Bezirksversammlung Harburg

Tagesordnung - Sitzung des Hauptausschusses  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Hauptausschusses
Gremium: Hauptausschuss
Datum: Di, 09.06.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:10 Anlass: Sitzung
Raum: Mehrzwecksaal im SDZ
Ort: Harburger Rathausforum 1, 21073 Hamburg

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Antrag der Abgeordneten Tülin Akkoc und GRÜNE-Fraktion betr. Mehr Transparenz und Interaktion für das Plenum der Bezirksversammlung Harburg (Vorstellung des Systems "Open Slides" durch Herrn Pöltl )
20-0273  
Ö 2  
Antrag Grüne betr. Livestream für die Bezirksversammlung prüfen (Antrag liegt vor - weiteres Verfahren)
20-0712  
Ö 3  
Antrag Grüne betr. Partizipation ermöglichen - Leitlinien für bessere Bürgerbeteiligung erarbeiten (Antrag liegt vor - weiteres Verfahren)
20-0720  
Ö 4  
Gemeinsamer Antrag SPD/Grüne betr. LiquidFeedback: Eine neue Form von Bürgerbeteiligung auch für Harburg? (Antrag liegt vor - weiteres Verfahren)
XIX-1998  
Ö 5  
Zukunft des Schwarzenbergplatzes (Ermächtigung des Hauptausschusses durch die Bezirksversammlung zur ggf. erforderlichen Beschlussfassung)    
Ö 6     Neue beantwortete Drucksachen    
Ö 6.1  
Gemeinsamer Antrag von SPD und CDU (mit Antwort) betr. Einrichtung der Zentralen Erstaufnahme und der öffentlich - rechtlichen Unterbringung im Bezirk Harburg (liegt vor)
20-0521  
Ö 6.2  
Anfrage DIE LINKE (mit Antwort) betr. Autohausalarm (liegt vor)
20-0585  
Ö 6.3  
Anfrage AfD (mit Antwort) betr. Studentenwohnheime in Harburg (siehe Anlage)
20-0589  
Ö 6.4  
Anfrage AfD betr. Parken in zweiter Reihe auf Harburgs Straßen (liegt vor)
20-0590  
Ö 6.5  
Antrag CDU (mit Antwort) betr. Desolater Fahrbahnzustand Stader Straße (liegt vor)
20-0591  
    VORLAGE
   

Petitum/Beschluss:

Die Bezirksversammlung beschließt:

 

  1. Es ist nicht hinnehmbar, dass die zuständigen Behörden den desolaten Zustand von weitgehenden Abschnitten der Bundesstraße 73 im Bezirk Harburg seit Jahren kennen, jedoch keine nachhaltigen Sanierungsmaßnahmen durchgeführt oder zumindest eingeleitet haben.

 

  1. Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, die zuständigen Behörden darauf hinzuweisen, dass der derzeitige Straßenzustand mit jahrelangen Verkehrsbeschränkungen nicht hinnehmbar ist und die Bezirksversammlung erwartet, dass Sanierungsmaßnahmen in dem Teilabschnitt Stader Straße zwischen Moorburger Straße und Milchgrund unverzüglich in Angriff genommen und noch 2015 abgeschlossen werden.

 

  1. Die zuständigen Fachbehörden mögen dem Bezirk kurzfristig eine aktuelle Bestandserhebung über den gesamten Straßenzustand der B73 von Harburg bis zur Landesgrenze vorlegen und dabei im Einzelnen darstellen, welcher Sanierungsaufwand zwischenzeitlich besteht, welche Verschlechterungen seit 2009 eingetreten sind und wann im Einzelnen die erforderlichen Maßnahmen durchgeführt werden sollen.

 

 

 

 

 

Hamburg, am 09.04.2015

 

 

Ralf-Dieter Fischer              Christian Schulz

Fraktionsvorsitzender              Rainer Bliefernicht

 

 

 

   
    28.04.2015 - Bezirksversammlung Harburg
    Ö 8.1 - ungeändert beschlossen / überwiesen
   
