Bezirksversammlung Harburg

Tagesordnung - Sitzung der Bezirksversammlung Harburg  

 
 
Bezeichnung: Sitzung der Bezirksversammlung Harburg
Gremium: Bezirksversammlung Harburg
Datum: Di, 27.06.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 20:30 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Harburger Rathausplatz 1, 21073 Hamburg
Anlagen:
Anlage zu EL0617 incl. JHA  

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Öffentliche Fragestunde    
Ö 2     Dringlichkeitsanträge    
Ö 2.1  
Dringlichkeitsantrag DIE LINKE betr. Harburg für Alle! - Neue Sozialdezernentin - Wie ist die Situation im Jugendamt?
20-3035  
Ö 2.2  
Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN Fraktion betr. Zwischennutzung des Blumenmarktes durch das ehemalige Bolero, heutige Southside
20-3044  
Ö 2.3  
Interfraktioneller Antrag und Antrag der Abg. Carsten Schuster und Viktoria Pawlowski betr. Zentralisierung der Wohn-Pflege-Aufsicht
20-3047  
Ö 3  
Aktuelle Stunde (Es wurden keine Themen angemeldet)    
Ö 4     Haushaltsangelegenheiten    
Ö 4.1  
Interfraktioneller Antrag und Antrag der Abg. Carsten Schuster und Viktoria Pawlowski betr. Gestaltungsmittel der Bezirksversammlung BVG 17/008
20-3032  
Ö 5  
Gemeinsamer Antrag SPD und CDU betr. Aufenthaltsqualität auf dem Harburger Rathausplatz steigern - Harburger Rathausplatz für alle Bürger (Debatte 1 - SPD)
20-3023  
    VORLAGE
   

Petitum/Beschlussvorschlag:

 

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, eine generelles Alkoholverbot auf dem Harburger Rathausplatz einschließlich der  Museumsachse zu erlassen und dessen Einhaltung mit geeigneten Maßnahmen gewährleisten zu lassen. Dazu gehören beratende Hilfeleistungen ebenso, wie die Erteilung von Platzverweisen und die Einleitung von Ordnungswidrigkeitsverfahren.

 

Die Durchführung von genehmigten Veranstaltungen – zum Beispiel Weihnachtsmarkt etc. – ist dabei zu gewährleisten.

 

Die Verwaltung möge die Öffentlichkeit zuvor in geeigneter Form  informieren, dazu gehört beispielsweise auch die Verteilung von Handzetteln auf dem Platz oder Ähnliches.

 

Die Wirkung des Alkoholverbots ist während der Laufzeit mit geeigneten Verfahren zu evaluieren. Dazu gehören insbesondere Verlaufsdaten über durchgeführte Bestreifungen, Zuwiderhandlungen, erteilter Platzverweise und mehr.

 

Über das Ergebnis der Evaluation ist Mitte  2018 im Hauptausschuss der Bezirksversammlung zu berichten.

   
    27.06.2017 - Bezirksversammlung Harburg
    Ö 5 - ungeändert beschlossen / überwiesen
   

Zwölf Abgeordnete der Grünen, der Linken und der Neuen Liberalen beantragen namentliche Abstimmung.

Die Bezirksversammlung stimmt darauf hin wie folgt ab:

 

Akkoc, Tülinnein

Aras, Sahbattinnein

Bartels, Peterja

Bliefernicht, Rainerja

hm, Holgerja

Celik, Martin ja

Esir, Pinarja

Fehling, Klausja

Feineis, Haraldnein

Fischer, Ralf-Dieterja

Fischer-Pnz, Brit-Meikeja

Frommann, Larsja

Gajewski; Katharinaja

Hintze, Dr. Hannoja

von Harten, Bertholdja

Heimath, Jürgenja

Herrmann, Brittanein

Hoschützky, Martinja

Jaeger, Dr. Antjeja

Klein, Florianja

Lenthe, Andrénein

Lewy, Barbaraja

Lohmann, Jörnnein

Lorkowski, Peternein

Marek, Jürgennein

Marek, Reginanein

Musa, Samija

Olowson-Saviolaki, Eftichiaja

Overbeck, Dagmarja

Pawlowski, Viktorianein

Peters, Svennein

Pohlmann, Beateja

Rajski, Birgitja

Richter, Frankja

Sahling, Nataliaja

Schaefer, Michaelja

Schittek, Dr. Gudrunnein

Schmager, Ronjaja

Schneider, Uweja

Schuster, Carstennein

Stöver, Helgaja

Timmann, Robertja

Wiese, Arendja

Wiest, Isabelja

Wolkau, Kayja

 

Damit wird dem Antrag mehrheitlich zugestimmt.

