Petitum/Beschluss: Die Bezirksversammlung beschließt: Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass für den Fall, dass die jetzt geschaffenen Rechtsgrundlagen für die „Rund-um-die-Uhr-Bewachung“ ehemaliger Sicherungsverwahrter rechtlich nicht ausreichend sein sollten, bereits jetzt Vorkehrungen getroffen werden, durch die die Zusagen gegenüber der Moorburger Bevölkerung erfüllt werden können und rechtzeitig Alternativmöglichkeiten der Unterbringung außerhalb des Bezirks Harburg geprüft und deren Umsetzung vorbereitet werden. Hamburg, am 06.02.2014 Ralf-Dieter Fischer Ernst Hornung Fraktionsvorsitzender Dr. Antje Jaeger |
