Bezirksversammlung Harburg

Tagesordnung - Sitzung der Bezirksversammlung Harburg  

 
 
Bezeichnung: Sitzung der Bezirksversammlung Harburg
Gremium: Bezirksversammlung Harburg
Datum: Di, 24.01.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 20:40 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Harburger Rathausplatz 1, 21073 Hamburg
Anlagen:
Anlage zu EL0117  

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Enthält Anlagen
Öffentliche Fragestunde    
Ö 2     Dringlichkeitsanträge    
Ö 2.1  
Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag betr. Haushalt 2017/18 - Quartiersfond (Aufstockungsmittel) - Ausgleich des Defizites in den Rahmenzuweisungen (RZ) der Offenen Kinder- und Jugendarbeit, der Familienförderung und Sozialräumlichen Angeboten
20-2057  
Ö 2.2  
Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag betr. Buslinien in den Neubaugebieten NF65, NF66 und NF67 (Debatte 1 - CDU)
20-2068  
Ö 3     Aktuelle Stunde    
Ö 3.1  
Aktuelle Stunde - Anmeldung DIE LINKE betr. Diskurs statt Repression: Kein G20-Gefängnis für Harburg!
20-2059  
Ö 4     Haushaltsangelegenheiten    
Ö 4.1  
Interfraktioneller Antrag betr. Gestaltungsmittel der Bezirksversammlung
20-1981  
Ö 4.2  
Interfraktioneller Antrag betr. Gestaltungsmittel der Bezirksversammlung
20-2045  
Ö 5  
Gemeinsamer Antrag GRÜNE, LINKE ,Neue Liberale Fraktion, CDU, SPD betr. Livestream für die Bezirksversammlung Harburg - jetzt umsetzen!
20-2037  
Ö 5.1  
Gemeinsamer Antrag betr. Ergänzungsantrag zu Drucksache 20-2037 Livestream für die Bezirksversammlung Harburg
20-2069  
Ö 6  
Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für alle! Einrichtung eines Härtefallfonds zur Vermeidung von Energiesperren (Debatte 3 - DIE LINKE)
20-2003  
Ö 7  
Antrag SPD betr. Kleingartenpark in Neugraben-Fischbek (Debatte 4 - SPD)
20-2032  
Ö 8  
Antrag CDU betr. 300. Todestag des Orgelbauers Arp Schnitger (Debatte 5 - CDU)
20-2015  
Ö 9  
Antrag SPD betr. Harburg gestalten - Wohnungsbauziele 2016 übertroffen (Debatte 6 - SPD)
Enthält Anlagen
20-2026  
Ö 9.1  
Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für alle! - Auswirkungen des Wohnungsbaus auf öffentlich geförderten Wohnraum konkretisieren (Zusatzantrag zu Drucksache Nr. 20-2026 (SPD))
Enthält Anlagen
20-2061  
Ö 10  
Antrag Neue Liberale betr.: "Bettelampeln" abschaffen - keine Benachteiligung mehr von Fußgängern und Radfahrern insbesondere an Kreuzungen (Debatte 7 - Neue Liberale)
20-1998  
Ö 11  
Antrag AfD-Fraktion betr. Anweisung zur Meldung von Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz durch Mitarbeiter der Meldeämter (Debatte 8 - AfD)
20-2041  
Ö 12  
Antrag SPD betr. Verkehrskoordinatoren für Hamburg (Debatte 9 - SPD)
20-2031  
Ö 13  
Antrag GRÜNE Fraktion betr. Tempo 30 Strecke für die Hasselwerder Straße in Neuenfelde
20-1995  
Ö 14  
Antrag GRÜNE Fraktion betr. Öffentlichen Weg zwischen "Dritter Meile" und "Am Aschenland" schaffen
20-1999  
Ö 15  
Antrag Neue Liberale betr. Sammelmeldeadressen im Bezirk Harburg
20-2002  
Ö 15.1  
Antrag SPD betr. Einwohnermeldewesen
20-2064  
Ö 16  
Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für alle! - "Harburg pinkelt zurück!"- Schutz gegen das Urinieren an Gebäude auch in Harburg
20-2004  
Ö 17  
Antrag Neue Liberale betr. Unterstützung für Kulturschaffende bei Außenwerbung
20-2005  
Ö 18  
Antrag CDU betr. Zukünftige Nutzung des Gebäudekomplexes Knoopstraße (ehemals Deutsche Wohnungsbaugesellschaft Harburg)
20-2013  
Ö 19  
Antrag CDU betr. Wann kommt das Konzept "Trinkergruppen im Ortszentrum Neugraben"?
20-2014  
Ö 20  
Antrag CDU betr. Umweltverschmutzungen und Vermüllungen im Neubaugebiet NF65 "Elbmosaik"
20-2019  
Ö 21  
Antrag CDU betr. Schutz Milieuschutzgebiet Neugrabener Dorf beim Bau A26
20-2020  
Ö 22  
Antrag CDU betr. Bebauungsabsichten Am Neugrabener Bahnhof
20-2024  
Ö 23  
Antrag AfD-Fraktion betr. Neue Straßenschilder lesbar anbringen: Beispiel "Am Fuchsberg"
20-2040  
Ö 24  
Antrag AfD-Fraktion betr. Ausspülungen Fischbeker Heide endlich beseitigen
Enthält Anlagen
20-2042  
Ö 25  
Fortschreibung des Wegereinigungsverzeichnisses 2017
Enthält Anlagen
20-1979  
Ö 26  
Mitteilung der GRÜNEN Fraktion Betr.: Umbesetzung von Ausschussmitgliedern
20-2046  
Ö 27  
Mitteilung betr. Ausschussumbesetzung Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit und Haushaltsausschuss
20-2058  
Ö 28  
Gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus und des Stadtplanungsausschusses.    
Ö 29  
Angemeldete strittige Punkte aus den Fachausschüssen    
Ö 30  
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksversammlung am 29. November 2016    
Ö 31     Berichte aus den Fach- und Regionalausschüssen    
Ö 31.1     Beschlussempfehlungen    
Ö 31.1.1  
Antrag GRÜNE Fraktion betr. Entweder gute Radwege oder Aufhebung der Radwegenutzungspflicht
20-1902  
Ö 31.1.2  
Antrag CDU betr. Überschwemmungsgebiete im Bezirk Harburg
20-1840  
    VORLAGE
   