Ö 5.1  
Antrag der Abg. Carsten Schuster und Viktoria Pawlowski (FDP) betr.: Drs. 20-3023 Aufenthaltsqualität auf dem Harburger Rathausplatz
20-3037  
Ö 6  
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen NEUE LIBERALE, DIE LINKE und GRÜNE: Tempo 30 für die Heimfelder Straße (Debatte 2 - Neue Liberale)
Enthält Anlagen
20-2987  
Ö 7  
Gemeinsamer Antrag SPD CDU betr. Einheimischenmodell für Neuenfelde (Debatte 3 - SPD)
20-3013  
Ö 8     Elektromobilität    
Ö 8.1  
Antrag CDU: Ausbau Elekromobilität in Harburg (Debatte 4 - SPD)
20-2995  
Ö 8.2  
Antrag CDU: Elektromobilität DriveNow
20-3000  
Ö 9  
Antrag GRÜNE Fraktion betr. Für eine schnelle Metrobuslinie zwischen Neugraben und Altona (Debatte 5 - Grüne)
20-3021  
Ö 10  
Antrag DIE LINKE betr. Sonntagsöffnungen im Bezirk Harburg - konsequente Umsetzung der Anforderungskriterien (Debatte 6 - DIE LINKE)
20-2977  
Ö 11  
Antrag SPD betr. Kleingartenpark an die Landesgrenze (Debatte 7 - SPD)
20-3012  
Ö 12  
Antrag DIE LINKE betr. Möbelhilfe für bedürftige Menschen in Harburg schaffen
20-2976  
Ö 13  
Antrag DIE LINKE betr. Harburg für Alle! - Bücherregale in HVV-Bussen auch in Harburg
20-2979  
Ö 14  
Antrag NEUE LIBERALE: Verkehrsbehinderungen und beeinträchtigtes Straßenbegleitgrün durch rechtswidriges Parken in der Meyerstraße
20-2981  
Ö 15  
Antrag NEUE LIBERALE: Dröhnende Motoren und überhöhte Geschwindigkeit in Harburgs Innenstadt
20-2982  
Ö 16  
Antrag NEUE LIBERALE: Vorerst kein Rückbau des Radwegs auf der Südseite der Heimfelder Straße
20-2983  
Ö 17  
Antrag NEUE LIBERALE: Klassifizierung der Flächen im Bereich der Ortsteile Neuland und Gut Moor nördlich und südlich der Straße Großmoordamm prüfen, Monitoring vorstellen
20-2984  
Ö 18     Temporeduzierung in Wohngebieten    
Ö 18.1  
Antrag NEUE LIBERALE: Tempo 30- Piktogramme ermöglichen - Rostweg besser als Tempo-30-Zone erkennbar machen
20-2985  
Ö 18.2  
Antrag CDU betr. Kraftfahrzeugverkehr in Wohngebieten in Süderelbe (- beschlossen -)
20-3005  
Ö 19  
Antrag NEUE LIBERALE: Kurzzeit-Parkplätze im Parkraum für Pflegedienste in Harburg schaffen!
20-2989  
Ö 20  
Antrag DIE LINKE betr. Harburg für Alle! - Freier Eintritt für Kinder und Jugendliche im Freibad Neugraben während der Sommerferien    
Ö 20.1  
Zusatzantrag der GRÜNEN Fraktion betr. Drs. 20-2991, Antrag der Linken "Freier Eintritt für Kinder- und Jugendliche im Freibad Neugraben während der Sommerferien"
20-3045  
Ö 21  
Antrag DIE LINKE betr. Harburg für Alle! - Pflegen und Wohnen - Transparenz zur Perspektive des Standorts an der Rennkoppel 1
20-2992  
Ö 22  
Antrag CDU: Nana-Fontaine-Brunnen von Niki de Saint Phalle
20-2996  
Ö 23  
Antrag CDU betr. Türkischer Konsulatsunterricht im Bezirk Harburg
20-2997  
Ö 24  
Antrag CDU betr. Erneute Probleme bei der Errichtung der Kita des DRK im Elbmosaik
20-2998  
Ö 25  
Antrag CDU: Mehrgenerationenspielplatz - Wasserspielfläche
20-2999  
Ö 26     Waldbrandgefahr    
Ö 26.1  
Antrag CDU betr. Waldbrandgefahr in Parks und Grünanlagen
20-3001  
Ö 26.2  
Antrag CDU betr. Waldbrandgefahr Fischbeker Heide
20-3029  
Ö 26.3  
Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für alle! - Mehr Personal für Betreuung der Parks und Grünanlagen (Zusatzantrag zu Drs. 20-3001)
20-3043  
Ö 27  
Antrag GRÜNE Fraktion betr. Info- und Netzwerkveranstaltung im Bezirk Harburg für Migranten(selbst)organisationen zum Thema Fördermöglichkeiten
20-3017  
Ö 28  
Antrag Grüne Fraktion betr. Parksport-Angebot ausweiten
20-3019  
Ö 29  
Antrag CDU betr. Neuorganisation Kundenzentren in Hamburg
Enthält Anlagen
20-3027  
Ö 30  
Berichtsvorlage zum Projekt Bahnhofsumfeld Neugraben im Rahmen der Integrierten Stadtteilentwicklung Zentrum Neugraben
20-1812.02  
Ö 31  
Ermächtigung des Hauptausschusses zur abschließenden Beschlussfassung in seinen Sitzungen im Juli und August 2017    
Ö 32  
Angemeldete strittige Punkte aus den Fachausschüssen    
Ö 33  
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksversammlung am 30. Mai 2017    
Ö 34     Berichte aus den Fach- und Regionalausschüssen    
Ö 34.1     Beschlussempfehlungen    
Ö 34.1.1  
Gewerbeflächenkonzept Harburg 2017 - Zustimmung zur Beteiligung der Träger öffentlichen Belange
Enthält Anlagen
20-1859.01  
Ö 34.1.2  
Westrandbebauung Sand (Harburg 71) - Zustimmung zur Einleitung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens und zur Durchführung einer öffentlichen Plandiskussion
Enthält Anlagen
20-1718.02  
Ö 34.1.3  
Erhaltungsverordnung Cranz - Präsentation der Handlungsempfehlungen und Zustimmung zur Durchführung einer öffentlichen Informationsveranstaltung
Enthält Anlagen
20-2800.02  
Ö 34.1.4  
Straßenbauprogramm
Enthält Anlagen
20-2964  
Ö 34.2  
Erledigte Drucksachen    
Ö 35  
Bekanntmachungen gem. § 10 der Geschäftsordnung    
             

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage zu EL0617 incl. JHA (233 KB)