Bezirksversammlung Harburg

Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus
Gremium: Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus
Datum: Mo, 29.01.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:05 Anlass: Sitzung
Raum: Mehrzwecksaal im SDZ
Ort: Harburger Rathausforum 1, 21073 Hamburg

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Verpflichtung einer zubenannten Bürgerin    
Ö 2  
Antrag CDU betr. Arbeitslosigkeit im Bezirk Harburg (Referentin der Agentur für Arbeit)
20-0425  
Ö 3  
Antrag DIE LINKE betr. Sonntagsöffnungen im Bezirk Harburg - konsequente Umsetzung der Anforderungskriterien (Vorstellung der Konzepte für die Veranstaltungen in 2018 von Frau Lansmann (Citymanagement Harburg e.V.))
20-2977  
Ö 4  
Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Einrichtung eines Stellplatzes für Wohnmobile in der Nöldekestraße
20-2116.01  
    VORLAGE
   

Die Bezirksversammlung beschließt:

 

Die Verwaltung wird gebeten, die Planungen für die Einrichtung eines Wohnmobil-Stellplatzes auf dem Platz an der Nöldekestraße aufzunehmen, die Kosten zu ermitteln und gegebenenfalls in Konzept zu entwickeln. Dieses beinhaltet die nötigen Umbauten des Platzes an sich, die verkehrstechnische Anbindung mit geeigneter Ein- und Ausfahrt auch für große Wohnmobile und die Infrastruktur-Ausrüstung des Platzes mit allen zugehörigen Kosten. Dieses Konzept ist dem Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus zeitnah vorzustellen.

 

Hamburg, 19.01.2017

 

Ralf-Dieter Fischer                                           Dr. Hanno Hintze

Fraktionsvorsitzender                                       Brit-Meike Fischer-Pinz
                                                                         Martin Hoschützky

FREIE UND HANSESTADT HAMBURG

Bezirksamt Harburg

 

 

22. Januar 2018

 

 

Das Bezirksamt Harburg nimmt zu dem Antrag der CDU-Fraktion (Drs. 20-2116) wie folgt Stellung:

 

Die Verwaltung sieht sich nicht in der Lage, mit eigenen Mitteln die Planung eines Stellplatzes für Wohnmobile sicherzustellen.

Wohnmobilstandplätze werden bundesweit von Privaten oder Wirtschaftsunternehmen betreiben. Diesen obliegt die Planung bzw. die Entwicklung eines Konzeptes zu den gewählten Standorten, die Einrichtung als auch der Betrieb der Plätze. Weder stehen für die Planung eines Wohnmobil-Stellplatzes Haushaltsmittel zur Verfügung, noch sind die erforderlichen personellen Ressourcen und die benötigten Fachkenntnisse zur Planung von Wohnmobil-Stellplätzen in der Verwaltung vorhanden.

Lediglich die Genehmigung eines solchen Platzes würde in den Zuständigkeitsbereich der Bauaufsichtsbehörde fallen.

Die Fragen einer möglichen verkehrstechnischen Anbindung könnten auch erst im Zusammenhang mit einer für den Platz bestehenden Planung und einem Betriebskonzept geklärt werden.

Im Übrigen ist der private Grundeigentümer nach Kenntnis der Verwaltung nicht daran interessiert, auf seinem Grundstück einen Wohnmobil-Stellplatz zu errichten.

 

 

Trispel

 

 

 

 

   
    29.01.2018 - Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus
    Ö 4 - zurückgezogen / erledigt
   

Der Antrag wird für erledigt erklärt.

Ö 5  
Mitteilungen der Verwaltung    
Ö 6  
Verschiedenes