Bezirksversammlung Harburg

Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Inneres, Bürgerservice und Verkehr  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Ausschusses für Inneres, Bürgerservice und Verkehr
Gremium: Ausschuss für Inneres, Bürgerservice und Verkehr
Datum: Do, 18.01.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:30 Anlass: Sitzung
Raum: Mehrzwecksaal im SDZ
Ort: Harburger Rathausforum 1, 21073 Hamburg

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Enthält Anlagen
Bezirkliche Velorouten 10 und 11 - Maßnahmen des Bezirks (Bericht der Gutachter)    
Ö 2  
Antrag Grüne betr. Beim Radverkehr das Heft in die Hand nehmen
20-0905  
Ö 3  
Interfraktioneller Antrag betr. Neugestaltung Vorplatz Goethe-Schule
20-1632  
Ö 4  
Antrag SPD betr. Radfahren im Großmoorbogen - Ostseite
20-2896  
Ö 5  
Stellungnahme zum Antrag Neue Liberale betr. Radweg an der Heimfelder Straße darf nicht ersatzlos abgebaut werden.
20-1348.01  
    VORLAGE
   

Petitum/Beschluss:

 

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

 

1. Die Verwaltung wird aufgefordert, auf den Rückbau des Radwegs auf der Südseite der Heimfelder Straße solange zu verzichten, wie nicht alternative Maßnahmen zur optimierten Radverkehrsführung getroffen wurden.

 

2. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen auf der Südseite der Heimfelder Straße Radstreifen oder Fahrradschutzstreifen markiert werden können.

 

3. Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten bei der zuständigen Fachbehörde Maßnahmen der Verkehrsberuhigung für die Heimfelder Straße prüfen zu lassen.

 

4. Über Ergebnisse und Zwischenergebnisse der Prüfungen soll im Regionalausschuss Harburg berichtet werden.

 

Antrag der Abgeordneten Kay Wolkau, Isabel Wiest, Barbara Lewy

 

Harburg, 03.03.2016

 

Kay Wolkau

Fraktionsvorsitzender

f. d. R.

 

 

 

FREIE UND HANSESTADT HAMBURG

Bezirksamt Harburg

 

 

05.01.2018

 

 

Das Bezirksamt Harburg nimmt zu dem Antrag der GRÜNE Fraktion (Drs. 20-1348) wie folgt Stellung:

 

zu 1.:

Die Verkehrsuntersuchung von Radwegrouten im Jahr 2009 hat eine Verbreiterung des Radweges zwischen Lohmannsweg und Bansenstraße vorgesehen. Die damals vorgesehenen Breiten für Rad- und Gehwege entsprechen jedoch nicht mehr den heute geltenden Regelwerken, sodass eine Umsetzung entsprechend damaliger Empfehlung nicht möglich ist. Somit wurden mögliche Alternativen berücksichtigt und abgewogen. Der Radweg wurde 2017 zwischen Lohmannsweg und Alter Postweg zurückgebaut. Dadurch ist eine auskömmliche Gehwegbreite entstanden, und die Unfallgefahr für Radfahrende durch rechtsabbiegende Kraftfahrzeuge wurde deutlich gemindert. 

 

zu 2.:

Im Rahmen der „Untersuchung zur kurzfristigen Umsetzbarkeit markierter Radverkehrsführungen“ im Jahr 2010 wurde ebenfalls das Potenzial des Querschnittes überprüft. Für den Bereich Lohmannsweg bis Alter Postweg wurde Folgendes festgestellt:

„Bei einem Verkehrsaufkommen von maximal nur rd. 370kfz/h sind gemäß Richtlinie keine besonderen Maßnahmen für Radfahrer erforderlich. Schutzstreifen wären bei Aufhebung eines der Parkstreifen möglich. Der dazu nötige bauliche Aufwand mit Eingriff in den Baumbestand wäre unverhältnismäßig.“

 

zu 3.:

Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung wurden bereits seitens der BIS geprüft und wegen einer unzureichenden Gefahrenlage für den Radfahrer abgelehnt. Nachdem entsprechende Verhandlungen auf der Arbeitsebene nicht zum Erfolg geführt hatten, hat der Bezirksamtsleiter den Innensenator persönlich in einem Brief gebeten, auf der Heimfelder Straße eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h anordnen zu lassen. Der Innensenator hat dies abgelehnt.      

 

 

 

Die Belange von Kindern und Jugendlichen wurden im Rahmen der Zuständigkeit des Bezirksamtes geprüft und berücksichtigt.

 

 

 

gez. Trispel

 

 

   
    18.01.2018 - Ausschuss für Inneres, Bürgerservice und Verkehr
    Ö 5 - zurückgezogen / erledigt
   

Mit Vorliegen der Stellungnahme wird der Antrag für erledigt erklärt und der Bezirksversammlung die Nachvollziehung empfohlen.

Ö 6  
Sachstand Straßenbau - Maßnahmen im Bezirk    
Ö 6.1  
Baumaßnahmenliste - Januar 2018
Enthält Anlagen
20-3409  
Ö 7  
Mitteilungen der Verwaltung    
Ö 8  
Verschiedenes