Bezirksversammlung Harburg

Tagesordnung - Sitzung der Bezirksversammlung Harburg  

 
 
Bezeichnung: Sitzung der Bezirksversammlung Harburg
Gremium: Bezirksversammlung Harburg
Datum: Di, 28.10.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 20:20 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Harburger Rathausplatz 1, 21073 Hamburg

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Öffentliche Fragestunde    
Ö 2     Dringlichkeitsanträge    
Ö 2.1  
Mitteilung Grüne betr. Umbesetzung im Stadtplanungsausschuss
20-0209  
Ö 2.2  
Mitteilung AfD betr. Besetzung der Ausschüsse
20-0213  
Ö 2.3  
Vorlage Bezirksamt betr. Unterbringung von Flüchtlingen auf Schiffen im Harburger Binnenhafen    
Ö 3  
Aktuelle Stunde    
Ö 4     Haushaltsangelegenheiten    
Ö 4.1  
Vorlage Bezirksamt betr. Aufstockung des Preisgelds für den Harburger Nachhaltigkeitspreis
20-0211  
Ö 4.2  
Interfraktioneller Antrag betr. Gestaltungsmittel der Bezirksversammlung
20-0214  
Ö 4.3  
Interfraktioneller Antrag betr. Stadtteilkulturmittel der Bezirksversammlung
20-0215  
Ö 5  
Angemeldete strittige Punkte aus den Fachausschüssen    
Ö 6  
Erstversorgung für junge Flüchtlinge    
Ö 6.1  
Anhörung nach § 28 BezVG betr. Betreuung im Rahmen einer Erstversorgung für junge Flüchtlinge im Bezirk Harburg, Cuxhavener Straße 186 - 188
20-0156  
Ö 6.2  
Anhörung nach § 28 BezVG betr. Betreuung im Rahmen einer Erstversorgung für junge Flüchtlinge im Bezirk Harburg, Nöldekestraße 17
20-0157  
Ö 6.3  
Stellungnahme des Bezirksamtes zu den Anhörungen "Betreuung im Rahmen einer Erstversorgung für junge Flüchtlinge in Harburg durch den Landesbetrieb Erziehung und Beratung"
20-0205  
Ö 6.4  
Stellungnahme der Grünen zur geplanten Unterbringung zur Erstversorgung von jungen Flüchtlingen an der Cuxhavener Straße 186-188
20-0216  
Ö 6.5  
Stellungnahme der CDU zu den Anhörungen betr. Betreuung im Rahmen einer Erstversorgung für junge Flüchtlinge im Bezirk Harburg
20-0222  
Ö 6.6  
Stellungnahme SPD zur Betreung im Rahmen einer Erstversorgung für junge Flüchtlinge betr. Cuxhavener Straße 186-188
20-0223  
Ö 6.7  
Stellungnahme SPD zur Betreuung im Rahmen einer Erstversorgung für für junge Flüchtlinge betr. Nöldekestraße 17
20-0224  
Ö 7  
Beschlussfassung über die Geschäftsordnung für die Bezirksversammlung und ihre Ausschüsse    
Ö 7.1  
Antrag der Abgeordneten Carsten Schuster und Viktoria Pawlowski betr. Änderung der Geschäftsordnung
20-0114  
    VORLAGE
   

Petitum/Beschluss:

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

 

Die Geschäftsordnung der Harburger Bezirksversammlung wird wie folgt geändert:

 

§ 2

 

 

Fraktionen und Gruppen

(1)

Fraktionen und Gruppen sind Vereinigungen von Mitgliedern der Bezirksversammlung,

die sich zur dauerhaften Verfolgung gemeinsamer politischer Ziele zusammengeschlossen

haben. Eine Fraktion besteht aus mindestens drei Mitgliedern, eine Gruppe besteht

aus zwei Mitgliedern der Bezirksversammlung.

 

(2)

Die Bildung einer Fraktion oder Gruppe, das Verzeichnis ihrer Mitglieder sowie die Na-

men der Fraktionsvorsitzenden sind dem vorsitzenden Mitglied

der Bezirksversammlung schriftlich mitzuteilen.

 

 

 

 

§ 4

 

Ältestenrat

(1)

Der Ältestenrat setzt sich zusammen aus je einem Vertreter der in der Bezirksversammlung vertretenen Fraktionen

und Gruppen und den Mitgliedern des Präsidiums.

