Bezirksversammlung Harburg

Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Soziales, Bildung und Integration  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Ausschusses für Soziales, Bildung und Integration
Gremium: Ausschuss für Soziales, Bildung und Integration
Datum: Mo, 13.06.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:15 Anlass: Sitzung
Raum: Mehrzwecksaal im SDZ
Ort: Harburger Rathausforum 1, 21073 Hamburg

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Flüchtlingssituation    
Ö 2  
Gemeinsamer Antrag CDU/SPD betr. Aktualisierung und Fortschreibung des Harburger Integrationskonzeptes zu einem bezirklichen Flüchtlingskonzept (Vorlage neue Integrationsleitlinien - Bericht der Verwaltung)
20-0107  
Ö 3  
Antrag der Abg. C. Schuster und V. Pawlowski betr. Pilotprojekt "Start in die nächste Generation"
20-0336  
Ö 4  
Antrag SPD betr. Ausstellung "Hoffnungsträger"
20-0897  
Ö 5     Antrag CDU betr. Sicherstellung der ärztlichen Versorgung bei weiteren Flüchtlingsunterkünften
20-1359  
Ö 5.1  
Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Sicherstellung der ärztlichen Versorgung bei weiteren Flüchtlingsunterkünften
20-1359.01  
    VORLAGE
   

Petitum/Beschluss:

 

Die Bezirksversammlung beschließt:

 

Die Bezirksverwaltung möge im Ausschuss für Soziales, Bildung und Integration detailliert berichten, welche konkreten Schritte sie seit September 2015 unternommen hat, um den vorgenannten Beschluss umzusetzen. Dabei ist auch darzustellen, welche konkreten Ergebnisse zwischenzeitlich erzielt wurden.

 

Es ist insbesondere zu berichten, wie sich die Kassenärztliche Vereinigung und die Kassenzahnärztliche Vereinigung sowie die zuständigen Kammern im Einzelnen geäußert haben und welche Umsetzungsschritte erfolgt sind. Sofern in diesem Rahmen keine Zusicherungen bezüglich Verbesserung der ärztlichen Versorgung durch ergänzende Niederlassungsmöglichkeiten erfolgt sind, möge die Verwaltung im Einzelnen darstellen, welche Maßnahmen sie getroffen hat, um die Angebote des öffentlichen Gesundheitsdienstes im Süderelberaum angemessen zu verbessern und wie der derzeitige Umsetzungsstand ist.

 

Hamburg, am 03.03.2016

 

Ralf-Dieter FischerBrit-Meike Fischer-Pinz 

FraktionsvorsitzenderDr. Antje Jaeger

Berthold von Harten

 

 

 

 

Bezirksversammlung Harburg 06.06.2016

Der Vorsitzende

 

 

 

Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz nimmt zu dem Antrag CDU Drs. 20-1359 wie folgt Stellung:

 

 

§ 2 Abs. 3 des Gesetzes über den Öffentlichen Gesundheitsdienst (HmbGDG) dient als Auffangregelung für den Fall,  dass bestimmte Bevölkerungsgruppen (z.B. Obdachlose) aus der ambulanten und stationären Regelversorgung herauszufallen drohen. Dabei ist streng das Primat der Subsidiarität des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) gegenüber der regelhaften Gesundheitsversorgung zu achten. Bereits seit dem vermehrten Zustrom von Flüchtlingen nach Hamburg im Jahr 2015 hat das Bezirksamt Altona auf Amtshilfeersuchen der Behörde für Inneres und Sport (BIS) ein Angebot allgemeinmedizinischer Sprechstunden im Sinne einer „First Line“ Versorgung in den Eirichtungen der Zentralen Erstaufnahme (ZEA) etabliert und betrieben.

 

Dieses Angebot wird derzeit auch in Einrichtungen vorgehalten, die im Bezirk Harburg verortet sind (z. B. Neuland 1/2; Geutensweg). Ziel dieser Maßnahme ist, das ambulante und stationäre Regelsystem der Gesundheitsversorgung zu entlasten. Gegebenheiten, die einer Mangelversorgung in Hinblick auf die Flüchtlinge entsprechen, bestehen in Harburg derzeit nicht und sind auch nicht zu erwarten.

 

 

gez. Timmann

 

f.d.R.

Wyzinski

 

 

 

Die Verwaltung informiert über einen Zwischenstand wie folgt:

 

Die Verwaltung ist zu dieser Thematik in der Abstimmung u.a. mit der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg (KVH), der zuständigen Fachbehörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV), der IBA Hamburg GmbH und dem Praxisnetzwerk Süderelbe.

Vor dem Hintergrund der Konkretisierung der Neubauplanungen, insbesondere zu NF 66 und 67 (Neugraben-Fischbek) sowie der Realisierung der Planungen der Öffentlich rechtlichen Unterbringungen sind für Anfang 2017 nächste Gespräche mit den o.g. Beteiligten verabredet.

 

 

gez. Stuhlmann

 

 

 

 

   
    13.06.2016 - Ausschuss für Soziales, Bildung und Integration
    Ö 5.1 - vertagt / verbleibt
   

Der Antrag verbleibt.

   
    09.01.2017 - Ausschuss für Soziales, Bildung und Integration
    Ö 5 - vertagt / verbleibt
   

Der Antrag soll in der nächsten Sitzung des Ausschusses Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz behandelt werden. An der Sitzung soll der Ausschuss Soziales, Bildung und Integration ebenfalls teilnehmen.

Die Vorsitzende wird dies im Hauptausschuss beantragen.

   
    17.01.2017 - Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz
    Ö 1 - vertagt / verbleibt
   

Der Antrag soll zu gegebener Zeit wieder im Ausschuss für Soziales, Bildung und Integration behandelt werden, wenn Ergebnisse vorliegen. Evtl. erfolgt dann eine gemeinsame Sitzung zu diesem Thema.

   
    17.01.2017 - Ausschuss für Soziales, Bildung und Integration
    Ö 1 - vertagt / verbleibt
   

Der Antrag soll zu gegebener Zeit wieder im Ausschuss für Soziales, Bildung und Integration behandelt werden, wenn Ergebnisse vorliegen. Evtl. erfolgt dann eine gemeinsame Sitzung zu diesem Thema.

   
    08.04.2019 - Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz
    Ö 2 - vertagt / verbleibt
   

Da der Bericht der Verwaltung noch offen sei, soll der Antrag im Ausschuss verbleiben.

   
    08.04.2019 - Ausschuss für Soziales, Bildung und Integration
    Ö 2 - vertagt / verbleibt
   

Da der Bericht der Verwaltung noch offen sei, soll der Antrag im Ausschuss verbleiben.

   
    11.11.2019 - Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion
    Ö 4.1 - vertagt / verbleibt
   

Der Antrag soll lt. Antragsteller im Ausschuss verbleiben.

Ö 6  
Mitteilungen der Verwaltung    
Ö 7  
Verschiedenes