Bezirksversammlung Harburg

Tagesordnung - Sitzung der Bezirksversammlung Harburg  

 
 
Bezeichnung: Sitzung der Bezirksversammlung Harburg
Gremium: Bezirksversammlung Harburg
Datum: Di, 24.01.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 20:40 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Harburger Rathausplatz 1, 21073 Hamburg
Anlagen:
Anlage zu EL0117  

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Enthält Anlagen
Öffentliche Fragestunde    
Ö 2     Dringlichkeitsanträge    
Ö 2.1  
Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag betr. Haushalt 2017/18 - Quartiersfond (Aufstockungsmittel) - Ausgleich des Defizites in den Rahmenzuweisungen (RZ) der Offenen Kinder- und Jugendarbeit, der Familienförderung und Sozialräumlichen Angeboten
20-2057  
Ö 2.2  
Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag betr. Buslinien in den Neubaugebieten NF65, NF66 und NF67 (Debatte 1 - CDU)
20-2068  
Ö 3     Aktuelle Stunde    
Ö 3.1  
Aktuelle Stunde - Anmeldung DIE LINKE betr. Diskurs statt Repression: Kein G20-Gefängnis für Harburg!
20-2059  
Ö 4     Haushaltsangelegenheiten    
Ö 4.1  
Interfraktioneller Antrag betr. Gestaltungsmittel der Bezirksversammlung
20-1981  
Ö 4.2  
Interfraktioneller Antrag betr. Gestaltungsmittel der Bezirksversammlung
20-2045  
Ö 5  
Gemeinsamer Antrag GRÜNE, LINKE ,Neue Liberale Fraktion, CDU, SPD betr. Livestream für die Bezirksversammlung Harburg - jetzt umsetzen!
20-2037  
Ö 5.1  
Gemeinsamer Antrag betr. Ergänzungsantrag zu Drucksache 20-2037 Livestream für die Bezirksversammlung Harburg
20-2069  
Ö 6  
Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für alle! Einrichtung eines Härtefallfonds zur Vermeidung von Energiesperren (Debatte 3 - DIE LINKE)
20-2003  
Ö 7  
Antrag SPD betr. Kleingartenpark in Neugraben-Fischbek (Debatte 4 - SPD)
20-2032  
Ö 8  
Antrag CDU betr. 300. Todestag des Orgelbauers Arp Schnitger (Debatte 5 - CDU)
20-2015  
Ö 9  
Antrag SPD betr. Harburg gestalten - Wohnungsbauziele 2016 übertroffen (Debatte 6 - SPD)
Enthält Anlagen
20-2026  
Ö 9.1  
Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für alle! - Auswirkungen des Wohnungsbaus auf öffentlich geförderten Wohnraum konkretisieren (Zusatzantrag zu Drucksache Nr. 20-2026 (SPD))
Enthält Anlagen
20-2061  
Ö 10  
Antrag Neue Liberale betr.: "Bettelampeln" abschaffen - keine Benachteiligung mehr von Fußgängern und Radfahrern insbesondere an Kreuzungen (Debatte 7 - Neue Liberale)
20-1998  
Ö 11  
Antrag AfD-Fraktion betr. Anweisung zur Meldung von Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz durch Mitarbeiter der Meldeämter (Debatte 8 - AfD)
20-2041  
Ö 12  
Antrag SPD betr. Verkehrskoordinatoren für Hamburg (Debatte 9 - SPD)
20-2031  
Ö 13  
Antrag GRÜNE Fraktion betr. Tempo 30 Strecke für die Hasselwerder Straße in Neuenfelde
20-1995  
Ö 14  
Antrag GRÜNE Fraktion betr. Öffentlichen Weg zwischen "Dritter Meile" und "Am Aschenland" schaffen
20-1999  
Ö 15  
Antrag Neue Liberale betr. Sammelmeldeadressen im Bezirk Harburg
20-2002  
Ö 15.1  
Antrag SPD betr. Einwohnermeldewesen
20-2064  
Ö 16  
Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für alle! - "Harburg pinkelt zurück!"- Schutz gegen das Urinieren an Gebäude auch in Harburg
20-2004  
Ö 17  
Antrag Neue Liberale betr. Unterstützung für Kulturschaffende bei Außenwerbung
20-2005  
Ö 18  
Antrag CDU betr. Zukünftige Nutzung des Gebäudekomplexes Knoopstraße (ehemals Deutsche Wohnungsbaugesellschaft Harburg)
20-2013  
Ö 19  
Antrag CDU betr. Wann kommt das Konzept "Trinkergruppen im Ortszentrum Neugraben"?
20-2014  
Ö 20  
Antrag CDU betr. Umweltverschmutzungen und Vermüllungen im Neubaugebiet NF65 "Elbmosaik"
20-2019  
Ö 21  
Antrag CDU betr. Schutz Milieuschutzgebiet Neugrabener Dorf beim Bau A26
20-2020  
Ö 22  
Antrag CDU betr. Bebauungsabsichten Am Neugrabener Bahnhof
20-2024  
Ö 23  
Antrag AfD-Fraktion betr. Neue Straßenschilder lesbar anbringen: Beispiel "Am Fuchsberg"
20-2040  
Ö 24  
Antrag AfD-Fraktion betr. Ausspülungen Fischbeker Heide endlich beseitigen
Enthält Anlagen
20-2042  
Ö 25  
Fortschreibung des Wegereinigungsverzeichnisses 2017
Enthält Anlagen
20-1979  
Ö 26  
Mitteilung der GRÜNEN Fraktion Betr.: Umbesetzung von Ausschussmitgliedern
20-2046  
Ö 27  
Mitteilung betr. Ausschussumbesetzung Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit und Haushaltsausschuss
20-2058  
Ö 28  
Gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus und des Stadtplanungsausschusses.    
Ö 29  
Angemeldete strittige Punkte aus den Fachausschüssen    
Ö 30  
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksversammlung am 29. November 2016    
Ö 31     Berichte aus den Fach- und Regionalausschüssen    
Ö 31.1     Beschlussempfehlungen    
Ö 31.1.1  
Antrag GRÜNE Fraktion betr. Entweder gute Radwege oder Aufhebung der Radwegenutzungspflicht
20-1902  
    VORLAGE
   

