Petitum/Beschluss: Die Bezirksversammlung möge beschließen: Die Verwaltung wird aufgefordert, einen Bericht über die aktuelle Situation insgesamt, die bisherigen Standorte und Belegungszahlen der Zentralen Erstaufnahme und der öffentlich-rechtlichen Unterbringung im Bezirk sowie über die aktuellen Planungen und Möglichkeiten zur Einrichtung weiterer Standorte zu erstellen und der Bezirksversammlung vorzulegen. Darüber hinaus werden die Behörde für Inneres und die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration aufgefordert, im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten über die aktuelle Situation der Zentralen Erstaufnahme, deren Standorte und Zusammensetzung und der öffentlich-rechtlichen Unterbringung sowohl den Bezirk betreffend, wie auch auf das Stadtgebiet bezogen ausführlich zu berichten. Die Prognosen und Erkenntnisse des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sind, soweit sie auch Rückschlüsse auf die Herkunft der Flüchtlinge zulassen und Auswirkungen auf Hamburg haben, in diese Betrachtungen einzubeziehen. Jürgen Heimath Ralf-Dieter Fischer Fraktionsvorsitzender SPD Fraktionsvorsitzender CDU |
