Bezirksversammlung Harburg

Tagesordnung - Sitzung des Hauptausschusses  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Hauptausschusses
Gremium: Hauptausschuss
Datum: Di, 08.04.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:20 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 118
Ort: Harburger Rathausplatz 1, 21073 Hamburg

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Antrag FDP betr. Harburg begrüßt seine Neubürger - Willkommen im Hamburger Süden (liegt vor)
XIX-1905  
Ö 2  
Vereinbarung zum Erhaltungsmanagement für Bezirksstraßen (Unterlagen werden nachgereicht)    
Ö 3     Vertagte Drucksachen    
Ö 3.1  
Kleine Anfrage CDU betr. Messe- und Veranstaltungszentrum Lauterbachstraße 1 (liegt vor)
XIX-1925  
Ö 3.2  
Anfrage CDU betr. Katholische Schule Neugraben (liegt vor)
XIX-1986  
Ö 3.3  
Kleine Anfrage CDU betr. Veranstaltungssaal für Hochzeiten Lauterbachstraße 1 (liegt vor)
XIX-2002  
Ö 4     Neue beantwortete Drucksachen    
Ö 4.1  
Alte Drs. XIX/37 - Antrag CDU betr. Zufahrt ALDI-Markt Cuxhavener Straße 402
XIX-1964  
Ö 4.2  
Stellungnahme zur Einrichtung einer Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerberinnen und Asylbewerber im Gebäude Harburger Poststraße 1 (liegt vor)
XIX-1764  
    VORLAGE
   

2.

Das Gebäude ist nach Auffassung der Bezirksversammlung sowohl hinsichtlich der Größe als auch des Zuschnitts grundsätzlich geeignet für die Zwecke einer ZEA. Bauliche Erweiterungen und Umbauten sind in den Sanitärbereichen notwendig. Planungsrechtlich ist die Nutzung als ZEA zulässig. Bauordnungsrechtlich gibt es keine grundtzlichen Bedenken, entsprechende Genehmigungsverfahren müssen noch eingeleitet werden.

Die Lage in unmittelbarer Nähe zu zwei weiteren Einrichtungen der öffentlichen Unterbringung sieht die Bezirksversammlung äerst kritisch und erwartet, dass in diesem Zusammenhang von den federführenden Behörden, dass die u.a. Maßnahmen zur Entlastung der Anwohner umgesetzt werden.

 

Die Bezirksversammlung ist sich bewusst, dass in unmittelbarer Bahnhofsnähe bei einer Realisierung dieses Vorhabens drei Einrichtungen der Öffentlich-rechtlichen Unterbringung (ÖRU) und der ZEA für ca. 700 Personen entstehen würden:

 

-          Wohnunterkunft an der Wetternstraße

-          280 Personen

-          schwerpunktmäßig alleinstehende Wohnungslose und Asylbewerber

 

-          Flüchtlingseinrichtung in Lewenwerder

-          110 Personen

-          schwerpunktmäßig Familien

-          viele Nationalitäten

 

-          geplante Zentrale Erstaufnahme „Harburger Post“

-          bis zu 300 Plätze

 

In den letzten 18 Monaten haben Vertreter des Senates, der Bürgerschaft und der Bezirkspolitik intensive Kontakte zu der Bewohnerinitiative der betroffenen Wohnsiedlung in der Wetternstraße gehabt. Dabei ging es immer darum, zu einer möglichst

einvernehmlichen Entwicklungsplanung des Wohnquartiers zu kommen mit den Zielsetzungen

 

-          Verbesserung der Lebens- und Wohnsituation im Quartier, u.a. durch Wohnungsbau

 

-          und Schaffung neuer Unterbringungskapazitäten für Flüchtlinge und Zuwanderer.

