Bezirksversammlung Harburg

Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz
Gremium: Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz
Datum: Di, 21.11.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:40 Anlass: Sitzung
Raum: Mehrzwecksaal im SDZ
Ort: Harburger Rathausforum 1, 21073 Hamburg
Anlagen:
Verlagerung der Brunnen Süderelbmarsch Kurzbericht - 21.11.17  

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Enthält Anlagen
Antrag SPD betr. Unterflur-Container für Hausmüll, Altpapier und Wertstoffe (Referent der Stadtreinigung)
Enthält Anlagen
20-2837  
Ö 2  
Baumfäll-Liste Frühjahr 2018
Enthält Anlagen
20-3359  
Ö 3  
Stellungnahme zum Antrag GRÜNE Fraktion betr. Bericht über die Verlegung von Deichen und Renatuierung von Uferzonen im Naturschutzgebiet Schweensand
20-1997.01  
Ö 4  
Stellungnahme zum Antrag SPD/CDU betr. Bauliche Lärmschutzmaßnahmen an Bahnstrecken mit angrenzender Wohnbebauung (Zusatzantrag zu Drs. 20-2097)
20-2181.01  
    VORLAGE
   

Petitum/Beschlussvorschlag:

Das vorsitzende Mitglied der Bezirksversammlung wird gebeten, bei den zuständigen Stellen, insbesondere der DB, auf eine Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen hinzuwirken. Dabei sind vorrangig bauliche Lärmschutzmaßnahmen wie Lärmschutzwände auf Strecken und Streckenabschnitten mit direkt angrenzender Wohnbebauung vorzunehmen. Über die Planungen und Maßnahmen ist im Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz zu berichten.

 

 

 

 

 

Bezirksversammlung Harburg 06.02.2018

Die Vorsitzende

 

 

 

Die Behörde für  Wirtschaft, Verkehr und Innovation sowie die Deutsche Bahn (DB) und das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) nehmen zu dem gemeinsamen Antrag SPD/CDU  Drs. 20-2181 wie folgt Stellung:

 

 

 

Die BWVI bewertet die gesetzlichen Regelungen zum Lärmschutz und das Programm des Bundes zur freiwilligen Lärmsanierung positiv. Da die Deutsche Bahn AG (DB AG) die Lärmschutzmaßnahmen an ihren Gleisen aufgrund ihrer Fachkenntnis grundsätzlich selbst durchführen lässt, wird empfohlen, sich direkt an die DB AG zu wenden.

 

 

Begründung:

 

Gegenüber der heutigen Situation wird zusätzlicher Lärmschutz finanziert, wenn Infrastruktur und Bebauung näher zusammen rücken. Die Nutzung, die an den Bestand heranrückt, ist rechtlich verantwortlich für den gesetzlich notwendigen Lärmschutz.

 

Darüber hinaus gibt es ein Programm des Bundes zur freiwilligen Lärmsanierung inklusive Kriterien, nach denen Maßnahmen im Bundesgebiet aus einem Haushaltstitel finanziert werden.

Weitere Finanzierungsmöglichkeiten sind darüber hinaus nicht bekannt.

 

 

 

Deutsche Bahn (DB)

 

Die Reduzierung des Schienenverkehrslärms ist ein zentrales Unternehmensziel der Deutschen Bahn, der Lärm soll bis 2020 im Vergleich zum Jahr 2000 halbiert werden. Die Lärmschutzstrategie der Deutschen Bahn fußt auf zwei Säulen, dem Lärmschutz an der Infratruktur sowie der Aus- und Umrüstung der Bestandsgüterwagen auf die Verbundstoffsohle. 

Seit 1999 greift das freiwillige Lärmsanierungsprogramm des Bundes, welches explizit für die Bestandsstrecken zur Anwendung kommt. Bis Ende 2017 wurden bereits rund 1.700 Streckenkilometer lärmsaniert, ca. 700 km Schallschutzwände errichtet sowie ca. 58.400 Wohnungen mit Schallschutzfenstern ausgestattet. Das freiwillige Lärmsanierungsprogramm wurde stetig ausgeweitet und weiterentwickelt. Verbesserungen zu Gunsten der Anwohner traten durch den Entfall des Schienenbonus in 2015 und einer weiteren Absenkung der Grenzwerte der Lärmsanierung in 2016 ein. Für reine Wohngebiete beträgt der Grenzwert nachts beispielweise nunmehr 57 dB(A) statt bisher 60 dB(A).

Die Folge daraus ist, dass nun das sogenannte Gesamtkonzept der Lärmsanierung komplett überarbeitet werden muss. Bundesweit wurden alle Streckenabschnitte, auch die bereits lärm-sanierten, erneut in die Betrachtung einbezogen. Zudem kommen neue Abschnitte hinzu, die bei Betrachtung der alten Aussewerte gar nicht in der Liste der Gesamtkonzeption aufgeführt waren.