Petitum/Beschlussvorschlag:

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

1. Die Verwaltung wird gebeten, im Ausschuss für Inneres, Bürgerservice und Verkehr darzustellen, für welche Straßen (-abschnitte) im Bezirk Harburg Radwegenutzungspflichten bestehen, obwohl die Radverkehrsanlagen nicht der Norm ERA entsprechen. Grundlage hierfür können die Ergebnisse des „Radwege-Checks“ des Hamburger Senates aus dem Jahr 2014 sein

 

2. Die Verwaltung wird um Prüfung gebeten, für welche zurzeit nutzungspflichtigen Radwege eine Aufhebung der Nutzungspflicht in Betracht kommt, weil der Radweg nicht den ERA entspricht. Das Prüfungsergebnis soll ebenfalls im Ausschuss für Inneres, Bürgerservice und Verkehr vorgestellt werden.

3. Für die unter 1. und 2. genannten Straßen (-abschnitte) soll geprüft werden, ob die Einrichtung von Fahrradstreifen oder ersatzhalber Radschutzstreifen möglich ist. Über die Ergebnisse der Prüfung ist im Ausschuss für Inneres, Bürgerservice und Verkehr zu berichten.

4. Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, eine*n Vertreter*in der Polizei in den Ausschuss für Inneres, Bürgerservice und Verkehr einzuladen, um aus Sicht der Polizei darzustellen, auf welchen Straßen (-abschnitten) bei gemeinsamer Nutzung durch Fahrräder und Kraftfahrzeuge eine Umwidmung zur Tempo 30-Zone sinnvoll bzw. erforderlich ist.

 

 

   
    29.11.2016 - Bezirksversammlung Harburg
    Ö 17 - ungeändert beschlossen / überwiesen
   

Die Bezirksversammlung überweist den Antrag mehrheitlich (SPD/CDU gegen Grüne/Linke/Neue Liberale/AfD/Schuster/Pawlowski) zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Inneres, Bürgerservice und Verkehr.

   
    12.01.2017 - Ausschuss für Inneres, Bürgerservice und Verkehr
    Ö 8 - ungeändert beschlossen / überwiesen
   

Der Antrag wird einstimmig beschlossen und der Bezirksversammlung die Nachvollziehung empfohlen.

   
    24.01.2017 - Bezirksversammlung Harburg
    Ö 31.1.1 - ungeändert beschlossen / überwiesen
   

Die Bezirksversammlung folgt der Empfehlung des Ausschusses für Inneres, Bürgerservice und Verkehr und stimmt dem Antrag mehrheitlich (gegen Schuster/Pawlowski) zu. Sie überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Inneres, Bürgerservice und Verkehr.

Ö 31.1.2  
Antrag CDU betr. Überschwemmungsgebiete im Bezirk Harburg
20-1840  
Ö 31.1.3  
Übergang vom EDEKA-Markt zum SEZ in Neugraben    
Ö 31.2  
Erledigte Drucksachen    
Ö 32  
Bekanntmachungen gem. § 10 der Geschäftsordnung    
             

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage zu EL0117 (209 KB)