   
    09.06.2015 - Hauptausschuss
    Ö 6.5 - zurückgezogen / erledigt
   
Ö 6.6  
Antrag CDU (mit Antwort) betr. Bushaltestelle 142 - Am Schwarzenberg Campus (siehe Anlage)
20-0605  
Ö 6.7  
Anfrage Grüne betr. Umwidmung der A 253
20-0612  
Ö 6.8  
Antrag der Abg. Carsten Schuster und Viktoria Pawlowski betr. Sanierung des Fuß- und Radweges an der Bremer Straße stadtauswärts zwischen Gottschalkring und Friedhofstraße (siehe Anlage)
20-0618  
Ö 6.9  
Antrag SPD (mit Antwort) betr. B 73 - Straßenschäden im Bereich Stader Straße (liegt vor)
20-0620  
Ö 6.10  
Antrag SPD (mit Antwort) betr. Fertigstellung der Nincoper Straße (liegt vor)
20-0622  
Ö 6.11  
Anfrage SPD (mit Antwort) betr. Medizinische Versorgung in Harburg - Ergebnisse des Morbiditätsatlas für Harburg (siehe Anlage)
20-0627  
Ö 6.12  
Antrag SPD (mit Antwort) betr. Die Verkehrssituation vor dem Waldorfkindergarten Falkenbergsweg sicherer gestalten
20-0629  
Ö 6.13  
Anfrage Neue Liberale (mit Antwort) betr. Erstmalig endgültig herzustellende Straßen (eeh-Straßen) in Harburg (siehe Anlage)
20-0637  
Ö 6.14  
Antrag Neue Liberale betr. Versprechungen einlösen! Grün-, Spiel- und Freifläche an der ZEA endlich schaffen (siehe Anlage)
20-0638  
Ö 6.15  
Anfrage AfD betr. Fahrraddiebstähle und Vandalismus im Bezirk Harburg
20-0681  
Ö 6.16  
Kleine Anfrage AfD (mit Antwort) betr. "Online-Wegewart" des Bezirksamtes Harburg (siehe Anlage)
20-0685  
Ö 6.17  
Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Schuster (FDP) (mit Antwort) betr. Akute Einsturzgefahr oder alles halb so schlimm? (siehe Anlage)
20-0687  
Ö 6.18  
Kleine Anfrage CDU (mit Antwort) betr. Lärm auf Bolzplätzen (liegt vor)
20-0696  
Ö 6.19  
Kleine Anfrage CDU (mit Antwort) betr. Feststellungen über den Zustand der B73 (siehe Anlage)
20-0697  
Ö 6.20  
Kleine Anfrage CDU (mit Antwort) betr. Geschwindigkeitsbegrenzung Teilstück B73 (Stader Straße) (siehe Anlage)
20-0698  
Ö 6.21  
Antrag der Abg. Viktoria Pawlowski und Carsten Schuster (mit Antwort) betr. Winsener Straße - Stau reduzieren
20-0721  
Ö 6.22  
Kleine Anfrage AfD betr. Spielplatzsituation in Harburg
20-0742  
Ö 6.23  
Kleine Anfrage Neue Liberale betr. Fragwürdige Radverkehrsförderung am Beispiel Striepenweg
20-0748  
Ö 7     Neue Anträge, die geändert oder nicht auf die Tagesordnung der Bezirksversammlung gesetzt wurden    
Ö 7.1  
Antrag CDU betr. Behördensoftware JUS-IT
20-0773  
Ö 7.2  
Antrag CDU betr. 1 Jahr Hans-Fitze-Haus in Harburg
20-0775  
Ö 7.3  
Antrag CDU betr. Sauberkeit in den S-Bahn Stationen
20-0776  
Ö 7.4  
Antrag CDU betr. Überfüllte und defekte Müllbehälter
20-0777  
Ö 7.5  
Antrag CDU betr. Gewerbemäßiges Betteln in der Harburger Innenstadt
20-0778  
Ö 7.6  
Antrag CDU betr. Beseitigung von Lücken im Melderecht
20-0779  
Ö 7.7  
Antrag CDU betr. Fuß- und Radweg nördlich Bahnstrecke Neugraben-Fischbek
20-0780  
Ö 7.8  
Antrag CDU betr. Harburger Wochenmarkt - Stromversorgung
20-0781  
Ö 7.9  
Antrag CDU betr. Wegeverbindung Bf. Harburg - Binnenhafen
20-0782  
Ö 7.10  
Antrag CDU betr. HVV-Buslinie 245 über den Harburger Ring führen
20-0783  
Ö 7.11  
Antrag CDU betr. Sanierung östl. Bahnhofskanalklappbrücke
20-0784  
Ö 7.12  
Antrag CDU betr. Verleihung der Medaille für treue Arbeit im Dienste des Volkes
20-0785  
Ö 7.13  
Antrag CDU betr. Halteverbot Sandbek
20-0787  
Ö 7.14  
Antrag CDU betr. Harburgs repräsentativer Rathausplatz
20-0788  
Ö 7.15  
Antrag AfD betr. Optimierung des Online-Wegewartes
20-0789  
Ö 7.16  
Antrag Grüne betr. Sicherer Schulweg über den Milchgrund und den Eißendorfer Pferdeweg
20-0801  
Ö 7.17  
Antrag Grüne betr. Dialog macht Schule
20-0802  
Ö 7.18  
Antrag SPD betr. Der Verkauf von Autos mittels Werbekarten ist ein Ärgernis
20-0808  
Ö 7.19  
Antrag SPD betr. Umbenennung der Bushaltestelle "Kaserne Fischbek" (Linie 240)
20-0810  
Ö 7.20  
Antrag SPD betr. Kohlekraftwerk Moorburg - Transparenz für die Bevölkerung
20-0818  
Ö 7.21  
Antrag SPD betr. Behindertenparkplätze vor dem Ärztehaus Striepenweg 31
20-0825  
Ö 8  
Beschlussempfehlungen von Stadtteilbeiräten    
Ö 9  
Mitteilungen der Verwaltung    
Ö 10     Verschiedenes    
Ö 10.1  
Gemeinsamer Antrag CDU/SPD betr. Standortveränderungen in Harburg
20-0608  
Ö 10.2  
Antrag Die Linke betr. Harburg für Alle! Barrierefreie Spielplätze für ein menschenfreundliches Harburg
20-0632