Petitum/Beschlussvorschlag: Vor diesem Hintergrund bitten wir die Vorsitzende der Bezirksversammlung die Verwaltung aufzufordern, ggf. unter Einbeziehung der Frachbehörde, zu prüfen, 1. ob die vorhandenen Taxistellplätze in Harburg nötig sind. Besonders in der Harburger Schloßstraße 20 werden die Taxistellplätze selten genutzt. 2. ob die überflüssigen Taxistellplätze in Parkplätze oder alternativ in z. B. Carcharing- oder Fahrradstellplätze umgewandelt werden können. Die Ergebnisse sind dem Ausschuss für Inneres, Bürgerservice und Verkehr schriftlich vorzulegen. FREIE UND HANSESTADT HAMBURG Bezirksamt Harburg 05.10.2017 Das Bezirksamt Harburg nimmt zu dem Antrag der GRÜNE Fraktion (Drs. 20-2209 ) wie folgt Stellung: Nach einer durch die Bezirksverwaltung in diesem Sachverhalt herbeigeführten Abstimmung mit der Industrie und Handelskammer und Taxiunternehmen kann der Taxistellplatz in der Schloßstraße 20 aufgehoben und für den allgemeinen Verkehr freigegeben werden. Die Bezirksverwaltung wird die weiteren Schritte bei der zuständigen Verkehrsbehörde (Wasserschutzpolizei) veranlassen. Ansonsten werden die genannten Einrichtungen in Zukunft bei Planungen von Straßen im Zusammenhang mit Taxiständen im Rahmen der Verschickungen beteiligt. Die Belange von Kindern und Jugendlichen wurden geprüft und sind berücksichtigt. gez. Völsch |