 

(2)              Der Ältestenrat hat die Aufgabe, die/den Vorsitzende(n) und das Präsidium in ihrer/seiner Amtsführung zu unterstützen. Er soll vornehmlich eine Vereinbarung zwischen den Fraktionen und Gruppen über den Ablauf der Sitzungen der Bezirksversammlung herbei­führen. Er ist kein Beschlussorgan. Vereinbarungen werden nur einvernehmlich getroffen.

 

(3)              Beabsichtigt eine Fraktion oder Gruppe

Abweichungen von den Vereinbarungen im Ältestenrat, so sind der/die Vorsitzende und die anderen Fraktionen vor der Sitzung zu verständigen.

 

(4)              Der/die Vorsitzende der Bezirksversammlung beruft den Ältestenrat ein und leitet die Verhandlung.

 

(5)              Der Ältestenrat muss einberufen werden, wenn eine Fraktion oder Gruppe es verlangt.

 

 

 

 

    II. Ausschüsse

 

§ 17

 

 

(5)              Ein Mitglied im Fach-, Sonder- oder Regionalausschuss einschließlich des Unteraus­schusses kann sich bei Verhinderung im Einzelfall durch den/die ständige(n) Vertreter(in) in seiner/ihrer Fraktion/Gruppe oder durch ein anderes Mitglied ihrer/seiner Fraktion/Gruppe, die das Mitglied benennt, vertreten lassen. Im Hauptausschuss findet nur eine Vertretung durch Mitglieder der Fraktion statt. Die Mitglieder der Bezirksversammlung haben in jedem von der Bezirksver­sammlung direkt oder indirekt eingesetzten Gremium (Ausschüsse, Arbeitsgruppen u. ä. auf Bezirks- oder Regionalebene) Teilnahme- und Rederecht.

 

 

 

   
    28.10.2014 - Bezirksversammlung Harburg
    Ö 7.1 - abgelehnt
   
Ö 8  
Sportplatz Kiesbarg    
Ö 8.1  
Antrag Die Linke betr. Harburg für Alle! Erweiterung des Sportplatzes am Kiesbarg
20-0158  
Ö 8.2  
Antrag Grüne betr. Einrichtung eines zusätzlichen Sportplatzes am Kiesbarg zur Erweiterung des bestehenden Sportangebots des FC süderelbe
20-0170  
Ö 9  
Ablehnung von Fracking im Bezirk    
Ö 9.1  
Gemeinsamer Antrag Grüne/Linke betr. Zustimmung des Bezirks Harburg zur Korbacher Resolution - Ablehnung von Fracking im Bezirk
20-0168  
Ö 9.2  
Antrag AfD betr. Ablehnung von Fracking im Bezirk Harburg
20-0217  
Ö 10  
Antrag der Abg. Carsten Schuster und Viktoria Pawlowski betr. Bürgerfreundliche Verwaltung - Harburg vermisst den BOD
20-0146  
Ö 11  
Antrag Die Linke betr. Harburg für Alle! Kein Verkauf öffentlicher Grundstücke - nur noch Vergabe im Erbbaurecht
20-0161  
Ö 12  
Antrag der Abg. Carsten Schuster und Viktoria Pawlowski betr. Flüchtlingspolitik im Bezirk Harburg
20-0184  
Ö 13     Wahl der Beisitzenden und deren Stellvertretungen für den Bezirkswahlausschuss für die Bürgerschaftswahl am 15. Februar 2015    
Ö 13.1  
Vorschlag SPD betr. Wahl der Beisitzenden und deren Stellvertretungen für den Bezirkswahlausschuss zur Bürgerschaftswahl am 15.2.2015
20-0197  
Ö 13.2  
Vorschlag Grüne betr. Wahl der Beisitzenden und deren Stellvertretungen für den Bezirkswahlausschuss zur Bürgerschaftswahl am 15.2.2015
20-0198  
Ö 13.3  
Vorschlag CDU betr. Wahl der Beisitzenden und deren Stellvertretungen für den Bezirkswahlausschuss zur Bürgerschaftswahl am 15.2.2015
20-0206  
Ö 13.4  
Vorschlag der Fraktion DIE LINKE betr. Wahl der Beisitzer und deren Stellvertretungen für den Bezirkswahlausschuss zur Bürgerschaftswahl am 15.2.2015
20-0208  
Ö 14     Berichte aus den Fach- und Regionalausschüssen    
Ö 14.1     Beschlussempfehlungen    
Ö 14.1.1  
Vorhabenbezogenes Bebauungsplanverfahren Hausbruch 40 (Rehrstieg)    
Ö 14.1.2  
Wohnungsbauprogramm 2015    
Ö 14.2  
Erledigte Drucksachen    
Ö 15  
Bekanntmachungen gem. § 9 der Geschäftsordnung