Petitum/Beschluss: Die Bezirksversammlung möge beschließen: - Die Bezirksversammlung fordert, dass Senat und Bezirksamt den Ausgang des auf den Weg gebrachten Bürgerbegehrens abwarten. Eine Entscheidung über die Grundstücksbebauung (Grundstück Veritaskai Nr.5) darf erst getroffen werden, wenn das Ergebnis des Bürgerbegehrens vorliegt.
- Die Bezirksversammlung fordert den Senat auf, von seiner für den 26.08.2014 beabsichtigten Weisung gegenüber dem Bezirksamt Harburg, den Bebauungsplan Harburg 67/Heimfeld 46 nicht zu ändern, endgültig Abstand zu nehmen.
- Die Bezirksversammlung besteht darauf, dass weiterhin der Bezirk und nicht der Senat über den Fortgang des Planverfahrens entscheidet. Eine Evokation wird abgelehnt.
Harburg, 04.09.2014 Antrag der Abgeordneten Kay Wolkau, Robert Klein, Isabel Wiest und GRÜNE Fraktion Britta Herrmann GRÜNE-Fraktionsvorsitzende |