Petitum/Beschluss:

 

Die Bezirksversammlung beschließt:

 

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten zu veranlassen, dass die BUE

 

  1. die Bezirksversammlung umgehend darüber in Kenntnis setzt, aus welchem Grund die vorgesehene Einladung an alle betroffenen Bürger nicht vollständig erfolgt ist.

 

 

  1. das Ergebnis der Bestimmung des Überschwemmungsgebietes Falkengraben unverzüglich im Regionalausschuss Süderelbe detailliert vorstellt. Der Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz wird dazu geladen. Dabei möge die Verwaltung auch berichten, ob der Scheidebach/Falkengraben ein künstlich geschaffenes oder natürliches Gewässer ist und unter welchen Umständen das Gewässer bei der Festlegung von ÜSG grundsätzlich zu berücksichtigen ist.              
     
  2. die auf dem Delft3D Flexible Mesh Modell des Falkengrabens basierende Untersuchungen mit dem Ziel der Minimierung der Ausdehnung dieses Überschwemmungsgebietes veranlasst und das Ergebnis dieser Studie bis zum 31.01.2017 der Bezirksversammlung vorlegt, so dass die Ergebnisse der möglichen Maßnahmen dann unverzüglich in den Ausschüssen der Bezirksversammlung vorgestellt werden können.

 

  1. erfolgversprechende Maßnahmen bis spätestens Jahresmitte 2017 (30.06.17) identifiziert und für die Umsetzung dieser Maßnahmen das erforderliche Budget bereitstellt.

 

  1. diese Maßnahmen zeitnah umgesetzt werden und die erfolgte offizielle Festlegung des Überschwemmungsgebietes angepasst wird.

 

  1. für das Überschwemmungsgebiet Este bei Vorliegen des Ergebnisses der Festlegung dieses Gebietes analog der Punkte 2-6 vorgeht.

 

 

Hamburg, am 04.10.2016

 

 

Ralf-Dieter FischerDr. Hanno Hintze

CDU - FraktionsvorsitzenderBerthold von Harten

Brit-Meike Fischer-Pinz

 

 

   
    01.11.2016 - Bezirksversammlung Harburg
    Ö 11 - ungeändert beschlossen / überwiesen
   

Vor Abstimmung erklärt Herr Frommann sich für befangen.

 

Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Regionalausschuss Süderelbe.

   
    24.01.2017 - Bezirksversammlung Harburg
    Ö 31.1.2 - (offen)
   

Die Bezirksversammlung folgt der Epfehlung des Reginalausschusses Süderelbe und beschließt einstimmig, zum Thema Überschwemmungsgebiete eine weitere Sitzung gemeinsam mit dem Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz durchzuführen, zu der zusätzlich der zuständige Dezernent und das zuständige Fachamt aus dem Bezirk, Hamburg Port Authority (HPA) und die für die Mittelzuweisung verantwortliche Fachbehörde eingeladen werden sollen. Dabei soll insbesondere auch auf die Identifizierung, Finanzierung und Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen, für die das Bezirksamt zu-ständig ist, eingegangen werden (siehe sinngemäß Ziff. 3-6 der Antwort der BUE, Drs. 20-1840.01).

Ö 31.1.3  
Übergang vom EDEKA-Markt zum SEZ in Neugraben    
Ö 31.2  
Erledigte Drucksachen    
Ö 32  
Bekanntmachungen gem. § 10 der Geschäftsordnung    
             

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage zu EL0117 (209 KB)