Die Bezirksversammlung möge beschließen: Die Verwaltung wird aufgefordert im Ausschuss für Inneres, Bürgerservice und Verkehr darzustellen, ob es sich um einen Verstoß gegen das Wegegesetz handelt, in welcher Höhe Bußgelder möglich sind, wie viele Fälle im Bezirk Harburg im Jahr 2014 und 2015 verfolgt wurden und wer für die Reinigung der Straßen von den hunderten weggeworfenen „Visitenkarten“ zuständig ist. Kann dies kostenpflichtig vorgenommen werden? Jürgen Heimath SPD-Fraktionsvorsitzender |
