Bezirksversammlung Harburg

Tagesordnung - Sitzung des Hauptausschusses  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Hauptausschusses
Gremium: Hauptausschuss
Datum: Di, 08.04.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:20 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 118
Ort: Harburger Rathausplatz 1, 21073 Hamburg

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Antrag FDP betr. Harburg begrüßt seine Neubürger - Willkommen im Hamburger Süden (liegt vor)
XIX-1905  
Ö 2  
Vereinbarung zum Erhaltungsmanagement für Bezirksstraßen (Unterlagen werden nachgereicht)    
Ö 3     Vertagte Drucksachen    
Ö 3.1  
Kleine Anfrage CDU betr. Messe- und Veranstaltungszentrum Lauterbachstraße 1 (liegt vor)
XIX-1925  
Ö 3.2  
Anfrage CDU betr. Katholische Schule Neugraben (liegt vor)
XIX-1986  
Ö 3.3  
Kleine Anfrage CDU betr. Veranstaltungssaal für Hochzeiten Lauterbachstraße 1 (liegt vor)
XIX-2002  
Ö 4     Neue beantwortete Drucksachen    
Ö 4.1  
Alte Drs. XIX/37 - Antrag CDU betr. Zufahrt ALDI-Markt Cuxhavener Straße 402
XIX-1964  
Ö 4.2  
Stellungnahme zur Einrichtung einer Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerberinnen und Asylbewerber im Gebäude Harburger Poststraße 1 (liegt vor)
XIX-1764  
Ö 4.3  
Antrag CDU betr. Vandalismus Spielplatz Biberland (siehe Anlage)
XIX-1791  
Ö 4.4  
Antrag SPD betr. Zentrale Erstaufnahmeeinrichtung in Harburg (liegt vor)
XIX-1908  
Ö 4.5  
Anfrage SPD betr. AK-Harburg - Nachgefragt (liegt vor)
XIX-1916  
Ö 4.6  
Antrag CDU betr. Bewachung untergebrachter Sicherungsverwahrter in Moorburg II
XIX-1976  
Ö 4.7  
Anfrage Die Linke betr. Bundeswehr an Harburgs Schulen (liegt vor)
XIX-1990  
Ö 4.8  
Kleine Anfrage CDU betr. Messe- und Veranstaltungszentrum Lauterbachstraße 1 (III) (liegt vor)
XIX-2084  
Ö 4.9  
Kleine Anfrage CDU betr. Harburg - Wohnungsbauinitiative XLVI - Vermarktung Elbmosaik (liegt vor)
XIX-2085  
Ö 4.10  
Kleine Anfrage CDU betr. Baumfällmaßnahmen geplante Unterkunft Bostelbeker Damm/Moorburger Bogen (liegt vor)
XIX-2086  
Ö 4.11  
Kleine Anfrage CDU betr. Umsetzungsvereinbarung und städtebaulicher Vertrag zum Bebauungsplanverfahren Harburg 62 (liegt vor)
XIX-2087  
Ö 4.12  
Kleine Anfrage CDU betr. Laufbandwerbung Lüneburger Straße 25 (liegt vor)
XIX-2088  
Ö 4.13  
Antrag FDP betr. Erneuerung der Bordsteine in der Friedhofstraße
XIX-2093  
Ö 4.14  
Anfrage Grüne betr. Abbau "Grüner Pfeil" (liegt vor)
XIX-2097  
Ö 4.15  
Kleine Anfrage FDP betr. Innenstadt Dialog - Kostenexplosion oder alles im Rahmen? (siehe Anlage)
XIX-2115  
Ö 4.16  
Kleine Anfrage FDP betr. Auflagen der Fällgenehmigung(en) für die Flurstücken Heimfeld 2523, 2626, 2622 II (siehe Anlage)
XIX-2127  
Ö 5     Vorschlag für die Tagesordnung der nächsten Bezirksversammlung    
Ö 5.1     Neue Anträge, die nicht auf die Tagesordnung der Bezirksversammlung gesetzt wurden    
Ö 5.1.1  
Antrag CDU betr. Harburg - Wohnungsbauinitiative XLVIII - Ortsteil Cranz
XIX-2186  
Ö 5.1.2  
Antrag CDU betr. Harburg - Wohnungsbauinitiative XLIX - Obstmarschenweg
XIX-2187  
Ö 5.1.3  
Antrag CDU betr. Harburg - Wohnungsbauinitiative L - Ortsteil Neuland
XIX-2188  
Ö 5.1.4  
Antrag CDU betr. Fahrradweg und Gehwegzustand Falkenbergsweg
XIX-2190  
Ö 5.1.5  
Antrag CDU betr. Höhenanpassung der Grundstücke Zehntland 18 und 20
XIX-2191  
Ö 5.1.6  
Antrag FDP betr. Schienenersatzverkehr - Kommunikation verbessern
XIX-2197  
Ö 5.1.7  
Interfraktioneller Antrag betr. Harburg für Alle! Eigene und geeignete Räumlichkeiten für pro familia in Harburg
XIX-2198  
Ö 5.1.8  
Antrag Die Linke betr. Harburg für Alle! Keine Bundeswehr an Harburger Schulen!
XIX-2199  
    VORLAGE
   

