Petitum/Beschluss: Die Bezirksversammlung beschließt: Die Bezirksverwaltung wird gebeten, im Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Integration einen umfassenden Bericht zur Barrierefreiheit der Harburger Wahllokale vorzulegen und dabei darzustellen, wie die bisher unbefriedigende Situation bis zur Europa- und Bezirksversammlungswahl 2014, spätestens jedoch bis zur Bürgerschaftswahl 2015, deutlich verbessert werden kann. Hamburg, am 13.01.2014 Ralf-Dieter Fischer Treeske Fischer Fraktionsvorsitzender Dr. Antje Jaeger |