rotbergfeld
20-4521.01  
Ö 6.30  
Antwort Kleine Anfrage CDU betr. Immobilienangebote des LIG
20-4523.01  
Ö 6.31  
Antwort Kleine Anfrage CDU betr. Bisherige Unterhaltungskosten für die Straße Fernblick
20-4524.01  
Ö 6.32  
Antwort Kleine Anfrage CDU betr. Anhandgabe von Grundstücken im Bereich Ohrnsweg, Fischbeker Heuweg und Bahnanlagen durch den Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen
20-4525.01  
Ö 6.33  
Antwort Kleine Anfrage CDU betr. Teilnahme Harburger Verwaltung EXPO Real 2018 in München
20-4526.01  
Ö 6.34  
Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Zukunft der Falckenberg-Sammlung
20-4533.01  
Ö 6.35  
Antwort Kleine Anfrage CDU betr. Nebentätigkeiten von Mitarbeitern des Bezirksamtes II
Enthält Anlagen
20-4535.01  
Ö 6.36  
Antwort Kleine Anfrage CDU betr. Entwicklung des Krankenstandes bei Mitarbeitern des Bezirksamtes II
20-4537.01  
Ö 6.37  
Antwort Kleine Anfrage gem. § 24 BezVG NEUE LIBERALE: Bustrasse durch das Langenbeker Feld - Busdurchstich Gordonstraße, Verkehrsfläche
20-4591.01  
Ö 6.38  
Antwort Kleine Anfrage gem. § 24 BezVG NEUE LIBERALE: Bustrasse durch das Langenbeker Feld - Feuerwehr- und Rettungszuwegung
20-4592.01  
Ö 6.39  
Antwort Kleine Anfrage gem. § 24 BezVG NEUE LIBERALE: Beginn der Baumaßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Jägerstraße
20-4593.01  
Ö 6.40  
Antwort Anfrage gem. §27 BezVG der GRÜNEN-Fraktion betr. Was wird aus der Unterkunft in der Cuxhavenerstraße 188?
20-4605.01  
Ö 6.41  
Antwort Anfrage SPD betr. Kontrolle der Pflegeheime im Bezirksamtsbereich
20-4619.01  
Ö 6.42  
Antwort Anfrage SPD betr. Stadtteilschulen - positive Entwicklung auch in Harburg?
Enthält Anlagen
20-4620.01  
Ö 6.43  
Antwort Anfrage SPD betr. Sanierung der Deichauffahrten am alten Deich Francop - Cranz
20-4621.01  
Ö 6.44  
Antwort Kleine Anfrage CDU betr. Baumfällmaßnahmen in Moorburg
20-4638.01  
Ö 6.45  
Antwort Kleine Anfrage CDU betr. Schaffung des HIT II im Bereich Bostelbeker Damm
20-4641.01  
Ö 6.46  
Antwort Anfrage DIE LINKE betr. Harburg für Alle! - Ausreichend öffentlich geförderte Wohnungen im Bezirk sind notwendig
20-4665.01  
Ö 6.47  
Antwort Anfrage AfD betr. Investor für Rauchkate
20-4686.01  
Ö 6.48  
Antwort Kleine Anfrage gem. § 24 BezVG NEUE LIBERALE: Sachstand Interessenbekundungsverfahren für Toilettenhäuschen
20-4691.01  
Ö 7     Neue Anträge, die nicht für die Tagesordnung der Bezirksversammlung angemeldet wurden    
Ö 7.1  
Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für alle! - Akustische Ampel am Lüneburger Tor aufstellen
20-4716  
Ö 7.2  
Antrag NEUE LIBERALE: Sachstand Interessenbekundungsverfahren für Toilettenhäuschen
20-4718  
Ö 7.3  
Antrag DIE LINKE betr. Harburg für alle! - Regelmäßige Berichte über Wohnungsbau
20-4720  
Ö 7.4  
Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für alle! - Allzuständigkeit bei Verpflichtungserklärungen einführen
20-4721  
Ö 7.5  
Antrag der GRÜNEN-Fraktion betr. Den Vollhöfner Wald erhalten und keine neue Logistikfläche in Altenwerder West bauen
20-4723  
Ö 7.6  
Antrag CDU betr. Stellungnahmefristen für Bezirke / Bezirksversammlungen zu Senatsdrucksachenentwürfen
20-4729  
Ö 7.7  
Antrag CDU betr. Überwerfungsbauwerk Meckelfeld/Rönneburg: Rönneburg braucht umfassenden aktiven Lärmschutz
20-4730  
Ö 7.8  
Antrag CDU betr. Parken im Störtebekerweg
20-4734  
Ö 7.9  
Antrag CDU betr. Dialogdisplay-Anlagen in der Winsener Straße ganztägig aktivieren
20-4735  
Ö 7.10  
Antrag SPD betr. Abstellen von abgemeldeten Fahrzeugen u.a.
20-4738  
Ö 7.11  
Antrag SPD betr. Ein Taubenschlag für die Stadttauben in Harburg
20-4740  
Ö 7.12  
Gemeinsamer Antrag SPD CDU GRÜNE LINKE Neue Liberale betr. Fahrtkostenübernahme für Schülerinnen und Schüler während Schulbaumaßnahmen
20-4741  
Ö 7.13  
Antrag NEUE LIBERALE: Sitzgelegenheiten in der Parkanlage Wilstorfer Höh
20-4748  
Ö 7.14  
Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für alle! - Ist die Freilichtbühne barrierefrei?
20-4749  
Ö 7.15  
Antrag der GRÜNEN-Fraktion betr. Handwerkerparken
20-4752  
Ö 7.16  
Antrag der GRÜNEN-Fraktion betr. Schneller Metrobus von Neugraben nach Altona als Alternative zur S3
20-4753  
Ö 7.17  
Antrag der GRÜNEN-Fraktion betr. Projekt der Babylotsen in der "Helios Maria Hilf Klinik"
20-4754  
Ö 7.18  
Antrag der GRÜNEN-Fraktion betr. Nutzungsmöglichkeiten des Grundstücks an Cuxhavener Straße 188
20-4755  
Ö 7.19  
Antrag AfD betr. Alle Verkehrsflächen in Fischbeker Reethen mit topographischem Bezug
20-4763  
Ö 8  
Mitteilungen der Verwaltung    
Ö 9     Verschiedenes    
Ö 9.1  
Ausschilderung Parkplatz Sand    
Ö 9.2  
Im Hauptausschuss anhängige Drucksachen der 20. Amtsperiode    
Ö 9.3  
Dringlichkeitsantrag CDU betr. Gleichbehandlung von Bauanträgen bei Baumbewuchs im Bezirk Harburg
20-4573