Petitum/Beschlussvorschlag:
In dem Petitum zu Drucksache 20-2037 wird hinter den ersten Satz folgender Absatz eingefügt:
Dabei ist allerdings sicherzustellen, dass die Umsetzung nicht auf eine
feste, lediglich auf das Rednerpult ausgerichtete Kamera beschränkt ist,
sondern der Sitzungsverlauf auch durch Aufnahme des Präsidiums und
gegebenenfalls von Zwischenfragern und fragestellenden Bürgern wieder-
gegeben wird.
Dazu gehört auch, dass die Wortbeiträge und Äußerungen im Originalton
wiedergegeben werden, sofern sie nicht vom Rednerpult aus erfolgen.
Ferner sind die bereits bestehenden Erfahrungen und Umsetzungsschritte
in den Bezirksversammlungen Nord und Altona und die Stellungnahmen
der jeweiligen Datenschutzbeauftragten zu berücksichtigen.
Die Funktionsfähigkeit des Gremiums darf während des Sitzungsverlaufs
nicht durch Ton- oder Bildaufnahmen gestört werden.
Hamburg, 23.01.2017
Ralf-Dieter Fischer Rainer Bliefernicht
Fraktionsvorsitzender Uwe Schneider
Jürgen Heimath Claudia Loss
Fraktionsvorsitzender Arend Wiese