 

Die Bezirksversammlung hatte ihre Zustimmung zu der Einrichtung der Flüchtlingsunterkunft Lewenwerder im November 2011 deshalb auch ausdrücklich mit einer Beschränkung des Ausbaus (Wetternstraße + 20 Plätze, Lewenwerder 110 Plätze) verbunden.

Der Betreiber der ÖRU Wetternstraße AöR „rdern und Wohnen“ hat Pläne zum Abriss alter Gebäude und für Neubauten vorgelegt. Diese Pläne sind vor dem aktuellen Hintergrund der Schaffung weiterer Unterkunftsplätze im Quartier kritisch zu hinterfragen und den veränderten Entwicklungen anzupassen.

 

 

 

 

 

 

 

Petitum/Beschluss:

 

Die Bezirksversammlung kann sich vor dem Hintergrund der oben beschriebenen aktuellen Situation der Einrichtung einer Zentralen Erstaufnahme nicht verschließen.

 

Die Bezirksversammlung erwartet von der Fachbehörde, dass sie vor einer endltigen Entscheidung weiterhin ernsthaft alle geeigneten Standorte im Bezirk dahingehend prüft, ob sie anstelle des Gebäudes der Hauptpost für die Zentrale Erstaufnahme in Betracht kommen.

 

Die Bezirksversammlung erwartet, dass die im Zusammenhang mit der Einrichtung der Flüchtlingsunterkunft Lewenwerder gemachten Zusagen realisiert werden.

 

Die Bezirksversammlung erwartet, dass mit Nachdruck geprüft wird, wie auf den Standort Wetternstraße als Öffentlich-rechtliche Unterkunft perspektivisch gänzlich zu Gunsten von Wohnungsbau und möglicherweise der Ansiedlung von Gewerbe

verzichtet werden kann.

 

 

 

rgen Heimath

Faktionsvorsitzender
 

 

   
    29.10.2013 - Bezirksversammlung Harburg
    Ö 6.4 - ungeändert beschlossen / überwiesen
   