Petitum/Beschluss:

 

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

 

Die Bezirksversammlung Harburg appelliert an die Harburger Schulleitungen und Lehrerinnen und Lehrer, keine Jugendoffiziere und Karriereberater der Bundeswehr zu Informations- und Werbezwecken in ihre Schulen einzuladen. Dies gilt sowohl für die Einbindung von Jugendoffizieren in den Unterricht, als auch die mögliche Beteiligung der Bundeswehr an Projekttagen oder

Ausbildungsmessen auf Schulgeländen. Schulen sollen weder Rekrutierungsstätten der

Bundeswehr sein, noch Orte der militärischen Propaganda, sondern Orte der Bildung.

Sollten dennoch solche Einladungen erfolgen, werden die Schulleitungen gebeten, die

Lehrerkonferenz, die Schülervertretung sowie die Eltern der konkret betroffenen Klassen im

Vorfeld über die Veranstaltung mit der Bundeswehr zu informieren und gleichzeitig sicherzustellen, dass auch Vertreterinnen und Vertreter von pazifistischen oder militärkritischen Organisationen eingeladen werden..

Die Verwaltung wird gebeten, die Schulleitungen über diesen Beschluss in Kenntnis zu setzen

und die Motive der Bezirksversammlung zu erörtern

 

 

 

Fraktion DIE LINKE

Klaus Lübberstedt              Sabine Boeddinghaus                            Elke Nordbrock  

 

   
    08.04.2014 - Hauptausschuss
    Ö 5.1.8 - zurückgezogen / erledigt
   
Ö 5.1.9  
Antrag Die Linke betr. Harburg für Alle! Funktionstüchtiger Fahrstuhl vor dem Jobcenter - es besteht nach wie vor dringender Handlungsbedarf
XIX-2200  
Ö 5.1.10  
Antrag Grüne betr. Reaktivierung der Bahnstrecke Buchholz - Jesteburg - Harburg für den SPNV einschließlich Durchbindung zum Hamburger Hauptbahnhof
XIX-2201  
Ö 5.1.11  
Antrag Grüne betr. Pfandring/Pfandkiste offiziell im Bezirk Harburg pilotieren
XIX-2202  
Ö 5.1.12  
Antrag Grüne betr. Beleuchtung an der Unterführung/Brücke Hohe Straße/Marmstorfer Weg
XIX-2203  
Ö 5.1.13  
Anfrage CDU Drs XIX/2211 betr. Vermüllung im Stadtteil Neugraben-Fischbek    
Ö 5.1.14  
Anfrage CDU Drs XIX/2212 betr. Einsatz des Wachdienstes in der Wohnunterkunft Wetternstraße    
Ö 5.1.15  
Antrag SPD betr. Stadtteilrundgänge für Migranten von Migranten
XIX-2213  
Ö 6     Beschlussempfehlungen von Stadtteil- und Sanierungsbeiräten    
Ö 6.1  
Fortschreibung Integriertes Entwicklungskonzept Zentrum Neugraben
XIX-2118  
Ö 7     Mitteilungen der Verwaltung    
Ö 7.1  
Benennung von Jury-Mitgliedern    
Ö 7.2  
Bündnis für Wohnen in Hamburg    
Ö 7.3  
Konstituierende Sitzung der neuen Bezirksversammlung    
Ö 8     Verschiedenes    
Ö 8.1  
Medaille für treue Arbeit im Dienste des Volkes    
Ö 8.2  
Konstituierung der neuen Fachausschüsse