Eine Aussage, ob im Rahmen dieser Überarbeitung Anspruch auf Lärmschutzmaßnahmen besteht, ist derzeit noch nicht möglich. Erst nach Vorliegen des fortgeschriebenen Gesamtkonzeptes und der dann darauf aufbauenden Planungen inklusive der notwendigen Schallgutachten sind Aussagen über mögliche Lärmschutzmaßnahmen möglich.

 

Zu den bereits realisierten Lärmschutzmaßnahmen im Sanierungsabschnitt Hamburg Harburg kann folgende Zusamenfassung geben werden:

Auf Grundlage der Berechnungsergebnisse des schalltechnischen Gutachtens wurde ein Maßnahmebündel bestehend aus passiven als auch aus aktiven Lärmschutzmaßnahmen umgesetzt. Entlang der Strecke wurden 5 Lärmschutzwände mit einer Höhe von 3 m über Schienenoberkante beidseitig der Trasse erstellt. Damit wurden auf der bahnlinken Seite 2 Lärmschutznde mit einer Gesamtnge von 800 m und auf der bahnrechten Seite 3 Lärmschutzwände mit einer Gesamtlänge von 910 m errichtet. Passive Lärmschutzmaßnahmen erhielten 620 Wohneinheiten.

Wir bitte um Verständnis, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt von einer Teilnahme an Ihrer Veranstaltung absehen, da aktuell keine weiteren Informationen zum neuen Gesamtkonzept und der sich hieraus neu einreihenden Lärmsanierungsabschnitte zur Verfügung stehen.

 

Eisenbahn-Bundesamt (EBA)

 

Der zu beratende Antrag bezieht sich sehr konkret auf die Umsetzung von baulichen Lärmschutzmaßnahmen.  Deswegen scheint uns eine Teilnahme des EBA nicht zielführend, da das EBA selbst nicht an der Planung von Lärmschutzmaßnahmen beteiligt ist. Die Planung und Projektierung von Lärmschutzmaßnahmen im Rahmen des freiwilligen Lärmsanierungsprogrammes des Bundes ist vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) dem Projektträger (Deutsche Bahn AG) übergeben worden. Daher empfehlen wir, sich mit Fragen und Anregungen, die aus dem Antrag entstehen, sich an die DB Netz AG als planende Tochtergesellschaft der Deutsche Bahn AG zu wenden.

 

Zu Ihrer Information, möchte ich Ihnen den Hinweis geben, dass zum 01.01.2015 durch den Wegfall des Schienenbonus der rechnerisch ermittelte Beurteilungspegel um 5 dB(A) angehoben wurde. Zum 01.01.2016 erfolgte im Haushaltsgesetz des Bundes eine Absenkung der Aussewerte für die Lärmsanierung um 3 dB(A). Aus diesen Gründen wird eine Neuberechnung des Bedarfs für die Lärmsanierung erforderlich, die das gesamte Schienennetz der Eisenbahnen in der Baulast des Bundes betrifft.
Diese Überprüfung erfolgt rechnerisch. Dabei werden auch die bereits sanierten Abschnitte wieder mit betrachtet. Somit kommt es zu einer vollständigen Überarbeitung der Prioritätenliste (Anlage 3 zum Gesamtkonzept - Gesamtbedarf der Lärmsanierung - Sanierungsabschnitte mit Priorisierungskennzahl). Alle sanierungsbedürftigen Abschnitte werden mit neuen Priorisierungskennziffern nach den aktuellen Bemessungswerten versehen, auch die bereits in der Liste vorhandenen. Dadurch entsteht eine neue Reihung. Wo und in welchem Umfang sich ein erneuter, ein erhöhter oder ein erstmaliger Bedarf an Lärmsanierung ergibt und an welcher Stelle die Abschnitte dann stehen werden, ist erst nach Fertigstellung der Liste zu ersehen. Aufgrund des zu tätigenden Aufwandes rechnet die DB Netz AG mit Ergebnissen nicht vor 2018.

 

 

 

gez. Rajski

 

f.d.R.

Wyzinski

 

 

   
    21.11.2017 - Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz
    Ö 4 - vertagt / verbleibt
   

Der Antrag wird vertagt.

   
    20.02.2018 - Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz
    Ö 5 - zurückgezogen / erledigt
   

Mit Vorliegen der Stellungnahmen wird der Antrag einstimmig für erledigt erklärt und der Bezirksversammlung die Nachvollziehung empfohlen.

Ö 5  
Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Anwendung und Auswirkungen Hamburgisches Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit
Enthält Anlagen
20-2231.01  
Ö 6  
Schlüsselung der Rahmenzuweisungen 2019/2020 - Forstverwaltung (Stellungnahme der Verwaltung wird nachgereicht)
Enthält Anlagen
20-3247.03  
Ö 7  
Schlüsselung der Rahmenzuweisungen 2019/2020 - Gesundheitsschutz (Stellungnahme der Verwaltung)
Enthält Anlagen
20-3247.04  
Ö 8  
Enthält Anlagen
Mitteilungen der Verwaltung    
Ö 9  
Verschiedenes    
             

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Verlagerung der Brunnen Süderelbmarsch Kurzbericht - 21.11.17 (137 KB)