Bezirksversammlung Harburg

Tagesordnung - Sitzung des Regionalausschusses Süderelbe  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Regionalausschusses Süderelbe
Gremium: Regionalausschuss Süderelbe
Datum: Mi, 24.01.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:00 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 56 in der Dienststelle Süderelbe
Ort: Neugrabener Markt 5, 21149 Hamburg

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Bürgerfragestunde    
Ö 2  
Stellungnahme zum Antrag SPD betr. Sicherer Schulweg (Bericht von einem Vertreter des PK 47)
20-3227.01  
Ö 2.1  
Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Schulwegsicherheit Petershof
20-3229.01  
    VORLAGE
   

Petitum/Beschlussvorschlag:

Die Bezirksversammlung beschließt:
Die Bezirksverwaltung möge gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit der zuständigen Polizeidienststelle dafür Sorge tragen, dass die bauliche Ausgestaltung von Fuß- und Radwegen und Verkehrsflächen und die Ausschilderung oder Bodenmarkierung in der Straße Petershof so instandgesetzt oder verbessert wird, dass für Verkehrsteilnehmer Klarheit besteht und Gefährdungen vermieden werden.

Hamburg, am 04.10.2017

Ralf-Dieter Fischer                                    Brit-Meike Fischer-Pinz
Fraktionsvorsitzender                                Lars Frommann
                                                                  Robert Timmann

 

 

 

 

 

FREIE UND HANSESTADT HAMBURG

Bezirksamt Harburg

 

 

17.10.2017

 

 

Das Bezirksamt Harburg nimmt zu dem Antrag der CDU (Drs. 20-3229) wie folgt Stellung:

 

 

Die gesamte Straße Petershof ist eine Tempo 30-Zone mit einem baulich angelegten Radweg auf der Nordseite. Dieser ist an der andersartigen Oberflächenbefestigung (Asphalt) vom Gehweg (Senatsplatte 50/50) zu unterscheiden. Ein derartiges Unterscheidungsmerkmal ist innerhalb der FHH üblich.

In Bezug auf eine zusätzliche Kenntlichmachung der Radwege mittels des Verkehrszeichens (VZ) „Sonderweg Radfahrer“ ist festzustellen, dass damit eine sogenannte Radwege­benutzungs­pflicht verbunden ist, welche den Radfahrern eine ausschließliche Nutzung des Radweges vorschreibt. Diese VZ dürfen daher aber auch nur dann durch die zuständige Straßenverkehrsbehörde (PK47) angeordnet werden, wenn auf der sonst auch durch den Radfahrer nutzbaren Straße eine Gefahrenlage durch den Kraftfahrzeugverkehr vorhanden wäre. Diese Gefahrenlage kann bei einer Tempo 30-Zone allerdings nahezu ausgeschlossen werden. Dementsprechend darf gemäß der aktuellen Rechtsprechung keine Radwegebenutzungspflicht (z.B. VZ 237 oder auch VZ 241) angeordnet werden.

Auf der Südseite der Straße gibt es nur einen Gehweg und deshalb müssen die Radfahrer nach Vollendung des zehnten Lebensjahres auf der Straße fahren. Das ist aber auch einer der Gründe für die Einrichtung/Erteilung der verkehrsbehördlichen Anordnung der dort vorhandenen Tempo 30-Zone; zum Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer.

Nach Rücksprache mit dem für die Straße „Petershof“ zuständigen Polizeikommissariat 47 (PK47) ist erfreulicherweise kein Unfallschwerpunkt bzw. sogar überhaupt keine Unfalllage mit Radfahrern oder Fußgängern im Zuge dieser Straße auszumachen. Auch aus diesem Grund wird seitens der Polizei kein Handlungsbedarf gesehen.

Die Verkehrslehrer der Polizei sind in Neugraben aber dennoch sehr aktiv und versuchen zur Vermeidung von Unfällen ihr Bestes, um den Schülern das richtige Verhalten im Straßenverkehr, wie z. B. verpflichtende Nutzung der Radwege, aufzuzeigen.

Die Belange von Kindern und Jugendlichen wurden geprüft und sind berücksichtigt.

 

 

 

 

Völsch

 

 

 

 

   
    14.11.2017 - Hauptausschuss
    Ö 2.2.29 - ungeändert beschlossen / überwiesen
   

Der Hauptausschuss überweist den beantworteten Antrag einstimmig zur weiteren Behandlung in den Regionalausschuss Süderelbe.

   
    15.11.2017 - Regionalausschuss Süderelbe
    Ö 4.1 - vertagt / verbleibt
   

Der Antrag wird auf die nächste Sitzung am 24.01.2018 vertagt und dann gemeinsam mit der Drs. 20-3227.01 behandelt.

   
    24.01.2018 - Regionalausschuss Süderelbe
    Ö 2.1 - zurückgezogen / erledigt
   

Der Antrag wird für erledigt erklärt.

Ö 2.2  
Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Überhöhte Geschwindigkeit in der Francoper Straße
20-3009.02  
Ö 3  
Vorstellung Stand Studie Ohrnsweg: Konkretisierung der Varianten zur Optimierung der sozialen Infrastruktur und Grün-/Freiflächen (Bericht der Verwaltung)
20-3415  
Ö 4  
Mitteilungen der Verwaltung    
Ö 5  
Verschiedenes