   
    08.04.2014 - Hauptausschuss
    Ö 4.2 - vertagt / verbleibt
   
   
    13.05.2014 - Hauptausschuss
    Ö 5.1 - zurückgezogen / erledigt
   
Ö 4.3  
Antrag CDU betr. Vandalismus Spielplatz Biberland (siehe Anlage)
XIX-1791  
Ö 4.4  
Antrag SPD betr. Zentrale Erstaufnahmeeinrichtung in Harburg (liegt vor)
XIX-1908  
Ö 4.5  
Anfrage SPD betr. AK-Harburg - Nachgefragt (liegt vor)
XIX-1916  
Ö 4.6  
Antrag CDU betr. Bewachung untergebrachter Sicherungsverwahrter in Moorburg II
XIX-1976  
Ö 4.7  
Anfrage Die Linke betr. Bundeswehr an Harburgs Schulen (liegt vor)
XIX-1990  
Ö 4.8  
Kleine Anfrage CDU betr. Messe- und Veranstaltungszentrum Lauterbachstraße 1 (III) (liegt vor)
XIX-2084  
Ö 4.9  
Kleine Anfrage CDU betr. Harburg - Wohnungsbauinitiative XLVI - Vermarktung Elbmosaik (liegt vor)
XIX-2085  
Ö 4.10  
Kleine Anfrage CDU betr. Baumfällmaßnahmen geplante Unterkunft Bostelbeker Damm/Moorburger Bogen (liegt vor)
XIX-2086  
Ö 4.11  
Kleine Anfrage CDU betr. Umsetzungsvereinbarung und städtebaulicher Vertrag zum Bebauungsplanverfahren Harburg 62 (liegt vor)
XIX-2087  
Ö 4.12  
Kleine Anfrage CDU betr. Laufbandwerbung Lüneburger Straße 25 (liegt vor)
XIX-2088  
Ö 4.13  
Antrag FDP betr. Erneuerung der Bordsteine in der Friedhofstraße
XIX-2093  
Ö 4.14  
Anfrage Grüne betr. Abbau "Grüner Pfeil" (liegt vor)
XIX-2097  
Ö 4.15  
Kleine Anfrage FDP betr. Innenstadt Dialog - Kostenexplosion oder alles im Rahmen? (siehe Anlage)
XIX-2115  
Ö 4.16  
Kleine Anfrage FDP betr. Auflagen der Fällgenehmigung(en) für die Flurstücken Heimfeld 2523, 2626, 2622 II (siehe Anlage)
XIX-2127  
Ö 5     Vorschlag für die Tagesordnung der nächsten Bezirksversammlung    
Ö 5.1     Neue Anträge, die nicht auf die Tagesordnung der Bezirksversammlung gesetzt wurden    
Ö 5.1.1  
Antrag CDU betr. Harburg - Wohnungsbauinitiative XLVIII - Ortsteil Cranz
XIX-2186  
Ö 5.1.2  
Antrag CDU betr. Harburg - Wohnungsbauinitiative XLIX - Obstmarschenweg
XIX-2187  
Ö 5.1.3  
Antrag CDU betr. Harburg - Wohnungsbauinitiative L - Ortsteil Neuland
XIX-2188  
Ö 5.1.4  
Antrag CDU betr. Fahrradweg und Gehwegzustand Falkenbergsweg
XIX-2190  
Ö 5.1.5  
Antrag CDU betr. Höhenanpassung der Grundstücke Zehntland 18 und 20
XIX-2191  
Ö 5.1.6  
Antrag FDP betr. Schienenersatzverkehr - Kommunikation verbessern
XIX-2197  
Ö 5.1.7  
Interfraktioneller Antrag betr. Harburg für Alle! Eigene und geeignete Räumlichkeiten für pro familia in Harburg
XIX-2198  
Ö 5.1.8  
Antrag Die Linke betr. Harburg für Alle! Keine Bundeswehr an Harburger Schulen!
XIX-2199  
Ö 5.1.9  
Antrag Die Linke betr. Harburg für Alle! Funktionstüchtiger Fahrstuhl vor dem Jobcenter - es besteht nach wie vor dringender Handlungsbedarf
XIX-2200  
Ö 5.1.10  
Antrag Grüne betr. Reaktivierung der Bahnstrecke Buchholz - Jesteburg - Harburg für den SPNV einschließlich Durchbindung zum Hamburger Hauptbahnhof
XIX-2201  
Ö 5.1.11  
Antrag Grüne betr. Pfandring/Pfandkiste offiziell im Bezirk Harburg pilotieren
XIX-2202  
Ö 5.1.12  
Antrag Grüne betr. Beleuchtung an der Unterführung/Brücke Hohe Straße/Marmstorfer Weg
XIX-2203  
Ö 5.1.13  
Anfrage CDU Drs XIX/2211 betr. Vermüllung im Stadtteil Neugraben-Fischbek    
Ö 5.1.14  
Anfrage CDU Drs XIX/2212 betr. Einsatz des Wachdienstes in der Wohnunterkunft Wetternstraße    
Ö 5.1.15  
Antrag SPD betr. Stadtteilrundgänge für Migranten von Migranten
XIX-2213  
Ö 6     Beschlussempfehlungen von Stadtteil- und Sanierungsbeiräten    
Ö 6.1  
Fortschreibung Integriertes Entwicklungskonzept Zentrum Neugraben
XIX-2118  
Ö 7     Mitteilungen der Verwaltung    
Ö 7.1  
Benennung von Jury-Mitgliedern    
Ö 7.2  
Bündnis für Wohnen in Hamburg    
Ö 7.3  
Konstituierende Sitzung der neuen Bezirksversammlung    
Ö 8     Verschiedenes    
Ö 8.1  
Medaille für treue Arbeit im Dienste des Volkes    
Ö 8.2  
Konstituierung der neuen Fachausschüsse